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Die SPD in Rheurdt

Hauptausschuss

Ausschussmitglieder

Mitglieder: 14 / SPD: 4

Vorsitzender: Bürgermeister
stellv. Vorsitzender: CDU

Unsere SPD-Ausschussmitglieder

Mitglieder / Vertreter
Heike Bergner / Karl-Heinz Raupach
Werner Fronhoffs / Barbara Wolter
Babara Langen / Petra Gerits
Karl-Heinz Raupach

Berichte der SPD-Fraktion zur Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Rheurdt

 

Hauptausschusssitzung vom 02.02.2009

Die Mittelbereitstellung für die Neugestaltung Kirchplatz und Burgerpark wurde beschlossen.
Die genaue Planung ist im Gemeindeentwicklungsausschuss behandelt worden. Für diese Baumaßnahme sind ca. 72.000,00€ eingeplant, von der Kirchengemeinde werden davon ca. 22.770,00€ getragen. Das Kunstobjekt „Liebesbrunnen“ soll nicht aufgestellt werden, da sich an der Altentagestätte ein Brunnen befindet.

Beim Wege und Straßenbauunterhaltungsprogramm 2009 sind Sanierungen eines Teilstücks,
an der Friedenseiche, in Länge von 150 m vorgesehen.
Auf der Aldekerker-, Bahn-, Jakob-, Albert- und Finkenstraße sowie auf dem Schulweg, soll nach dem Verfahren der Stadt Straelen, eine Sanierung mit Dünnschichten im Kalteinbau ausgeführt werden.

Der Werbering Rheurdt-Schaephuysen hat vier Termine für verkaufsoffene Sonntage
beantragt. Außerdem haben der Kindergarten Rheurdt, für sein 50 jähriges Bestehen, und der Männergesangverein „Cäcilia“ Schaephuysen, für sein 150 jähriges Bestehen, am 07.06.2009 einen verkaufsoffenen Sonntag beantragt. Leider sind aber nur vier Termine möglich. Die SPD-Fraktion möchte aber dem Kindergarten und dem Männergesangverein eine Möglichkeit der Präsentation, im Gegensatz zur CDU, geben und hat den Bürgermeister gebeten ein vermittelndes Gespräch zu führen.

Geändert wurde auch die Satzung der ordnungsbehördlichen Verordnung, aus dem Jahre 1997, über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Diese Satzung umfasst vom §1 Begriffsbestimmung, über § 9 Kinderspielplätze, bis §19 Inkrafttreten, eine Menge von Bestimmungen.

Der Haushaltsplanentwurf konnte nicht beraten werden. Zuerst müssen die Ausführungen des Konjunkturprogramms II bekannt sein. Für die Verabschiedung des Hauhalts 2009 wird der Bürgermeister eine Sondersitzung einberufen.

 

SPD-Fraktion lehnt Haushaltsplan 2009 ab.

Die Begründung folgt in der Haushaltsrede unter Rat.
Weitere Punkte:
Die Maßnahmen die durch das Konjunkturpaket II umgesetzt werden sollen sind
Investitionen im Bildungsbereich:
Energetische Sanierung im Bereich Grundschule Schaephuysen
Schaffung eines Mehrzweckraumes an der Grundschule Schaephuysen,
Schaffung eines Mehrzweckraumes beim Umzug der Grundschule Rheurdt in die jetzige Hauptschule.
Investitionen Infrastruktur:
Aktualisierung des Wegebauprogramms,
Planung zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung und zum Austausch von Leuchtmittel,
weitere energetische Maßnahmen an Gemeindeeigenen Gebäuden.

Der Hauptausschuß lehnt die Entwicklung eines Demographie-Kreiskonzepts ab. Um dieses Konzept umzusetzen fehlen klare Ziele.

 

Hauptausschusssitzung vom 005.07.2010

Bericht aus dem Hauptausschuss der Gemeinde Rheurdt (5. Juli 2010)

Am 5. Juli trat der Hauptausschuss letztmalig (wenn denn keine unvorhersehbaren Katastrophen eintreten) vor der Sommerpause zur Vorbereitung der Ratssitzung am 12. Juli 2010 zusammen.
Vom Bürgerfragerecht machte keiner der anwesenden Gäste in öffentlicher Sitzung Gebrauch. Einer der ersten Tagesordnungspunkte nach den Präliminarien griff einen Antrag der SPD auf, der darauf zielt, die Anleinpflicht für Hunde im Gemeindegebiet zu lockern. Das Landeshundegesetz sieht vor, dass bei Verhängung von Anleingeboten durch eine Kommune Ausgleichsflächen auszuweisen sind, die eine artgerechte Haltung erlauben. Die Gemeinde Rheurdt hat zwar immer wieder auf „sogenannte“ Ausgleichsflächen verwiesen, doch standen immer nur wenige Wege ohne das umliegende Gelände zur Verfügung. Das heißt: Es gibt keine Ausgleichsflächen und damit keine Grundlage für ein flächendeckendes Anleingebot.
Anleinzwang
Bedauerlicherweise folgte die Ausschussmehrheit dem Antrag nicht – im Gegenteil, völlig verfehlte Polemik wurde von der CDU-Fraktion vorgebracht, um eine Polarisierung zu erreichen. Dabei war der Antrag der SPD ohne Zweifel als Idealkompromiss geeignet. Es wurde keinesfalls gefordert, die Gemeinde möge auf Kosten der Steuerzahler Flächen anmieten, wie unterstellt wurde. Auch zielte er nicht darauf, durch reißende Bestien Jogger, Fahrradfahrer und Spaziergänger in Angst und Schrecken zu versetzen. Ausdrücklich wurde auf einen Ausgleich zwischen Sicherheitsbedürfnis des Einzelnen und Tierschutz gedrängt. Auch Sozialdemokraten joggen und lieben es nicht, gejagt zu werden – nicht einmal im Rat. Aber die verfehlte Argumentation setzte sich durch. Das Ansinnen, eine Regelung in Entsprechung des Landeshundegesetzes auch für Rheurdt und Schaephuysen zu finden, dürfte wohl scheitern. Warten wir auf den ersten klagenden Bürger...
Ein zusätzlicher Weg
Immerhin hatten Bürgermeister und Verwaltung eine Vorlage für einen weiteren Tagesordnungspunkt vorgelegt, die einen zusätzlichen Weg am Höhenzug zwischen Rheurdt und Schaephuysen vom Anleinzwang ausnimmt. Auch das ist weder Fläche, noch Ausgleich, noch Areal – aber ein erster Schritt. Vielleicht folgen ja weitere. Die SPD-Fraktion wird sich Kompromissen nicht verschließen und nicht polemisieren.
Hauptschule
Über die künftige Nutzung des leider bald leerstehenden Rheurdter Hauptschulgebäudes herrscht im Rat weitgehend Einvernehmen. Bürgermeister und Verwaltung schlagen vor, bereits beschlossene Investitionen für einen Umbau, der die Nutzung als Grundschule erlaubt, zunächst zurückzustellen, bis die Zielrichtungen der künftigen Landesschulpolitik feststehen. Sollten dadurch keine Mittel verfallen oder Maßnahmen verteuert werden, ist dem nichts entgegen zu setzen. Allerdings drängt sich der Verdacht auf, dass die gesamte Maßnahme zum Ziel hat, den Schulstandort Schaephuysen endgültig zu liquidieren.
Auch Mittel aus dem Konjunkturpaket II müssen (und sollten sinnvollerweise) anders als ursprünglich vorgesehen eingesetzt werden.
Wichtig für die Bürger – Kanäle, Kanalsanierung, Kosten
Das Landeswassergesetz NRW sieht vor, dass bis zum 31.12.2015 alle bereits bestehenden, privaten Abwasserleitungen auf ihre Dichtigkeit hin überprüft werden müssen. Die Kommunen haben die Möglichkeit, ihr Gemeindegebiet in Abschnitte zu unterteilen und bereits vorfristig den Dichtigkeitsnachweis einzufordern. Die Verwaltung hat ein Konzept erarbeitet, das sich laut Bürgermeister Kleinenkuhnen an der Dringlichkeit (älteste Kanäle zuerst) orientiert. Für große Teile des Ortsteils Schaephuysen bedeutet das, dass es schon 2011 ernst – und ggf. teuer – wird. Es ist davon auszugehen, dass die Mehrzahl der bestehenden Abwasserleitungen schadhaft ist und kostspielig saniert werden muss! Hinzu kommt, dass exakt in diesem Gebiet – nach den Wahlen – im kommenden Jahr die Straßenerneuerung beginnen wird. Für viele werden Gesamtkosten von 10.000 Euro oder mehr ins Haus stehen, da der Anwohneranteil während der letzten Ratsperiode auf drei Viertel der Gesamtkosten erhöht wurde – gegen die Stimmen der SPD! Träfe das jeden Bürger gleich, wäre das noch zu ertragen, aber ein Teil zahlt nichts.
Die SPD empfiehlt den Bürgerinnen und Bürgern, sich zu Interessengemeinschaften zusammenzuschließen, um günstige Tarife für die Überprüfung durch zertifizierte Betriebe aushandeln zu können. Auch die Gemeinde muss für die „öffentlichen“ – also unser aller – Kanäle die Nachweise erbringen. Gewarnt wird vor Betrügern, die den „Dichtigkeitsnachweis“ an der Haustür anbieten, der später keine Anerkennung findet. Fragen Sie Ihren Wahlbezirkskandidaten!
Weitere Beratungen betrafen Änderungen der Satzung über die Grundstücksentwässerungsanlagen und die Entwässerungssatzung, bei denen aus Sicht der SPD keine neuen Problemfelder zu erkennen sind.
Was die Zukunft bringen wird, weiß keiner so genau, und es wird in Sachen Sparkonzept auch erst bei der Ratssitzung angesprochen – teuer wird es in jedem Fall.
Ihre SPD-Ratsfraktion empfiehlt Ihnen nach den Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit: Nehmen Sie Teil am politischen Leben, besuchen Sie die Ausschuss- und Ratssitzungen, halten Sie Kontakt zu Ihren politischen Vertretern. Es gibt riesige Unterschiede in Sachen Bürgernähe!

 
 

Für Sie in Berlin

Barbara Hendricks

 

Aktuelle Nachrichten

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles kritisiert das Gegeneinander der Jamaika-Parteien. Und sie erklärt, was die SPD-Fraktion tun muss, um die Menschen wieder besser zu erreichen. Interview mit Andrea Nahles von der Funke Mediengruppe auf spdfraktion.de

Bundeskanzlerin Merkel und FDP-Chef Lindner haben zur Digitalisierung Deutschlands in den letzten Monaten große Ankündigungen gemacht. Davon ist bei den "Jamaika"-Sondierungen wenig zu sehen, kritisiert Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Mit "Trippelschritten" könne Deutschland seinen gewaltigen Rückstand nicht aufholen. "Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf. Das Zukunftsthema Nummer eins wird wie ein Randthema behandelt.

 

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