Samstag, 13. April, die Wettervorhersage war unschön – die Realität auch: ein kalter Wind, Schnee, Regen und Hagelschauer und zwischendurch auch Sonne, so waren die äußeren Bedingungen für die Wahlkampfveranstaltung mit der Spitzenkandidatin Katharina Barley in Duisburg. Und dann startete das Unternehmen mit einem Auftakt im Tagungsbereich der Mercatorhalle. Viele Genossinnen und Genossen, viel Parteiprominenz und viel Sachverstand waren im Raum vorhanden als es um die Frage ging, wie Europa sich neu aufstellen muss, welche Verbesserungen wir brauchen und was Europa schon ermöglicht hat. Die Schwerpunkte für Katharina sind sehr klar:
Sie will ein soziales Europa und machte das an einleuchtenden Beispielen fest. Sie will sich für einen europaweiten Mindestlohn einsetzen, der in allen EU Staaten so gewählt sein muss, dass diese Menschen 60% des Durchschnittsverdienstes eines Landes erhalten. Dieses Ziel ist bisher nur in zwei Staaten der EU erreicht, in Frankreich und in Portugal. Ein Mindestlohn in der BRD muss nach diesen Kriterien bei circa 12 Euro liegen. Erst dann kann ein Mensch von seiner Arbeit leben und auch Vorsorge für sein Alter treffen. Die zweite Forderung hält sie für genauso wichtig. In Europa sollen einheitliche Standards der Mitbestimmung herrschen, damit nicht Betriebe in andere EU Staaten ausweichen, weil ihnen die Betriebsräte, die die berechtigten Arbeitnehmerinteressen vertreten, lästig sind. Im Bereich des Arbeitsrechts, der Digitalisierung der Arbeitswelt sieht sie großen Handlungsbedarf in Europa. Das gilt auch für die immer noch große Lücke bei der Bezahlung von Frauen und Männern, in der BRD immerhin 21%.
Ferner tritt sie dafür ein, alle Betriebe, die in der EU Geschäfte machen, sollen auch hier Steuern zahlen, der Bäcker, die Buchhändlerin und Amazon, Google und Co auch.
Europa bedeutet für sie aber auch Stärkung des Erasmusprogramms – die finanziellen Mittel möchten die Sozialdemokraten verdreifachen, um Schülern, Lehrlingen und Studenten einen längerfristigen Auslandsaufenthalt zu ermöglichen. Wenn Menschen europaweit Kontakte pflegen, die unterschiedlichen Sitten und Gebräuche kennen, dann wächst auch das Verständnis für das Friedensprojekt Europa, das wir nicht hoch genug wertschätzen können.
Interessante Aussagen machte sie zum Bereich der Wohnungsnot in vielen Ländern der EU. Sie möchte die strengen Regeln der EU Haushaltspolitik in solchen Fällen variabel gestalten, wenn Städte und Kommunen sozialen Wohnraum schaffen, der aber nicht zu einer „Gettobildung“ oder zu einem sozialen Brennpunkt führen darf. In solchen Baugebieten sollte eine Durchmischung angestrebt werden mit einem Anteil von 30% öffentlich gefördertem Wohnraum. Sie stellt sich vor, dass solche Projekte gezielt von EU-Fördermitteln profitieren sollten.
Beim Thema Klimawandel machte sie deutlich, wie unverantwortlich die Politiker agieren, die allein auf nationalstaatliche Lösungen setzen und in der EU den größten Feind des jeweiligen Nationalstaates sehen. Klima verändert sich weltweit – und wenn es in diesem Zusammenhang zur Zeit beinah unmöglich ist, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen ist es umso zentraler, in Europa eine Vorreiterrolle einzunehmen.
Mit diesen Botschaften ging Katharina mit vielen Genossinnen und Genossen in Duisburg durch die Fußgängerzone, verteilte rote Rosen, sprach mit vielen Passanten um dann am Infostand der SPD auf die Fragen der Besucher einzugehen.
Ich kann sagen, ich habe selten so gefroren wie an diesem Samstag, aber die ruhige und freundliche Art der Kandidatin, ihre große Sachkompetenz und Zugewandtheit haben mich erfreut und für diese Kandidatin lohnt es sich, werbend tätig zu sein.
Barbara Wolter