In der letzten Sitzung im Rat ging es überwiegend harmonisch zu, die meisten Beschlüsse erfolgten einstimmig, denn sie waren in den entsprechenden Ausschüssen inhaltlich vorbereitet worden.
- Der Haushalt wurde eingebracht und die Fraktionen werden in den nächsten Wochen intensiv beraten, welche Vorhaben sie für unbedingt notwendig erachten. Der Kämmerer wird allen dabei als kompetenter Berater zur Seite stehen.
- Die Verkehrssituation in der Gemeinde stand zur Beratung an. Der Rat beschloss, das Angebot von Straßen NRW zur Genehmigung von Querungshilfen für die Neufelderstraße anzunehmen und die Mittel dafür in den Haushalt einzustellen. Die Plan ungen zur Entschärfung der Verkehrssituation an der Rathausstraße in Rheurdt sollen im zuständigen Ausschuss bzw. Beirat noch einmal analysiert werden. Es gibt zumeist eine große Differenz zwischen den Wünschen der Bürger*innen und den rechtlichen Möglichkeiten. Im Straßenverkehrsrecht hat der Autoverkehr leider noch Vorfahrt.
- Die Vorklärungen, ob in der Bevölkerung das Interesse besteht, sich um den Titel einer Fair Trade Gemeinde zu bewerben, sind positiv. Der Rat hat als ersten Schritt dem Antrag der SPD zugestimmt.
- Die Verwaltung hat auch den Vorschlag umgesetzt, die „smarten“ Ersatzleuchten aufzustellen und die Bevölkerung über die drei zur Auswahl stehenden Leuchten entscheiden zu lassen. Nach intensiver Diskussion entschied sich die Mehrheit im Rat, die Leuchte Nummer 2 als Ersatz zu wählen, denn die hatte beinah 50% der Bürger*innen am besten gefallen.
- Überörtlich entschied der Rat über den Beitritt zur Länderregion, hier können bestimmte Fördermittel für die Entwicklung in Anspruch genommen werden und für einen Beitritt der Kreisinitiative zum geförderten Gigabit Ausbau.
- Dem Antrag, die Prüfung des Themas Geschwindigkeitsbegrenzung der Ortsdurchfahrten und des Mobilitätskonzeptes an den Beirat für Verkehr zu überweisen, stimmte die Mehrheit zu. Die CDU, die diesen Beirat beantragt und den Sprecher in diesem Gremium stellt, enthielt sich der Stimme. Das gleiche Abstimmungsverhalten zeigte auch die FDP.