Die unterschiedlichsten Vertreter der AFD halten den „Altparteien“ vor, sie seien nicht transparent, seien den Einflüssen privater Geldgeber verpflichtet und nur bei der AFD könne man sicher sein, dass solche Machenschaften nie stattfinden. Und nun steht eine ihrer Galionsfiguren, die weder in ihrer Sprache noch bei den Vorwürfen an politische Gegner zimperlich ist, plötzlich selbst unter dem Vorwurf, illegale Parteienspenden angenommen zu haben.
Hier die Fakten:
Alice Weidels Kreisverband Bodensee meldete am 10. August 2017 – mitten im Bundestagswahlkampf – an den Landesschatzmeister der AFD die Nachricht, dass wöchentlich mehrere tausend Schweizer Franken auf dem Konto eingingen. Die Frage an den Schatzmeister lautete, wie mit diesem Geld umzugehen sei. Der Spender war nicht bekannt, der Verwendungszweck „Wahlkampfspende Alice Weidel Socialmedia“. In 18 Einzelüberweisungen flossen 130.000 Euro auf das Konto. Überweiser ein Strohmann und das Handelsunternehmen PWS.
Was aber alle Schatzmeister der Parteien wissen sollten: Aus Nicht -EU-Ländern dürfen keine Parteispenden entgegengenommen werden.
Das Geld hat Frau Weidel übrigens zur Bezahlung von Anwälten, für Werbevideos und für den Kauf von Likes für ihre Webseite verwendet.
Im Februar bekam sie eine weitere Spende aus den Niederlanden in Höhe von 150.000Euro.
Inzwischen hat die AFD die Gelder zurückgezahlt. Was aber auffällig ist, dass die Spender anonym bleiben und der Wähler nicht nachvollziehen kann, wer über die Zuwendung von Finanzmitteln Einfluss auf die Politik nehmen will.
Eine weitere Besonderheit sind auch die Werbematerialien, die offiziell nicht im Auftrag der AFD an Wähler verteilt werden, sondern von einem Briefkastenverein mit dem klingenden Namen: „Zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“. Die Hintermänner/frauen sind unbekannt, die Spuren führen wieder in die Schweiz.
Alle hier dargestellten Modelle der Parteienfinanzierung sind illegal und sicher auch wenig transparent.
Jeder Wähler möge seine eigenen Schlüsse daraus ziehen.