Die EU Kommission, deren Vorsitzende Ursula von der Leinen ist, hat einen Green Deal beschlossen, um europaweit für bessere Umweltbedingungen hau sorgen. Im sogenannten Naturschutzgesetz geht es darum, die Denaturierung von geschädigten Naturschutzgebieten zu korrigieren. Moore sollen wieder vernässt werden, das hilft nicht nur schädlichen Abgase zu binden, sondern trockene Moore geben sehr viel schädliche Klimagase ab, wenn sie trocken sind. Das verlangt von der Landwirtschaft die Aufgabe von Anbauflächen, um z.B. Flüsse wieder in ihr natürliches Bett zurückzuverlegen, auch eine Form des Hochwasserschutzes.
Am Donnerstag hat die EVP, das sind die konservativen Parteien in Europa, im Umweltausschuss, dieses Gesetz von der Tagesordnung nehmen wollen. Die Agrarwirtschaft hat ihren Einfluss geltend gemacht. Dieses Vorhaben konnte verhindert werden, und in zwei Wochen wird dann über alle Änderungsvorschläge einzeln abgestimmt das Ergebnis ist offen.
Die CDU behauptet, das Wohl der Umwelt fest im Blick zu haben, wenn es konkret wird, wiegen die Wirtschaftlichen Interessen höher. Das ist Umweltschutz a la CDU. Damit sich bitte nichts ändert…