SLAPP Hört sich harmlos an, beinah witzig an ist es aber nicht

SLAPP eine miese Methode, um Kritiker*innen mundtot zu machen

„SLAPP“ heißt „Strategic Lawsuits against Public Participation“

„strategisches Klagen gegen öffentliche Beteiligung“

Das hört sich weder witzig noch harmlos an, ist es auch nicht. Denn große Konzerne und reiche Einzelpersonen haben die Macht und das Geld, kritische Berichterstattung oder Kampagnen durch diese Methode zum Scheitern zu bringen.

Hier ein Beispiel: Karl Bär, ein Umweltaktivist hat die Pestizid-Tirol-Kampagne über mehrere Jahre betreut. Ein Plakat mit der Aufschrift „Südtirol sucht saubere Luft“ war eine Pestizidwolke über einer Apfelplantage zu sehen. Das brachte Herrn Bär eine Anzeige des Landrats aus Südtirol

wegen übler Nachrede ein. Der Klage schlossen sich 1376 Landwirte an.

Es geht den Klägern nicht um den Erfolg in dem Prozess, sondern der Streitwert wird extrem hoch angesetzt und die Beklagten müssen sehr hohe Anwaltskosten tragen und sind nicht sicher, ob sie nicht bei ungünstigem Ausgang auch die des Prozessgegners mit übernehmen müssen.

Hier wird der Rechtsstaat „gebeugt“, das heißt, dieses juristische Instrument wird eingesetzt, um Menschen daran zu hindern, Missstände anzuprangern. Wer fürchten muss, sich finanziell zu ruinieren, wenn er Ross und Reiter nennt, der wird sich das sehr gut überlegen.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD im Europaparlament kritisiert diese Instrumentalisierung der Justiz scharf. Es sei „ein Missbrauch unseres Rechtssystems“. Vor allen Dingen macht es die Ungleichheit der Parteien deutlich: hier Konzerne oder Einzelpersonen mit Rechtsabteilungen und viel Kapital, auf der Gegenseite Einzelpersonen, die auf einen Missstand hinweisen.

Die SPD setzt sich im Europaparlament dafür ein, diese Möglichkeit der Instrumentalisierung des Rechtssystems zu unterbinden.

An Olaf Scholz richten wir die Aufforderung, die europäischen Regeln zu „SLAPP“ ins Rechtssystem der BRD zu integrieren.

Das ist der Vorteil einer Mitgliedschaft in der SPD – du erfährst von Problemen und kannst nach politischen Lösungen suchen oder die politisch Verantwortlichen in die Verantwortung nehmen. Das ist oft ein gutes Gefühl, aktiv mitzugestalten.

FR 19.10.2021 S. 2 – 3