Antrag:

Der Rat beauftragt die Verwaltung zu prüfen unter welchen Bedingungen die Sitzungen der Ausschüsse und des Rates, nur der öffentliche Teil, im Internet als Livestream gesendet und aufgezeichnet werden können.

Begründung:

In der letzten Zeit häufen sich die Vorwürfe von Bürgern, dass Ent­scheidungen des Rates intransparent seien, obwohl jeder Bürger die öffentlichen Sitzungen besuchen kann. Mehrere Städte haben aus diesen Gründen die Möglichkeit des Livestreams eingeführt. Dabei sind der Datenschutz und die Landesgesetzgebung zu beachten. Aus den Erfahrungen die einige Städte mit Livestream gemacht haben ( z.B. München seit 6 Jahre) können wir lernen und unseren Bürgern mehr Öffentlichkeit bieten.