Die SPD in Rheurdt

Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Ökologie

Ratsfraktion

1. Folgebericht der SPD-Fraktion zu den Sitzungen des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Ökologie vom 30.03. und 18.05.2017

Anmerkung: Im Anhang zu den aktuellen Tagesordnungspunkten wird auch die Weiterentwicklung wichtiger, vorausgehender TOP behandelt, soweit sie nicht in folgenden Sitzungstagesordnungen erneut erscheinen.

Tagesordnung 30.03.2017

TOP 1 und 8:
Ortsbesichtigung und Beratung in Sachen Parksituation im Bebauungsplangebiet „An Deckers“

Die dichte Bebauung des Gebietes geht mit einer minimalen Straßenbreite einher, die lediglich für die Durchfahrt von PKW geeignet ist und kaum Parkraum außerhalb des eigenen Grundstücks bietet. Begegnungsverkehr von PKW setzt daher schon rücksichtsvolles Fahren voraus und die im Laufe der Zeit sicherlich angewachsene Fahrzeugdichte zwingt zum Parken außerhalb des Baugebietes. Mit Blick auf die Notwendigkeit von Feuerwehr-, Rettungs- und Müllfahrzeugen ist jedes unsinnige Parken verkehrsbehindernd und strafbar.

Der einstimmige Beschluss des Ausschusses besagt daher: Ordnungsbehördlich gegen falsches Parken vorzugehen und Schilder, die auf „Rettungsweg/Feuerwehr“ hinweisen, aufzustellen.

Seitens der SPD-Fraktion wurde auch darauf hingewiesen, dass ggf. zu überprüfen sei, ob Garagen zweckentfremdet benutzt werden, oder Vorgartenflächen zu Parkplatzflächen umgestaltet werden können, um die Situation insgesamt zu verbessern. Ein inzwischen von anderer Seite eingebrachter Vorschlag, „den vorhandenen Wendehammer zeitweise als Parkfläche freizugeben“, wurde allgemein abgelehnt.

TOP 7: Car-Sharing-Modell für Rheurdt

Ein von der NIAG in Zusammenarbeit mit der Firma Ford Espey GmbH vorgestelltes Car-Sharing-Modell fand allgemeine Zustimmung und wurde dem Rat zur Einführung in der Gemeinde Rheurdt empfohlen.

TOP 9: Erschließungsplanung „Wohngebietserweiterung An Deckers - Nord“

Die vorgestellte Ausführungsplanung wurde dem Rat nach diversen informativen Fragen einstimmig empfohlen.

Tagesordnung 18.05.2017

TOP 6: Errichtung eines Mehrfamilienhauses (mit 5 Wohneinheiten und 6 Garagen) am „Hochend“

Seitens der SPD-Fraktion wurden die vorgelegten Planungsunterlagen bemängelt und gebeten, die Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen auf die nächste Ratssitzung - mit besseren Planungsunterlagen - zu verlegen. Obwohl die CDU-Seite bereit gewesen wäre zuzustimmen, wurde die Entscheidung gemäß SPD-Wunsch vertagt.

TOP 7: Errichtung von 2 Mehr- und 2 Einfamilienhäusern am „Hochend“

Der Ausschuss beschließt das Einvernehmen für die Errichtung der 4 Häuser mit insgesamt 12 Wohneinheiten.

TOP 8 und 9: Errichtung eines Lebensmittel-Discountermarktes und Sanitärfachbetriebes an der „Bahnstraße“

TOP 8: a) Aufstellungsbeschluss zur 33. Änderung des Flächennutzungsplanes

b) Beschluss zur Durchführung der Bürger- und Behördenbeteiligung

TOP 9: a) Aufstellungsbeschluss zur Durchführung eines Verfahrens für den Bebauungsplan Nr. 39

Allen o. g. Punkten wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 10: Antrag zur Verbesserung der Parksituation im Bebauungsgebiet „An Deckers“

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhielt 2 Ja-, 12 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.

Sonstiges: Der Bürgermeister teilt mit, dass die Deutsche Glasfaser Sevelen versorgen wird und auch eine Versorgung von Teilen Rheurdts über Oermten geplant ist.

Der Bürgermeister berichtet auch über den Sachstand der Breitbandversorgung der Außengebiete unserer Gemeinde und teilt mit, dass man Mitte Juli d. J. mit einem Bescheid rechnet.

Die SPD-Fraktion weist auf den unhaltbaren Zustand der Bushaltestelle „Ecke Wolfbergweg“ hin. Der Bürgermeister wird sich um diesen Fall kümmern.

W. Fronhoffs teilt mit, dass die Sitzungseinladungen in Papierform für die SPD-Fraktion nicht mehr erforderlich sind.

Neues zu einem bekannten Thema

Das Thema Oermter-Berg, das bisher nur den Ersatz einer Fußgängerbrücke betraf, hat durch Überlegungen des Landrates eine den ganzen Bereich betreffende Wendung erhalten.

Nach bisheriger Kenntnis will er für Issum und Rheurdt eine Millionen Euro bereitstellen und dann nach 10 Jahren den Oermter-Berg abgeben. Das ist aus SPD-Sicht nicht ohne entsprechende Gespräche mit den Gemeinden Issum und Rheurdt entscheidbar … die Regeln des Vertrages besagen aber auch: „Wenn keine Einigung erzielt wird, ist der Vertrag nichtig“.

Wir werden weiter berichten.

Im Auftrag der SPD-Fraktion

Karl Heinz Raupach

 

 
 

Für Sie in Berlin

Barbara Hendricks

 

Aktuelle Nachrichten

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