Der Ortsverein Rheurdt fordert die Bundestagsfraktion und alle Ministerinnen und Minister der Partei auf, sich umgehend auf die Grundwerte der SPD zu besinnen und für eine veränderte Haltungim Grenzkonflikt zwischen der Türkei und Griechenland einzutreten.Begründung:
–Die SPD versteht sich seit ihrer Gründung als Partei, die humanistische Werte vertritt und sich für die Schwachen und Wehrlosen einsetzt, eine solche Grundhaltung können wir im aktuellen Handeln nicht erkennen.
–Die Geschichte unseres Landes verbietet uns, Menschen in Not, die vor Krieg, Verfolgung wegen politischer oder religiöser Überzeugungen aus ihrer Heimat fliehen müssen, an den Grenzen abzuweisen und billigend ihr Elend und ggf. ihren Tod in Kauf zu nehmen.
–Solange es zu keiner politischen Einigung über die Verteilung der Flüchtlinge auf die Länder der europäischen Union kommt verlangen wir, das Angebot der Kommunen in Deutschland anzunehmen, und all den Gemeinden, die über die Bereitschaft und die Fähigkeit verfügen, unbegleitete Kinder oder Familien aufzunehmen, diese Möglichkeit zu gewähren. Menschen in Not können nicht warten, bis gut bezahlte Beamte und Politiker eineLösung gefunden haben…
–Auf jeden Fall muss die EU Griechenland die Mittel zur Verfügung stellen, die das Land benötigt, für die Geflüchteten eine menschenwürdige Unterkunft und eine hinreichende Versorgung in allen Lebensbereichen zu gewährleisten. Das ist das Minimum an europäischer Solidarität. Staaten der EU, die ein solches Vorgehen ablehnen, sollten mit einer deutlichen Kürzung der europäischen Finanzmittel „belohnt“ werden.
Liebe Barbara,
vielen Dank für Deine Initiative. Mir ist sehr bewusst, dass sich die Bundesregierung, das Parlament und die EU nunmehr an Taten messen lassen müssen. Die Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln sind unbestritten katastrophal und absolut unvereinbar mit meiner Vorstellung von Humanismus und meinen christlichen Werten. Ich möchte Dir im Folgenden mitteilen, welchen Konsens wir innerhalb unserer Fraktion gefunden haben und was wir unternehmen werden.
Wir brauchen so schnell wie möglich eine Lösung für die Menschen in Griechenland und müssen ebenso darauf achten, dass wir einen Schritt in Richtung einer europäischen Lösung gehen. Wir arbeiten derzeit mit voller Kraft an einer Lösung, an der sich nicht alleine Deutschland, sondern wenigstens ein paar andere europäische Staaten beteiligen, von denen zum Teil auch schon Zusagen für eine Aufnahme vorliegen.
Ich bin für die Aufnahme von Geflüchteten im Rahmen einer europäischen Koalition der Vernunft. Inzwischen hat sich mit Frankreich, Portugal, Finnland und anderen bereits eine nennenswerte Gruppe von Staaten zu einer gemeinsamen Aufnahme bereit erklärt. Ich erwarte, dass die deutsche Bundesregierung jetzt zusammen mit diesen Staaten die Aufnahme dringend in die Wege leitet. Das Engagement unserer aufnahmebereiten Bundesländer, Städte und Gemeinden begrüße ich außerordentlich. Es ist wichtig zu wissen, dass es die Bereitschaft gibt, Schutzsuchende zügig aufnehmen zu können. Ich stehe auch hinter der Initiative des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, der sich als einer der ersten für die Aufnahme minderjähriger Geflüchteter stark gemacht hat.
Auf jeden Fall dürfen wir weder die Menschen in Griechenland noch die griechische Regierung mit diesen Herausforderungen alleine lassen. Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft. Mit unserem gemeinsamen Handeln zur Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland machen wir einen ersten und notwendigen humanitären Schritt. Unser Ziel bleibt es, dass sich am Ende alle europäischen Mitgliedstaaten in diese Solidarität einbringen.
Jetzt gilt es, alle Anstrengungen auf eine europäische Lösung, an der nicht alle Länder teilnehmen müssen zu konzentrieren. Nur so kann umfassend den Minderjährigen und den besonders Schutzbedürftigen geholfen werden. Mit genau dieser Linie verhandeln wir am Sonntag im Koalitionsausschuss.
Darüber hinaus sehen wir auch, dass die Kämpfe in Idlib die humanitäre Lage in Syrien weiter verschärfen und erneut viele Menschen zur Flucht Richtung türkische Grenze zwingen. Europa und die internationale Gemeinschaft müssen darauf schnell reagieren und bereit sein, weitere humanitäre Hilfe für die Menschen in Idlib und die Geflüchteten in der Türkei zu leisten. Wir hoffen sehr, dass die jetzt zwischen Russland und der Türkei verabredete Waffenruhe es uns Europäern erlaubt, dort eine Sicherheitszone mit menschenwürdiger Versorgung einzurichten.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Hendricks