Barbara Wolter: Bericht aus der Ratssitzung am 28.6.2021

Die Ratssitzung hatte eine nicht so umfangreiche Tagesordnung, hier die wichtigsten Ergebnisse:

  • Der Bürgermeister unterrichtete die Fraktionen, auf Nachfrage der SPD, darüber, dass die von den Fraktionsvorsitzenden und der Verwaltung erarbeitete Geschäftsordnung der Beiräte mit dem Protokoll der Ratssitzung veröffentlicht wird und damit in Kraft tritt.
  • Eine für den Ortsteil Rheurdt wichtige Entscheidung fiel einstimmig: Das geplante Seniorenzentrum im neuen Baugebiet soll von der Caritas betrieben gebaut und betrieben werden. Den Ausschlag dafür gab das insgesamt stimmige Konzept der Caritas, in dem neben den unterschiedlichen Wohnangeboten auch die Pflege angemessen berücksichtigt wird. Die Firma Ossenbrink hat ein architektonisch ansprechendes Konzept vorgestellt, bei allen anderen Fragen konnten keine zufriedenstellenden Antworten gegeben werden. Mit dieser Entscheidung kann die Detailplanung der Bebauungspläne weitergehen.
  • Die endgültige Entscheidung über den Standort der Turnhalle in Schaephuysen wird auf die Ratssitzung im September vertagt, weil die Umfrage bei den Vereinen, die die Bürgerbeteiligung sicherstellt, noch nicht abgeschlossen werden konnte. Es hatten sich zahlreiche Nachfragen ergeben. Da die Entscheidung, den Sportplatz in Schaephuysen den Pfadfindern zu überlassen, inzwischen gefallen ist, ergeben sich aus dieser Verschiebung keine Nachteile für das Turnhallenprojekt.
  • Der Bürgermeister informierte die Ratsmitglieder über die Absicht der Verwaltung, Vorschläge zu erarbeiten, wie überlange Ausschusssitzungen verhindert werden können.
  • Anfrage der FDP: Baubeginn des Feuerwehrgerätehauses? Antwort Bürgermeister: Oktober. Die Verzögerung ergibt sich aus der verspäteten Zusage der Fördermittel und den notwendigen Umplanungen des Gebäudes, um den Energieverbrauch zu senken.
  • Anfrage FDP: Höhenunterschiede im Gewerbegebiet Schaephuysen: Die Absprachen mit der Lineg machen diese Maßnahem notwendig, es werden weitere Anpassungen folgen.
  • Anfrage SPD: Kann die Gemeinde die Geschwindigkeit der Fahrzeuge in der Schwalbenstraße durch geeignete Maßnahmen, z.B. Bodenschwellen reduzieren?
  • Die Gemeinde prüft die Anregung, es gab schon häufig Beschwerden der Anwohner, die in die Zuständigkeit der Polizei fielen, bauliche Veränderungen werden geprüft.