Zustandsbeschreibung: eine Viertelmilliarde Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die Gründe sind vielschichtig: Sie fliehen vor Kriegen, sie sind politisch verfolgt, sie suchen nach einer sicheren Lebensgrundlage als sogenannte Arbeitsmigranten, sie fliehen vor den Auswirkungen der globalen Klimaveränderungen…
Der Prozess der Entstehung:
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UNO) hat im Herbst 2016 beschlossen, einen Migrationspakt auszuhandeln. Dies geschah aus der Einsicht heraus, dass ein globales Problem nur global gelöst werden könne. Sehr viele Akteure waren am Prozess des Aushandelns beteiligt, arme wie reiche Länder, nicht Regierungsorganisationen und selbst der Papst mischt sich in die Diskussion ein. Wir alle hätten in Onlineseminaren teilnehmen können.
Das Ergebnis:
Es ist ein Kompromiss, der ausdrücklich den Vorrang der Souveränität der einzelnen Länder betont und den Vorrang der nationalen Gesetze und er besagt auch, dass Migranten, die zurückkehren wollen, von den Regierungen mit Papieren ausgestattet werden und zurückkehren dürfen. Zudem ist dieser Vertrag eine Willenserklärung und juristisch nicht bindend, so dass niemand die Rechte einklagen kann. Die Beteiligten hoffen auf den durch diese Situation entstehenden politischen Druck, der die Situation für alle Betroffenen erträglicher machen soll.
Die Unterzeichnung im Dezember:
Es gibt Stimmen in der Deutschland, die der Bundesregierung nahelegen, diesen Vertrag nicht zu unterzeichnen, allen voran Vertreter der AFD, aber auch in der Union gibt es Stimmen, die den Vertrag nicht unterzeichnen wollen bzw. nicht zu diesem Termin. Wie kann eine Partei in unserem Lande bei unserer Geschichte sich gegen ein Vertragswerk aussprechen, in dem humane bzw. christliche Standards im Umgang mit Menschen festgelegt werden? Vielleicht sind wir ja sogar „Nutznießer“ dieses Paktes, denn wenn Regeln, die bei uns verbindlich sind weltweit gelten würden, muss niemand mehr in einem Land Zuflucht suchen, dessen Sprache und Kultur ihm/ihr fremd ist, denn dann könnte man überall auf der Welt auf bessere Zeiten in der Heimat warten.
PS. Es gibt viele Menschen in diesem Land, die der Politik des US Präsidenten mit Skepsis begegnen – er will nicht unterzeichnen