Der Terrorakt der Hamas hat das fragile Gleichgewicht in der Region zerstört und Not und Elend trifft alle Menschen in der Region. Nichts rechtfertigt einen solch brutalen Angriff auf Zivilisten, das unvorstellbar grausame Morden und das Verschleppen von Geiseln. Ich fühle in einer solchen Ausnahmesituation mit den Familien und Freunden der Opfer in Israel.

Die politischen Auswirkungen in Israel sind schwerwiegend. Alle innenpolitischen Diskurse um den richtigen Weg in der Innenpolitik des Landes, Veränderungen, im Gleichgewicht der Kräfte in der Demokratie Israels, das innenpolitische Streiten um den richtigen Weg hat dieses Ereignis brutal beendet. Es führt zu einem Schulterschluss der politischen Kräfte in Israel. Mit welchen Folgen, das muss abgewartet werden.

Das Leiden der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, die Blockade von Wasser, Strom und dauerhaft nötige Hilfslieferungen in das Gebiet ist nicht hinnehmbar und alle sollten sich bemühen, diesen Zustand zu beenden. Die Bundesregierung versucht auf allen Ebenen hier zu vermitteln.

Der Antisemitismus, der in unserem Land bei Demonstrationen deutlich wird, ist so nicht tragbar. Die Stellung zum politischen Handeln des Staates Israel darf in unserer Demokratie kritisch kommentiert werden, aber es ist absolut verwerflich, Menschen jüdischen Glaubens, die trotz unserer Vorgeschichte in Deutschland leben, anzugreifen, zu ängstigen und ihre Synagogen zu Angriffszielen zu machen. Und schon gar nicht darf ich das aktuelle Morden der Zivilbevölkerung durch einen Terrorangriff bejubeln und zur Zerstörung des Staates Israel aufrufen.

Hier werden Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten, das Grundgesetz mit Füßen getreten und dieses Verhalten muss strafrechtlich verfolgt werden. So will es das Grundgesetz, das für mich Grundlage meiner politischen Überzeugung und meines Handelns ist. Zudem sollte niemand in unserem Lande die besondere Situation Deutschlands nach den Gräueltaten des 3. Reiches vergessen.

Barbara Wolter