Header-Bild

Die SPD in Rheurdt

Gemeindeentwicklung und Ökologie

Ausschussmitglieder

Mitglieder: 15 / SPD: 3

Vorsitzender: CDU
stellv. Vorsitzender: Karl-Heinz Raupach

Unsere SPD-Ausschussmitglieder

Mitglieder / Vertreter
Werner Fronhoffs / Barbara Wolter
Karl-Heinz Raupach / Petra Gerits
Heike Bergner / Barbara Langen

Sachk. Bürger
Sigrid Hamann

Berichte der SPD-Fraktion zur Sitzung des Ausschusses für Gemeindentwicklung und Ökologie der Gemeinde Rheurdt

 

Bericht vom 25.11.2004

TOP 8: Kanalsanierung in der Ortschaft Rheurdt Unter TOP 8 wurde das Kanalsanierungskonzept für die Ortschaft Rheurdt seitens der Ingenierbüros Patt (DSK-Seite) und Achten & Jansen (Gemeinde-Seite) vorgestellt. Das Konzept war hinsichtlich der faktisch vorliegenden Schäden bereits im Vorfeld der Vorstellung zwischen beiden Ingenieurbüros abgestimmt worden und wurde daher von den Ausschussmitgliedern ohne nennenswerte Diskussion zur Kenntnis genommen. Bei den anstehenden Verhandlungen zur Klärung des von der DSK zu übernehmenden Anteiles der Sanierungskosten, die mit 2,8 Millionen € veranschlagt werden, wird die Festlegung des Zeitpunktes des jeweiligen Schadenereignisses eine wichtige Rolle spielen. Die SPD-Fraktion hat dem Konzept zugestimmt. TOP 9: Abschaffung der Genehmigungspflicht für Grundstücksteilungen Seit dem 20.07.2004 ist das Europarechtsanpassungsgesetz Bau (EAG Bau) mit entsprechender Wirkung auf das Baugesetzbuch 2004 in Kraft. Danach bedürfen Grundstücksteilungen keiner Genehmigung mehr. Die Gemeinde Rheurdt wird entsprechende, im Gemeindegebiet geltende Teilungsgenehmigungssatzungen aufheben. Die SPD-Fraktion stimmt dem zu. Über zukünftig nötige Maßnahmen im Rahmen der Ausweisung von Baugebieten, die einer nicht gewollten Zerstückelung von Baugrundstücken entgegen wirken, wird nachgedacht. TOP 10: Änderung der Ausbauplanung im Gewerbegebiet Schaephuysen Im Rahmen der Vermarktung der Gewerbegrundstücke im Gewerbegebiet Schaephuysen ergibt sich die Notwendigkeit einer Abweichung von der der Bewilligung zugrunde liegenden Ausbauplanung. Eine ca. 6.300 qm große Fläche entspricht nicht der nachgefragten Größenordnung und soll gemäß vorgelegter Planung in 3 kleinere Flächen aufgeteilt werden. Der notwendige Antrag auf Bewilligung dieser Planabweichung wurde bereits bei der Bezirksregierung Düsseldorf gestellt. Die SPD-Fraktion stimmte dem Vorhaben zu. TOP 11: Neudarstellung von Abgrabungsbereichen für Kies und Sand Im Gebietsentwicklungsplan (z. Z. GEP 99) sind Flächen für die Gewinnung oberflächennaher Bodenschätze (hier Kies und Sand) dargestellt, die nach 5 Jahren (d.h. bis Ende 2004) hinsichtlich der Versorgungssicherheit (lt. GEP für einen Zeitraum von 25 Jahren) überprüft werden müssen. Eine zwischenzeitlich vom MURL (Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft) nach 3 Jahren geforderte Darstellung der Abgrabungsflächen führte im Kreis Kleve zu einem eigenen Abgrabungskonzept, das bereits im Sept. 2001 vorgestellt wurde. Nun wird der Kreis dieses Konzept in Abstimmung mit allen zuständigen Verbänden und Behörden sowie den Kommunen überarbeiten und hat einen entsprechenden Arbeitsbericht zwecks Stellungnahme der Gemeinde vorgelegt. Der Bericht enthält sog. konkrete Flächenvorschläge sowie die von der Kies- und Sandindustrie für zukünftige Abgrabungen vorgesehenen „Wunschflächen“. In Bezug auf die konkreten Flächenvorschläge ist Rheurdt nicht betroffen, der nächstgelegene Abgrabungsbereich liegt in Kerken/Stenden. Im Zusammenhang mit den Wunschflächen ergibt sich folgendes Bild:

  • Wunschfläche Nr. 64 in Rheurdt/Kengen (59 ha). Hier hat der Gemeinderat bereits im Oktober 2001 beschlossen, diese Abgrabungsplanung nicht weiter zu verfolgen.
  • Mittelbar betroffen wäre Rheurdt durch die Wunschfläche Nr. 63 Issum/Oermter Feld, (81 ha), die direkt an das Rheurdter Gemeindegebiet angrenzt, z. Z. aber dicht mit Windkraftanlagen bebaut ist. Die Gemeinde Rheurdt unterstützt die Bedenken des Kreises Kleve, die jedoch von der Bezirksregierung nicht geteilt werden.
  • Von der Wunschfläche Nr. 68 (454 ha), die zum großen Teil auf Kerkener Gebiet aber auch auf Rheurdt/Saelhuysener Gebiet liegt, wäre unsere Gemeinde direkt betroffen. Hier haben jedoch der Kreis Kleve, die Gemeinde Rheurdt und die Bezirksregierung Bedenken.

Die SPD-Fraktion stimmte der Stellungnahme der Gemeinde Rheurdt und damit dem Abgrabungskonzept gemäß Arbeitsbericht des Kreises zu. Wesentliche Gründe sind für die SPD die Notwendigkeit einer Reduzierung des Ressourcenverbrauchs und die Tatsache, dass ca. 60 % der in Deutschland abgegrabenen Kies- und Sandmengen in die Niederlande exportiert werden, die ihrerseits eine restriktive Abgrabungsflächenpolitik verfolgen. Wir müssen Natur und Landschaft mit ihrer Fauna und Flora stärker in unsere Betrachtungen einbeziehen. Die vom GEP geforderte 25-jährige Versorgungssicherheit sollte sich u. E. stärker am eigenen Bedarf orientieren. TOP 12: Änderung des GEP 99 (vorbeugender Hochwasserschutz) Um Hochwasserrisiken zu minimieren sollen nicht nur vorhandene Einrichtungen optimiert werden, sondern auch gefährdete Flächen als Retentionsbereiche erhalten bleiben und daher einer baulichen Überplanung entzogen werden. Da Rheurdt in diesem Zusammenhang nicht betroffen ist, war kein Beschluss erforderlich. TOP 13: Verkehrsberuhigung auf dem Heideweg Der über die SPD-Fraktion an die Gemeindeverwaltung herangetragene Bürgerwunsch nach Reduzierung der Geschwindigkeit von PKW auf dem Heideweg führte zunächst zur Aufstellung von Pflanzkübeln, was an verschiedenen Stellen Proteste der Anwohner zur Folge hatte. Polizeiliche Messungen zeigten, dass die zulässige Geschwindigkeit von 30 km/h nur in ca. 4 % der Fälle überschritten wurde. Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass keine brauchbaren Aufstellungsorte für die Pflanzkübel gefunden wurden, lehnte der Kreis die angedachte Maßnahme ab, d.h. alle Pflanzkübel (auch die im nördlichen Teil des Heideweges befindlichen) müssen wegen fehlender Aufstellungsgenehmigung entfernt werden. Das auf der Ostseite des Heideweges eingerichtete Halteverbot soll lt. Beschluss des Ausschusses erhalten bleiben. Über alternative Maßnahmen, die die Aufmerksamkeit der PKW-Führer auf spielende Kinder lenken sollen, wird z. Z. nachgedacht. gez. Karl Heinz Raupach

 

Bericht vom 16.12.2004

TOP 6: Änderung des Flächenutzungsplanes Im Rahmen der Änderung des Flächenutzungsplanes und der Aufstellung des Bebauungsplanes 34 „Wohnbaufläche Steinstraße/Paschweg“ wurde über die Aufstellungsbeschlüsse und Planungsgrundsätze beraten. Auf Nachfragen der SPD-Fraktion wurde über Grundstücksgrößen und die Altlastenfreiheit des Baugebietes gesprochen. Es sollen unterschiedlich große Grundstücke angeboten werden und ein Mehrgenerationen-Wohnen planungsmäßig berücksichtigt werden. Altlasten sind in diesem Bereich bisher nicht bekannt, würden aber spätestens bei Probebohrungen zur Überprüfung der Sickerfähigkeit des Bodens auffällig. Mit Blick auf die Neufassung des Baugesetzbuches erscheint die Festlegung von Planungsgrundsätzen, die bereits in den Vorentwurf der Flächennutzungsplanänderung und des Bebauungsplanes eingearbeitet werden sollen, sinnvoll. Die SPD stimmte dem erarbeiteten Beschlussvorschlag zu. TOP 7: Änderung des Bebauungsplanes „Meistersweg“ Im Zusammenhang mit der geplanten Umnutzung des „Alten- und Schwesternwohnheimes“ zu einer Senioren-Wohneinrichtung mit altengerechten Wohnungen auf dem Grundstück Meistersweg Nr. 5 ist die o. g. Bebauungsplanänderung erforderlich. Das Grundstück soll seitens der Kirchengemeinde St. Nikolaus Rheurdt an die Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft Geldern veräußert werden, die einen Umbau des Gebäudes sowie einen Anbau plant. Der Verbindungweg zwischen dem Meistersweg und dem Kindergarten soll von der Gemeinde erworben werden. Von FDP-Seite wird offensichtlich schon zu diesem frühestmöglichen Zeitpunkt darüber nachgedacht, wie man den späteren Einzug von Personen vermeiden kann, die der Gemeinde finanziell zur Last fallen könnten. TOP 8: Befreiung von einer Bebauungsplanfestsetzung Dem Bau eines freistehenden Einfamilienhauses auf dem Grundstück Hubertusstr. 33 steht die Festsetzung zur Errichtung von Doppelhäusern im Wege. Dem Befreiungsantrag wurde ohne Diskussion zugestimmt. TOP 10: Anfragen der Ausschussmitglieder Unter Anfragen der Ausschussmitglieder kam das Problem „Abfahren von Biomüll bei Frostwetter“ zur Sprache, da der Müll z. T. in den Tonnen festgefroren ist. Dem „ernstgemeinten“ Vorschlag eines Ausschussmitgliedes, dass der Entsorger einen zusätzlichen Mann zur Lockerung des festgefrorenen Mülls auf die Entsorgungsfahrt schicken müsse, folgte die nüchterne Antwort der Verwaltung, dass kein zusätzliches Personal des Entsorgers im Plan vorgesehen ist. gez. Karl Heinz Raupach

 

Bericht vom 27. 01. 2005

TOP 6: „Vorrangfläche für Windenergieanlagen (WEA)“ hier: 29. Änderung des Flächennutzungsplans Stand der Dinge Die auf der Rheurdter Vorrangfläche installierten WEA entsprachen anzahl- und abstandsmäßig nicht den Erwartungen von Rat und Verwaltung, und die Genehmigung weiterer Anlagen erschien wahrscheinlich. Es kam zu Bürgerprotesten. Um in der Sache agieren zu können, wurde ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst und eine kurzfristige, weitere Bebauung per Veränderungssperre zurückgestellt. Ein Lärm-Immissionsgutachten ergab, dass der Bau weiterer 7 WEA zulässig wäre, es sein denn, dass aufgrund städtebaulicher Fakten eine Reduzierung der Vorrangfläche begründet und auf diesem Wege eine Verminderung der noch zulässigen Anzahl von WEA erreicht werden könnte. Andere Begründungen scheiden aus, da sie rechtlich keinen Bestand hätten. Die Tagesordnung zu TOP 6 hatte 5 Unterpunkte: 1.) 29. Änderung des Flächennutzungsplanes 2.) Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 31 3.) Aufhebung der Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 31 4.) Einwohneranregung der Bürgergemeinschaft Großholthuysen vom 28.06.2004 5.) Resolution des Rates Als städtebauliche Gründe zur Reduzierung der Vorrangfläche wurden die Außenbereichssatzungen Saelhuysen und Finkenberg (500 m Abstand),sowie denkmalpflegerische Belange im Bereich Finkenberg, die Funkkontrollmessstelle Lind (2.000 m Abstand) und die Belange des Ultraleichtflieger-Landeplatzes in Saelhuysen angeführt. Mit diesen Begründungen wäre aus Sicht des Sachverständigen und der Verwaltung eine Reduzierung der Vorrangfläche erreichbar und damit der Wegfall von 3 der 7 lt. Immissionsgutachten möglichen WEA verbunden. Regressansprüche werden nicht erwartet, da für den wegfallenden Flächenteil bisher keine Bauvoranfrage vorlag. Die Beschlüsse zu den Punkten 1-4 erfolgten einstimmig. Bebauungsplan und Veränderungssperre wurden entbehrlich, da nach neuem Baugesetzbuch eine anderweitige Möglichkeit zur Verhinderung einer kurzfristigen Bebauung gegeben ist. Das Schreiben der Bürgergemeinschaft Großholthuysen soll im Tenor der Ausschussberatungen beantwortet werden. Zu Punkt 5 lag ein Antwortschreiben von Minister Dr. Vesper vor, in dem er daran erinnert, dass die im Außenbereich wohnenden Bürger (s. OVG-Entscheide) einen geringeren Schutz genießen als die im Innenbereich, denn der Außenbereich ist grundsätzlich nicht für das Wohnen vorgesehen. Die SPD-Fraktion hat dem TOP 6 zugestimmt, da sie der Windenergie prinzipiell positiv gegenübersteht und den Bau der WEA als ökologischen Pluspunkt für das Öko-Dorf Rheurdt sieht. Andererseits hat sie aber auch Verständnis für die betroffenen Mitbürger und möchte, wie sie, die Bebauung auf ein erträgliches Maß begrenzen. TOP 7: 26. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplanes Nr. 29 (Hubertusstr./Steinstr., ehem. ev. Kirche) Die während der Bürger- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen wurden beraten und einer Abwägung unterzogen. Es ergaben sich keine Probleme. Die SPD-Fraktion fragte nach dem nächstgelegenen Spielplatz für diesen Bereich, da kein solcher vorgesehen ist. Die Verwaltung verwies diesbezüglich auf die vorgesehene Anschlussplanung. Einem CDU-Antrag, die Position 8.11 der „Textlichen Festsetzungen“ < Carports sind mit Kletterpflanzen gemäß Pflanzliste dauerhaft zu begrünen > zu canceln , stimmte die SPD nicht zu, machte ihre Zustimmung zum TOP 7 insgesamt jedoch nicht davon abhängig. TOP 8: 2. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 B „Gewerbegebiet Schaephuysen“ Es geht um die Festsetzung einer Verkehrsfläche, die der Erschließung eines hinter liegenden Gewerbegrundstückes dient. Der Sachverhalt bot keinerlei Kritikpunkte, so dass die SPD-Fraktion dem Planentwurf und der vorgesehenen Offenlage ohne Probleme zustimmen konnte. TOP 9: Wegebau- und Straßenunterhaltungsprogramm 2005 Der Bericht des Bürgermeisters enthielt einen Rückblick auf die in 2004 sanierten Straßen und Wege sowie eine Vorschau auf die für 2005 vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen. Darin bildet die Behandlung der Oberfläche eines Teiles der Gemeindeverbindungsstraße Kengen-Saelhuysen (60.000,-- €) den herausragenden Punkt. Das Programm 2005 wurde mit einer kleinen Änderung gegenüber der Verwaltungsvorlage einstimmig beschlossen. TOP 10: Mitteilungen des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet über Eisansatz an Windkraftanlagen (WEA) und die Meldung eines Bürgers, dass ein Eisbrocken von einem Windrad in Kengen gefallen sei. Das örtliche Ordnungsamt habe den Sachverhalt überprüft und die Untere Bauaufsichtsbehörde (Kleve) informiert. Die Sachlage ist insofern unklar, als dass die WEA bei Eisansatz automatisch außer Betrieb gehen müsste und an anderen WEA kein Eisansatz oder Betriebsausfall registriert wurde. Daher soll die Angelegenheit bei passender Wetterlage nochmals überprüft werden. TOP 11: Anfragen der Ausschussmitglieder - Das Bauvorhaben Obdachlosenunterkunft (Aldekerker Straße) stößt auf Widerstand einiger Anwohner. Herr Hoeps (CDU) fragt, ob das Vorhaben notwendig sei. Der Bürgermeister bejaht den Bedarf. Inzwischen hat ein Gespräch des Bürgermeisters mit den entsprechenden Bürgern stattgefunden. Das Thema wird den Ausschuss wohl nochmals beschäftigen. - Die SPD-Fraktion erkundigt sich nach den Fristen für die Umrüstung von Kleinkläranlagen und bittet die Verwaltung entsprechende Informationen im nächsten Gemeindeblatt zu veröffentlichen. gez. Karl Heinz Raupach

 

Bericht vom 14.04.2005

Auf der Tagesordnung standen drei wesentliche Punkte. TOP 6: 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 b „Gewerbegebiet Schaephuysen“ hier: Beratung und Abwägung der im Rahmen der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen sowie Beschluss der Satzung - Die Untere Landschaftsbehörde ist damit einverstanden, dass der ökologische Ausgleich über das entsprechende Konto der Gemeinde erfolgt. - Die Anregungen und Bedenken von NGW werden in der Satzung berücksichtigt. Der Satzungsbeschluss erfolgte bei einer Enthaltung (Grüne) einstimmig. TOP 7: Deckensanierung der L 478 „Rheurdter Str.“ Ortsdurchfahrt Schaephuysen Diesem TOP war eine Ortsbesichtigung vorgeschaltet. Zur reibungslosen Abwicklung der Arbeiten soll ein Coop-Vertrag der am Bauverfahren beteiligten Institutionen „RWE“ (Erneuerung der Wasserleitung), „Straßen NRW“ (Erneuerung der Straßendecke und der Nebenanlagen) sowie der „Gemeinde Rheurdt“ geschlossen werden. Der Beschluss erfolgte einstimmig. Zur Kostendeckung werden die 60.000,-- €, die für den 1. Bauabschnitt „Sanierung der Verbindungsstraße Kengen-Saelhuysen“ vorgesehen waren, verwendet. Letztere Maßnahme wird für ein Jahr zurückgestellt. Ergänzend zur beschlossenen Straßensanierung „Rheurdter Straße“ teilte Herr Giesen von „Straßen NRW“ mit, dass auch der Radweg zwischen Einmündung „Sandbruch“ und der „Gärtnerei Nisters“ saniert wird. TOP 8: Erweiterung und Umbau der Obdachlosen-/Asylbewerberunterkunft Aldekerker Str. 22 (bereits genehmigtes Bauvorhaben) Zu diesem TOP waren mehrere der erst jetzt gegen die Umbau- und Erweiterungsmaßnahme protestierenden Anwohner erschienen, die unter TOP 5 (Einwohnerfragerecht) Gelegenheit hatten, die bisher nicht formulierte Begründung für den Nachbar Widerspruch vorzutragen. An Stelle sachlicher Gründe trug Herr Heß (der Sprecher der Nachbarschaft) sinngemäß folgende Fragen vor: - warum dieser Standort? - warum wird hier investiert, wenn in Vluyn 200 Wohnungen zur Anmietung freistehen? - welche Alternativ-Standorte gibt es in der Gemeinde? - welche Auswirkungen hat diese Baumaßnahme bezüglich evtl. Schadenersatzansprüche? - wie wird diese Investition finanziert? Da TOP 8 vorgezogen wurde, hatte Bgm. Kleinenkuhnen die Möglichkeit, die gegebenen Fakten und Notwendigkeiten, die seinerzeit zum Beschluss dieser Baumaßnahme geführt haben, darzustellen und die seitens der Anwohner vorgetragenen Fragen ohne zeitliche Verzögerung zu beantworten. Die SPD-Fraktion (Heinz Raupach) sprach sich für die Beibehaltung der damaligen Entscheidung aus, da weder brauchbare Alternativen noch sachliche Ablehnungsgründe vorgetragen wurden. Auch CDU und FDP erklärten, an der bereits beschlossenen Aus- und Umbauvariante festhalten zu wollen, während Die Grünen eine abgespeckte Variante vorschlugen. Der Empfehlungsbeschluss des Ausschusses zum planmäßigen An- und Umbau der Obdachlosen- und Asylbewerberunterkunft Aldekerker Str. 22 wurde bei einer Gegenstimme gefasst und wurde inzwischen vom Rat bestätigt. TOP 9 Mitteilungen des Bürgermeisters Bgm. Kleinenkuhnen informierte u. a. über den Fortgang in Sachen „SPD-Antrag zu Tempo reduzierenden Maßnahmen im Ortsausgang Niederend und Maßnahmen zur Radverkehrslenkung“. Inzwischen hat ein Ortstermin mit dem Straßenverkehrsamt stattgefunden und es wurden entsprechende Vermessungsarbeiten im Auftrag der Gemeinde durchgeführt. gez. Karl Heinz Raupach

 

Bericht vom 30.06.2005

TOP 4: Berichte des Bürgermeisters über die Ausführung der Beschlüsse der letzten Sitzung des Ausschusses Aus Sicht der SPD-Fraktion war erfreulich zu hören, dass ihr Antrag zur Schaffung eines vom Verteilerkreis (Niederend) bis zur Parkplatzein- fahrt Oermterberg durchgehenden Radweges bei Polizei und Behörde ein positives Echo gefunden hat. Obwohl der geplante 2,5 m breite kombinierte Rad-/Fußgängerweg nicht an allen Punkten der Strecke realisiert werden kann, soll das Vor- haben umgesetzt werden. TOP 6: Wegebau im Wochenendhausgebiet „Im Heiligen Bruch“ Die ca. 500 m langen Haupterschließungswege, die in einem sehr schlechten Fahrbahnzustand sind, befinden sich im Eigentum der Ge- meinde, die entsprechende Reparaturarbeiten aus dem Gemeinde- haushalt finanzieren muss. Bereits 1999 hatte es bezüglich des Ausbaus der Wege zu befestigten Straßen eine Umfrage bei den Anwohnern gegeben, die aber wegen fehlender Angaben der Kostenbeteiligung der Anwohner negativ aus- ging. Eine jetzt erneut gestartete Umfrage mit entsprechenden Kostenan- gaben verlief ähnlich negativ wie 1999. Daher beschloss der Aus- schuss (einstimmig), den befestigten Ausbau der Haupterschließungs- wege z. Z. nicht weiter zu verfolgen. Mit Blick auf die sowohl für die Anwohner als auch für die Gemeinde unbefriedigende Situation regte die SPD-Fraktion an, über den z. Z. gültigen Kostenverteilungsschlüssel (90 %/10 %) Anwohner/Gemein- de nachzudenken. Dabei könnten die der Gemeinde langfristig ent- stehenden Wegereparaturkosten in die Findung eines für die Anwoh- ner günstigeren Verteilerschlüssels einfließen. Das wurde einstimmig beschlossen und wird im Ausschuss anschlies- send erneut behandelt. TOP 7: Überplanung des von den Gemeindestraßen Rathausstr./Kirchstr. und Kaplaneistr. eingeschlossenen Innenbereiches Dieses für die Schaffung von Wohnbebauung vorgesehene Planungs- verfahren berührt auch das Gebiet des seit 1994 existierenden Bebau- ungsplanes 11 A „Kaplaneistrasse“ (Rathausstr. 60), für das Mischge- biet festgesetzt ist. Die angedachte Ansiedlung eines Verbrauchermark- tes, diverser Einzelhandelsbetriebe und dgl. konnte jedoch mangels Investoreninteresse nicht realisiert werden. Daher stand zur Debatte, den Bereich Rathausstraße 60 in die anstehende Neuplanung einzu- beziehen und ebenfalls für eine wohnbauliche Erschließung vorzu- sehen. Das rief jedoch unerwartet die FDP-Fraktion und Teile der CDU-Frak- tion auf den Plan, die einer solchen Umwandlung nicht ohne weiteres zustimmen wollten. Nun hat die Verwaltung nach gut 10 Jahren erfolg- loser Bemühungen, eine gewerbliche Ansiedlung in die Wege zu leiten, erneut die Aufgabe, die Interessenlage in Frage kommender Betriebe zu prüfen. Letztlich wurde beschlossen, das Gebiet insgesamt zu überplanen, aber entlang der Rathausstraße eine „ausreichende“ Fläche für eine gemischte Nutzung zu belassen. Die SPD-Fraktion stuft die Erfolgsaussichten für Gewerbeansiedlung als sehr gering ein. TOP 8: Änderung des Flächennutzungsplanes (Vorrangflächen für Wind- energieanlagen) Neben der Verwaltungsvorlage lag dem Ausschuss ein Bürgerantrag als Tischvorlage vor. Dieser Antrag wies auf die Absichtserklärung der neuen Landesregierung hin, die Abstände der Windenergieanlagen zur Wohnbebauung unter bestimmten Voraussetzungen bis auf 1.500 m zu erweitern. Vor diesem Hintergrund wurde die geplante Offenlage des Flächennutzungsplanes von der Verwaltung z. Z. nicht als notwendig erachtet. Ein sinngemäß gleich lautender Beschluss wurde bei 3 SPD-Gegen- stimmen gefasst. TOP 9: FDP-Antrag zum Hallenbad Der von der FDP-Fraktion eingebrachte Antrag, die Unterdeckung der Hallenbadfinanzierung bis zum 30.11.2005 zu halbieren oder das Bad alternativ am 30.06.2006 zu schließen, wurde vom Vorsitzenden der FDP-Fraktion wortreich erläutert. Er forderte eine namentliche Abstim- mung. Herr Barz erklärte, dass der Ausschuss für Gemeindeentwicklung nicht den letztendlich gültigen Empfehlungsbeschluss geben kann, da auch andere, diesen Ausschuss nicht betreffende Aspekte eine Rolle spielen. Man einigte sich schließlich, den Antrag an den Rat weiterzuleiten, um dort zu entscheiden, in welcher Form die Angelegenheit weiter beraten werden soll. gez. Karl Heinz Raupach

 

Bericht vom 08. 09 2005

TOP 6: Umgestaltung des Schulhofes Grundschule Schaephuysen - 2. Bauabschnitt - Die Maßnahme besteht insgesamt aus 3 Bauabschnitten und nach Abschluss des 1. Abschnittes steht nun der 2. Bauabschnitt an, der die Gestaltung eines Eingangstreffs und einer Malecke beinhaltet. Die ge- schätzten Kosten liegen bei ca. 49.100,-- €; der beantragte Landeszu- schuss beträgt ca. 34.400,-- €. Die Tatsache, dass die Arbeiten von Arbeitskräften des zweiten Arbeits- marktes (Träger SCI) ausgeführt werden sollen, wurde seitens eines Mitgliedes der SPD-Fraktion mit Hinblick auf die Benachteiligung von Firmen aus dem 1. Arbeitsmarkt kritisiert. Der Beschluss des Ausschus- ses zur Umsetzung des 2. Bauabschnittes erfolgte einstimmig (bei 1 Stimmenthaltung), gilt aber nur bei Zusage der beantragten Fördermit- tel des Landes. TOP 7: Wegebau im „Im Heiligen Bruch“ Da auch der erneute Anlauf der Gemeinde, den seitens verschiedener Mitbürger aus dem „Im Heiligen Bruch“ gewünschten Ausbau der Hauptwege in ein tragbares, finanzielles Konzept zu fassen, fehlge- schlagen ist, empfahl der Ausschuss dem Rat (einstimmig), die Wege nicht mit Schwarzdecke und Entwässerungsanlagen auszubauen. TOP 8: Ausbauplanung „Nebenanlagen L 478 - Rheurdter Straße“ Der Ausschuss stimmte der vorgestellten Planung mit der Ergänzung, ein pflegeleichtes Pflaster zu verwenden, zu. TOP 9: Errichtung einer Biogasanlage in Saelhuysen Angesichts der Brisanz der Thematik (vielfältig vorgetragene Bedenken der Anwohner einerseits und nachhaltige Energiegewinnung mit positi- ven, finanziellen Aspekten für die Landwirtschaft andererseits) haben alle Fraktionen sich für weitere Informationen ausgesprochen. Der Vor- schlag des Bürgermeisters, eine entsprechende Anlage bei laufendem Betrieb mit fachkundiger Begleitung zu besichtigen, wurde allgemein begrüßt. Seitens der „Grünen“ wurde ein genereller Antrag zur Überprüfung der in der Gemeinde realisierbaren Alternativen zur Nutzung von nach- wachsenden Rohstoffen gestellt, der noch vor dem Entscheid über die (zur Diskussion stehende) Biogasanlage abgearbeitet werden soll. TOP 10: Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Rheurdt Nr. 33 „Heymeshof“ Die Festsetzung, dass Garagen, die von benachbarten Bürgern gebaut werden, in einer Flucht zu errichten sind, wird aufgehoben, sofern der Nachbar, der seinen Bauantrag zuerst eingereicht hat, einverstanden ist. TOP 11: Überplanung des Innenbereiches Kaplanei-, Kirch- und Rathausstraße sowie des Grundstückes Rathausstr. 60 Nach Vorgesprächen der Verwaltung und der Umlegungsgeschäfts- stelle mit den betroffenen Bürgern, sowie Recherchen der Verwaltung bezüglich der Möglichkeit zur Ansiedlung eines Vollversorgers, wurden die vorliegenden Fakten diskutiert. Die Ansiedlung eines Vollversorgers ist z. Z., wie von der SPD-Fraktion vermutet, nicht realisierbar. An- gesichts der räumlichen und Einzugsgebiet mäßigen Vorstellungen von Vollversorgern, äußerte K. H. Raupach (SPD) den Gedanken, über eine solche Ansiedlung in der Nähe der B 510 zu einem späteren Zeitpunkt. Die Verwaltung wurde beauftragt einen Bebauungsplan-Entwurf mit einer gemeinsamen Erschließungslösung zu erstellen. TOP 12: „Vorrangflächen für Windenergieanlagen“ 29. Änderung des Flächen- nutzungsplanes Mit Hilfe der o. g. Flächennutzungsplan Änderung sollte anhand städte- baulicher Argumente eine partielle Verkleinerung der mit Windenergie- anlagen (WEA) bebaubaren Vorrangfläche und damit eine Reduzierung der Anzahl theoretisch noch errichtbarer WEA erreicht werden. Aufgrund von Äußerungen der neu gewählten Landesregierung, den Windenergieerlass dergestalt zu ändern, dass der Bau weiterer WEA in unserer Vorrangfläche ausgeschlossen wäre, wurde das Flächen- nutzungsplan Änderungsverfahren - gegen die Meinung der SPD-Frak- tion - gestoppt. Jetzt, nachdem ein Rechtsbeistand der Verwaltung von diesem fragwürdigen Weg abgeraten hat, wird die Änderung des Flächennutzungsplanes weitergeführt. Zu beschließen war über eine größere Anzahl von Anmerkungen und Bedenken der im Verfahren zu beteiligenden Behörden, Institutionen und Bürger. Der abschließende, einstimmige Beschluss lautet: Der Entwurf der 29. Änderung des Flächennutzungsplanes ist gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. TOP 13: Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kerken (Erwei- terung Ultraleichtflugplatz) Die Gemeinde Rheurdt hat keine Bedenken gegen die Erweiterung des im Einflussbereich der Rheurdter Windvorrangfläche gelegenen Ultra- leichtflugplatzes. Lediglich eine hohe Eingrünung der zu erstellenden Halle wird der Gemeinde Kerken vorgeschlagen. TOP 13a: Änderung des Bebauungsplanes „Grünstraße“ Der Ausschuss empfahl dem Rat (per Beschluss) die Aufstellung der Änderung des Bebauungsplanes sowie die Offenlage gemäß Bau- gesetzbuch und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange. gez. Karl Heinz Raupach

 

Bericht vom 27.10.2005

TOP 6: Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes „Heymeshof“ Abweichend von den festgesetzten Bebauungswerten sollte ein Passiv haus erstellt werden, das die zulässige Geschossigkeit um ca. 27 % und auch die Drempelhöhe überschreitet. Obwohl auch Kleve, als - Genehmigungsbehörde, bereits eine Umplanung vom Bauherrn verlangt hatte und Rheurdt sich mit der Angelegenheit eigentlich gar nicht mehr beschäftigen musste, ergab sich dank „grüner Wunschvorstellung“ angesichts des Begriffes „Passivhaus“ eine Diskussion um Grundsätze von Bebauungsplänen. Die gewünschte Abweichung vom Bebauungsplan wurde mit 10 Stimmen abgelehnt. 3 Gegenstimmen waren wohl bereit, in Rheurdt die Bauanarchie auszurufen. TOP 7: Bebauungsplan Kirch-, Kaplanei- und Rathausstraße Von den vorgestellten Ausbauvarianten soll die Nr. 1 zu Grunde gelegt werden, die im Bereich Rathausstraße einen später variabel nutzbaren Platz vorsieht. Die SPD hatte sich für die Variante 2 mit einem Kreis- verkehr im Bereich Finkenstr./ neuer Einmündung vom Baugebiet und Kaplanei-/Rathausstraße ausgesprochen, signalisierte jedoch abschließend, dass sie ggf. auch mit der Variante 1 leben könnte. Beschluss: einstimmig (1 Enthaltung) TOP 8: Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich „ehemals Hochend 63“ (TOP 8 steht im direkten Zusammenhang mit TOP 9) Die Bautätigkeiten am Oberweg (Vorm Berg und Heymeshof) haben schon früh die Notwendigkeit einer weiteren Verbindungsstraße zwischen Oberweg und der Straße „Hochend“ erkennen lassen, da der gesamte zu- und abfließende Straßenverkehr nur über den Lupinen- weg möglich ist. Daher war seinerzeit der Bebauungsplan 22 B (siehe TOP 9) vorgesehen worden, der eine solche Querverbindung zum Hochend vorsah. Da die Eigentümerin nicht einverstanden war, weil sie eine Überflutung ihrer am Hochend gelegenen Hofstelle durch ab- fließendes Oberflächenwasser befürchtete, kam dieser Plan zunächst nicht zustande. Um eine andersartige Bebauung zu verhindern, wurde der Bereich mit einer Veränderungssperre belegt. Nun ist es der Verwaltung geglückt, mit dem hier unter TOP 8 behandelten Bebauungsplan eine Alternativlösung für die dringend benötigte Querverbindung zu finden. Der Eigentümer des Bereiches „ehemals Hochend 63“ ist mit den Vorstellungen der Verwaltung einverstanden, wenn ihm für das durch die Verbindungsstraße verloren gehende Baugrundstück an anderer Stelle Ersatz geleistet wird. Der Beschluss zur vorgesehenen Abwicklung der Angelegenheit erfolgte einstimmig. TOP 9: Änderung des Bebauungsplanes 22 B Wie unter TOP 8 bereits dargestellt, ist die im Plan 22 B vorgesehene Querverbindung zum Hochend nun nicht mehr erforderlich und die Eigentümerin auch zu einer Bebauung des Planbereiches 22 B bereit. Der Ausschuss ist generell zur Änderung des Bebauungsplanes bereit, akzeptiert jedoch die Art der vorgelegten Erschließungsplanung nicht, da sie den Wegfall von PKW-Stellflächen, Rasenflächen und Baumbe- stand am Oberweg bedingt. Hier ist eine Neuplanung unter Berücksichtigung der genannten Kriterien notwendig. Der Beschluss erfolgte einstimmig. TOP 10: Senioren-Wohneinrichtung Meistersweg Auf der Tagesordnung stand der Beschluss zur Änderung des Flächen- nutzungsplanes. Die aus Rentabilitätsgründen inzwischen von 18 auf 26 Wohneinheiten aufgestockte Bebauung sorgte für reichlich Diskussionsstoff, der sich aus Größe und Art der angedachten Gebäude ergab. Ein Antrag der „Grünen“, das Thema im Sozialausschuss zu diskutieren, wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Beschluss zur Aufstellung der Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgte einstimmig. Über die Gestaltung der Bebauung wird noch weiter zu reden sein. TOP 11: Biogas-Anlage Saelhuysen Diskutiert wurde der Besuch einer Biogas-Anlage im Bereich Kevelaer, die bezüglich Beschickung mit nachwachsenden Rohstoffen (Mais, Getreide, Gras, Gülle) mit der in Saelhuysen angestrebten Anlage vergleichbar ist. Eine ablehnende Stimmung war im Ausschuss nicht zuerkennen, wohl aber der Wunsch nach weiteren Informationen. So ist z. Zt. noch unklar, ob das Angebot der Stadtwerke Krefeld (Initiative der Verwaltung), die Saelhuysener Haushalte mit Abwärme aus der Biogas-Anlage zu einem Preis von 3,5 Cent/KW (inklusive Installation) zu versorgen, auf Interesse stößt. „Die Grünen“ erinnerten an ihren Antrag, die Möglichkeiten zur Nutzung regenerativer Energien für Rheurdt zu prüfen. Die Thematik Biogas-Anlage wurde zunächst (einstimmig) an die Fraktionen verwiesen. TOP 12: Änderung des Flächennutzungs- und Bebauungsplanes „Steinstraße/ Paschweg“ Bei der weiteren Planung soll die Variante IVd zu Grunde gelegt wer- den. Der Beschluss zur Einleitung der im Betreff genannten Änderungen erfolgte bei 1 Enthaltung einstimmt. TOP 13: Mitteilungen des Bürgermeisters An der Baustelle Obdachlosenheim Aldekerker Straße wurde Bauschutt vorgefunden. Die Baustelle ruht daher z. Z., da eine andere Gebäudegründung erforderlich ist. Verschiedenes Auf die Frage des SPD-Ratsmitgliedes Raupach, ob die seitens der neuen (CDU/FDP) Landesregierung angekündigte Aufhebung von Schuleinzugsgrenzen nur innerörtlich wirksam ist oder überörtlich Geltung haben wird, sagte der Bürgermeister: „Die Aufhebung wird - überörtlich gelten, d. h. es können sowohl Kinder der Gemeinde Rheurdt in andere Gemeinden abwandern als auch Kinder aus anderen Gemeinden zu uns kommen.“ gez. Karl Heinz Raupach

 

Bericht vom 09.02.2006

TOP 6: Baugebiet „Steinstraße/Paschwerg“; hier: Entwässerungs- und Straßenplanung Herr Feldkamp von der Kottowski-Ing.-Gesellschaft stellte den Entwurf der Erschließungsplanung vor, die kanalseitig eine komplizierte Führung der aus diesem Baugebiet und den oberhalb gelegenen Ackerflächen abfließenden Niederschlagswässern notwendig macht. In diesem Zusammenhang ist auch die Neuverlegung und partielle Vergrößerung von Teilen des vorhandenen Regenwasserkanals erforderlich. Dem vorgestellten Entwurf wurde einstimmig zugestimmt. TOP 7: Seniorenwohneinrichtung Meistersweg 5 Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt, da die in der letzten Ausschusssitzung geforderte Änderung der vorgelegten Bauplanung noch nicht fertig gestellt war. TOP 8: Änderung des Bebauungsplanes Rheurdt Nr. 22 B Es wurde ein neuer Bebauungsplan vorgelegt, der nur noch 9 Baugrundstücke statt ursprünglich 12 vorsieht. Dem geänderten Bebauungsplan wurde mit einem wichtigen Vorbehalt zugestimmt, d.h. dieser Plan kommt nur dann zur Geltung, wenn die im gleichen Zusammenhang zur Verkehrsentlastung des Lupinenweges vorgesehene Verbindungsstraße zwischen Oberweg und der Straße Hochend genehmigt wird. Dies verhindert z. Z. die Behörde „Straßen NRW“ mit wenig überzeugenden Argumenten. TOP 9: Bauvorhaben Fasanenstraße - Antrag auf Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes - Die lt. B-Plan zulässige Drempelhöhe ist auf 1 m festgesetzt, ist aber mit einer Höhe von 1,6 m im Bauplan des Bauherrn vorgesehen. Als Begründung wird angegeben, dass das Nachbargebäude in gleicher Weise errichtet wird und das geplante eigene Gebäude sich daran anpassen soll. Die FDP-Fraktion signalisierte Zustimmung, während die CDU-Fraktion eine Sitzungsunterbrechung beantragte. Die SPD-Fraktion unterstützt solche kalkulierten Verstöße nicht. Letztlich wurde der Antrag abgelehnt. Der Verstoß gegen die Bebauungsplanfestsetzung beim Bau des Nachbargebäudes wurde der unteren Bauaufsichtsbehörde in Kleve gemeldet, die über das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit entscheidet. TOP 10: Errichtung eines Gartenhauses an der Schwalbenstraße Dieser Antrag wurde - wahrscheinlich dank rechtzeitiger Einsicht - zurückgezogen und von der Tagesordnung abgesetzt. gez. Karl Heinz Raupach

 

Bericht vom 23.03.2006

TOP 6: Flächennutzungsplanänderung „Vorrangfläche für Windenergieanlagen“ Zunächst wurden die im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen, Anregungen und Bedenken beraten. Diese wurden mit Ausnahme einer einzelnen Bürgerin aus Kerken von der Bürgergemeinschaft Großholthuysen, Rheurdt, Kerken, Issum schriftlich vorgetragen. Es würde hier zu weit führen, die insgesamt ablehnende Stellungnahme der Verwaltung und in der Folge auch des Ausschusses im Detail zu begründen, aber es ist unberechtigt anzunehmen, dass hier nur mit dem Kopf genickt wurde. Die Änderung des o. g. Flächennutzungsplanes wurde einstimmig beschlossen. Dazu einige abschließende Anmerkungen der SPD-Fraktion. - Zum Zeitpunkt der Ausweisung einer Vorrangfläche für Windenergieanlagen (WEA) ging man von 6-7 Anlagen aus, die entstehen könnten. - Das war Manchem WEA-Liebhaber zu wenig, und im Kengener Raum glaubte man aufgrund unqualifizierter, politischer Äußerungen wohl, dass gar nichts passieren wird. - Als es dann doch passierte, entstanden aufgrund zwischenzeitlich geänderter Genehmigungsbedingungen Anlagen in geringeren Abständen; d. h. insgesamt musste mit weit mehr WEA gerechnet werden. - Nicht Rheurdt, sondern Kleve ist zunächst Genehmigungsbehörde und so blieb uns lediglich die Möglichkeit, anhand eines Gutachtens herauszufinden, wie viel - und wo - WEA auf Rheurdter Gebiet noch gebaut werden könnten. (Auf die angrenzenden Kerkener und Issumer Vorrangflächen haben wir keinen Einfluss.) - Es reicht auch nicht zu sagen:, Auf die noch nicht gebauten Anlagen wollen wir gerne verzichten.’ Es werden nur städtebauliche Gründe akzeptiert (z. B. Funkmessstelle, Flugplatz und eine existierende Außenbereichsatzung). - Nach der letzten Landtagswahl in NRW glaubten die Rheurdter CDU- und FDP-Ratsmitglieder, dass eine Weiterführung des Verfahrens zur Änderung dieses Flächennutzungsplanes nicht mehr notwendig sei, da die neue CDU/FDP geführte Landesregierung die zulässigen Abstände von WEA zur Wohnbebauung so vergrößern wolle, dass in Rheurdt keine WEA mehr entstehen könne. Die SPD war dagegen, das Verfahren zu stoppen. - Inzwischen hat sich die voreilige Aussage von Rüttgers und Co. als Flop herausgestellt, weil der Bund in der Sache nicht mitmacht. Die SPD-Fraktion freut sich, dass ihre Meinung nun doch noch zum Tragen kommt, denn durch den Änderungsbeschluss zum Flächennutzungsplan werden zumindest einige Standorte für WEA hinfällig. - Für den Kengener Bereich waren keine städtebaulichen Gründe vorhanden und konnten auch seitens der eingangs genannten Bürgergemeinschaft nicht nachgewiesen werden. - Die Verwaltung hat die Genehmigungsbehörde (Bezirksregierung) in ihrer Stellungnahme auf Teile der von der Bürgergemeinschaft vorgetragenen Argumentation hingewiesen und um verstärkte Prüfung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens auf Projektebene gebeten. - Die Möglichkeiten der Einflussnahme von Rat und Verwaltung in Rheurdt auf die Bebauung der hiesigen Vorrangfläche (sprich Konzentrationszone) sind damit ausgeschöpft. TOP 7: Antrag auf Befreiung von der Gestaltungssatzung Im Bereich Stelkenshof (Bebauungsplan Meistersweg) besteht der Wunsch, ein Haus als Putzbau errichten zu können. Mit Blick auf neuere Baugebiete (wie: An Deckers), wo das erlaubt ist, hat der Ausschuss dem Antrag zugestimmt. TOP 8: Wegebau und Straßenunterhaltungsprogramm 2006 Die von der Verwaltung vorgelegte Planungs- und Prioritätenliste wurde einstimmig gebilligt. gez. Karl Heinz Raupach

 

Bericht vom 27.04.2006

TOP 6: FDP-Antrag zur Änderung der Gestaltungssatzung für das Baugebiet „An Deckers“ Wie bereits im Bericht über die Sitzung des o. g. Ausschusses vom 09. Februar 2006 unter TOP 9 dargelegt, wurde im Baugebiet „An Deckers“ bei einem Gebäude die zulässige Drempelhöhe von 1 m um ca. 60 cm überschritten. Der Baunachbar wollte sein Haus nach gleichem Bauplan errichten, wusste aber, dass der Plan eine unzulässige Drempelhöhe vorgibt und bat daher die Gemeinde um Bewilligung dieser Planung. Grund: Sein Haus soll sich optisch an das erste - mit falschem Maß - errichtete Haus anpassen. Die SPD-Fraktion war und ist nicht bereit derlei - aus Gründen, wie auch immer - kalkulierte Bausünden zu sanktionieren. Nach längerer Beratung wurde der Antrag auch mit den Stimmen der CDU abgelehnt. Das war aber nur des Trauerspiels erster Teil, denn nun - am 27.04.2006 - stand ein FDP-Antrag in gleicher Sache zur Debatte. Von Drempelhöhe war da keine Rede mehr, lediglich die Firsthöhe von 7,50 m dürfe nicht überschritten werden, d. h. die zwei noch fehlenden Gebäude könnten analog des ersten Bau-Sündenfalls errichtet werden. Es ergab sich eine ausführlichen Diskussion, in der die SPD-Fraktion den Ausschussmitgliedern bewusst gemacht hat, dass sie mit ihrer Zustimmung zum FDP-Antrag nicht nur einen Verstoß gegen die geltende Gestaltungssatzung legalisieren und die vom Bürger zu recht erwartete Verlässlichkeit von Ratsentscheidungen der Beliebigkeit preisgeben, sondern dem Investor auch einen nicht unerheblichen finanziellen Vorteil verschaffen. Die SPD-Fraktion beantragte geheime Abstimmung. Der Antrag wurde mit 8 Ja-Stimmen bei 4 Gegenstimmen angenommen. (Baurecht ade! … .aber Konrad Adenauer fände das sicher o. k.). TOP 7: Aufstellung eines Bebauungsplanes „Hochend 63“ Die Erschließung der Baugebiete am Oberweg (südlich des Lupinenweges) macht eine Regelung des Kfz-Verkehrs notwendig, d. h. eine weitere Verbindung zwischen Oberweg und Hochend ist erforderlich. Zunächst war eine solche Querverbindung im Bebauungsplangebiet 22 B vorgesehen, die jedoch verkehrstechnisch nicht optimal gewesen wäre, da sie nahe an der Einmündung des Lupinenweges in die Straße Hochend gelegen hätte. Diese Planung kam wegen Befürchtungen der Eigentümerin bezüglich Hangwasser nicht zu Stande. Eine günstigere Verkehrsverbindung versprach eine Querverbindung von Oberweg und Hochend im Bereich von Hochend 63, wo mit dem Eigentümer relativ schnell Übereinkunft bezüglich der Verlaufsmodalitäten erzielt wurde. Diese Option machte auch eine Wiederbelebung der Planung BP22B ohne die Verbindungsstraße möglich. Lediglich der Landesbetrieb Straßen NRW verhielt sich zunächst ablehnend gegenüber der am Hochend 63 geplanten Straßenverbindung, konnte inzwischen aber auch zur Zustimmung bewogen werden. Da glaubt man, nun wäre auch der letzte Kieselstein aus dem Wege geräumt …. aber weit gefehlt. Der Eigentümer von Hochend 63 hat Ende März 2006 mitgeteilt, dass ein Grundstücksverkauf z. Z. wegen für ihn unter Umständen nachteiliger Änderung der Steuergesetzgebung nicht möglich sei. Die Folge ist, das Verfahren zur Neuaufstellung des BP22B wird so lange zurückgestellt, bis die Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich Hochend 63 mit dem Erwerb der Trasse für die geplante Verbindungsstraße möglich wird. Beschluss: einstimmig TOP 8: Seniorenwohnen Meistersweg 5 Im o. g. Bereich ist der Bau altengerechter Wohnungen geplant. Erste Planentwürfe fanden im politischen Raum keine Akzeptanz, so dass die Gemeinde drei Alternativvorschläge seitens eines anderen Architekten anfertigen ließ. Sowohl die politischen Parteien als auch die Kath. Kirchengemeinde (Grundstückseigentümer) einigten sich problemlos auf die Variante Nr. 3, die den Abriss des vorhandenen Alten- und Schwesternwohnheimes sowie des auf dem Gelände vorhandenen Bungalows notwenig macht. Es entstehen zwei identische Neubauten mit insgesamt 28 Wohnungen zwischen 40 und 73 qm Wohnfläche sowie 29 PKW-Stellplätze. Die notwendigen Beschlüsse, um das Bauprojekt „auf den Weg“ zu bringen, wurden einstimmig gefasst. TOP 9: Biogas-Anlage in Saelhuysen In dieser Ausschuss-Sitzung ging es darum, nach ausführlicher Information und Diskussion des Für und Wider einer Biogas-Anlage in Saelhuysen, die politische Entscheidung über den Einstieg in eine solche Planung zu fällen. Seitens der Verwaltung wurde nochmals dargelegt, dass mit einer solchen Absichtserklärung nicht der Bau der Anlage beschlossen wird, sondern zunächst planungsrechtliche Schritte erfolgen, in deren Verlauf auch anhand entsprechender Gutachten (Lärm, Geruch) geklärt wird, ob der Bau einer solchen Anlage an dieser Stelle genehmigungsfähig ist. Die Vertreter der politischen Parteien sprachen sich ohne Ausnahme für den Einstieg in die Planungsphase aus. Die SPD-Fraktion verwies in ihrem Statement auf die bundespolitisch bedeutende Rolle von Biogasanlagen und gab der Hoffnung Ausdruck, dass man nach der bisher emotional geführten Diskussion nun auf eine sachliche Ebene zurückkehrt und die Gegner einer solchen Anlage von heute schon in ein paar Jahren sagen werden: „Wie gut, dass wir die Anlage bekommen haben.“ gez. Karl Heinz Raupach

 

Bericht vom 08.06.2006

TOP 6: Kanalsanierung/Straßenerneuerung Kirchstraße Es geht darum, ob die Kirchstraße nach der Kanalsanierung als Mischfläche (Fahrbahn + Mehrzweckstreifen auf gleicher Höhe) oder - wie vorhanden - im Separationsprinzip (Fahrbahn + separate Bürgersteige) ausgebaut werden soll. Die Meinungstendenz im Ausschuss ging in Richtung Separationsprinzip. Die SPD-Fraktion will diese Entscheidung jedoch der Einwohnerversammlung überlassen. Obwohl wir (die SPD) für eine größtmögliche Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger plädieren, lehnen wir es ab, die Kirchstraße zur „verkehrsberuhigten Zone“ (7 km/h) erklären zu lassen, befürworten jedoch wirksame, Geschwindigkeit beruhigende Maßnahmen. Der Ausschuss schloss sich im Wesentlichen dieser Sichtweise an. TOP 7: Änderung des Flächennutzungsplanes und Entwurf des Bebauungsplanes 34 Steinstraße/Paschweg hier: Stellungnahmen/Anregungen im Rahmen der Bürger- und Behördenbeteiligung sowie Vorbereitung der öffentlichen Auslegung 1.) Anwohnereingabe Die vorgetragenen Anregungen und Forderungen wurden mit Blick auf die negativen Stellungnahmen zuständiger Behörden abgelehnt. 2.) Behörden und Träger öffentlicher Belange Die seitens der o. g. Institutionen vorgetragenen Bedenken wurden z. T. nicht akzeptiert, werden aber überwiegend (gemäß der Abwägungen) bei der Änderung des Flächennutzungsplanes sowie beim Bebauungsplan berücksichtigt. 3.) Weitere Beschlussvorschläge Diese Beschlussvorschläge (Anz. 5) betreffen notwendige Korrekturen und Anpassungen in den Entwürfen Flächennutzungsplan Änderung und Bebauungsplan. Alle Bedenken, Anregungen und sonstige Änderungswünsche wurden unter der Federführung eines Ingenieur- und Planungsbüros bearbeitet und die Beschlussvorschläge mit Begründungen in der Ausschussvorlage dargestellt. Den Beschlussvorschlägen sowie dem Empfehlungsbeschluss für den Rat, die Entwürfe „Flächennutzungsplan Änderung“ und „Bebauungsplan 34“ öffentlich auszulegen, wurde zugestimmt. TOP 8: Spielplatz Buchenstraße (Änderung des Bebauungsplanes) Nach intensiver Diskussion über die Notwendigkeit des Spielplatzes Buchenstraße heute und in der Zukunft, kam der Ausschuss überein, das Thema mit weiteren Informationen nochmals zu überdenken. TOP 9: Bauvorhaben Finkenberg hier: Antrag auf Befreiung von einer Festsetzung der Außenbereichssatzung Die Festsetzung sieht Klinkermauerwerk vor, während die Bauherren eine Holzfassade beantragt haben. Sowohl von Kreis- als auch Gemeindeseite wurden keine Bedenken gegen diesen Änderungswunsch vorgebracht. Da in diesem Gemeindebereich neben Klinkerbauten auch Putzbauten existieren, sah der Ausschuss keinen Grund, Holzfassaden abzulehnen. Einstimmig. TOP 10: Antrag der Fraktion „Bündnis 90 Die Grünen“ hier: Überprüfung des Gemeindepotentials zur Nutzung alternativer Energien Der Antrag ist weder in Form noch Inhalt diskussions- bzw. beschlussfähig. Darüber hinaus enthält er mehrere Punkte, die konkreter Bestandteil der bereits beschlossenen Planung „Biogasanlage Saelhuysen“ sind. Der Antrag wurde zur Überarbeitung zurückgestellt. gez. Karl Heinz Raupach

 

Bericht vom 08.02.2007

TOP 6: Bebauungsplan 11B (Bereich Innenraum des Straßendreiecks Kirch-, Kaplanei- und Rathausstraße) hier: 1.) Beratung und Billigung des Vorentwurfes des Bebauungsplanes 2.) Aufstellungsbeschluss 3.) Durchführung der Bürger- und Behördenbeteiligung 4.) Anordnung des Umlegungsverfahrens Dieser Bebauungsplan ist ganz im Sinne der Bebauungsphilosophie der Genehmigungsbehörde, die die Ausweisung neuer Baugebiete zunehmend davon abhängig macht, ob im Ort vorhandene Baulücken geschlossen werden. Die zur Beratung anstehende Version des Bebauungsplanes wurde aus mehreren Vorentwürfen seitens des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Ökologie ausgewählt. Gutachten bezüglich Geruchsbelästigung (nahe gelegene landwirtschaftliche Betriebe) und Lärmeinwirkung (Verkehrslärm, vorwiegend Rathausstraße) wurden bei der Beratung diskutiert und sind textlich bzw. bei der Anordnung der vorgesehenen Bebauung berücksichtigt. Die unter Punkt 1-4 genannten weiteren Schritte wurden dem Rat der Gemeinde einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen. TOP 7: Biogasanlage Saelhuysen Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 37 (Da der Ausschussvorsitzende Schüren sich als befangen erklärte, übernahm sein Stellvertreter Raupach den Vorsitz.) Zunächst wurden die Ergebnisse der Schall- und Geruchsgutachten seitens des Gutachters dargestellt. Im Zusammenhang mit der Schall-(Lärm-) Emission der Biogasanlage ist man den umgekehrten Weg gegangen, d. h. man hat ausgehend von der nächstgelegenen Wohnbebauung und der dort lt. Immissionsschutzgesetz zulässigen Lärmbelästigung die entsprechende Lärmemission der Biogasanlage errechnet. Als sog. Emissionskontingente wurden (am Tage) 68dB (A) und (nachts) 53 dB (A) festgesetzt. Im Rahmen des immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahrens muss anhand einer betriebsbezogenen Lärmimmissionsprognose der Nachweis erbracht werden, dass die im Bereich der Wohnbebauung zulässigen Grenzwerte eingehalten werden. Das Geruchsgutachten ergab, dass die von der Biogasanlage ausgehende zusätzliche Geruchsbelastung für den Bereich Wohnbebauung äußerst gering und als irrelevant zu bezeichnen ist. Die Vorbelastung durch landwirtschaftliche Höfe liegt allerdings in bis zu 42 % des Jahres weit über den lt. Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) zulässigen Grenzwerten. Daraus ergeben sich für die der geplanten Biogasanlage nächstgelegenen Wohnbebauung Überschreitungen in 15 % der Jahresstunden, während der Betrieb der Biogasanlage nur in < 2 % der Jahresstunden zu einer Zusatzbelastung führen würde. Die Situation macht eine Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde notwendig. Eine Genehmigung der Anlage unter Anwendung des sog. Irrelevanzkriteriums scheint aber möglich. Die Änderung des Flächennutzungsplanes sieht vor, die für die Biogasanlage notwendige Fläche in „Sondergebiet Zweckbestimmung Anlage zur energetischen Biomassennutzung“ umzuwidmen. Der notwendige ökologische Ausgleich soll teilweise außerhalb des Plangebietes erbracht werden. Auf Anfrage erklärte der Bürgermeister, dass die seitens des Betreibers der Biogasanlage angebotene preiswerte Nahwärmeversorgung der Ortschaft Saelhuysen seitens der Bevölkerung nicht angenommen wird. Dies ist seitens der SPD-Fraktion nicht nachvollziehbar, zumal in der ersten Info-Veranstaltung seinerzeit angesichts der geringen Beteiligung Rheurdter Landwirte die berechtigte Frage gestellt wurde: „ Was haben wir davon?“ Der Ausschuss-Vorsitzende richtete mit Blick auf die vorliegenden Informationen und die Tatsache, dass lt. Gutachten andere denkbare Standorte im näheren Umfeld nicht in Frage kommen, die Frage an die Ratsfraktionen, wie sie die Sachlage beurteilen. Daraufhin erklärten alle Sprecher von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN mehr oder weniger gleich lautend, dass sie sich weiterhin pro Biogasanlage entscheiden werden. Die Abstimmung der vier Teilbeschlüsse 1.) Aufhebung der Aufstellungsbeschlüsse vom 08.05.2006 2.) 31. Änderung des Flächennutzungsplanes mit dem Ziel die bisherige Nutzungsart „Fläche für die Landwirtschaft“ in „Sondergebiet Zweckbestimmung Anlage zur energetischen Biomassenutzung“ umzuwidmen. 3.) Aufstellung des Bebauungsplanes 37 „Anlage zur energetischen Biomassenutzung Saelhuysen“. 4.) Beschluss zur frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung gemäß entsprechender Paragraphen des Baugesetzbuches. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. TOP 8: Neubekanntmachung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Rheurdt Aufgrund der jahrelangen Nutzung des in Papierform vorliegenden Flächennutzungsplanes (zwischenzeitlich schon laminiert) und der vielfältigen Änderung durch Nutzungsänderungen der Flächen, war eine generelle Novellierung des Planes auf der Grundlage z. Z. geltender Änderungen notwenig. Dies wurde mit Hilfe eines Sachverständigen zeitgemäß in digitaler Form realisiert und soll nun als zukünftige Arbeitsgrundlage dienen. Der Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat - den digitalen Entwurf des Planes zustimmend zur Kenntnis zu nehmen - den digitalisierten Flächennutzungsplan gemäß § 6 Abs. 6 Bau GB neu bekannt zu machen erfolgte einstimmig. TOP 9: Entlastung des Regenwasserkanals Saelhuysen durch den Bau einer Sickermulde Der Regenwasserkanal zwischen der L140 und dem Hof Schüren ist für Starkregenereignisse nicht ausreichend dimensioniert und soll durch eine ca. 143 m lange und 5 m breite Sickermulde (mit einem 5 m breiten Grasstreifen) entlastet werden. Die Bau- und Ingenieurkosten werden auf ca. 50.000,-- € geschätzt. Wie die Verwaltung in ihrer Vorlage für den Ausschuss Gemeindeentwicklung und Ökologie mitteilt, ergeben sich Schwierigkeiten, die notwendige Fläche (wie an anderer Stelle problemlos realisiert) anzupachten. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass - die Planungs- und Baukosten aus der Gemeindekasse kommen - zusätzliche Pachtgelder angeboten werden (auch Gemeindekasse) - die Gemeinde zwar vorrangig an den Schutz für die im Einwirkungsbereich von Hangwasser wohnende Mitbürger denkt - von keinem Grundstück eine Gefahr für andere Mitbürger ausgehen darf - der Eigentümer eines Gefahr trächtigen Grundstückes in erster Linie für die Gefahrenabwehr selbst zuständig ist - die Gemeinde sich im Falle nachweislich vergeblicher Versuche, die Probleme zu ihren Lasten zu lösen, bei Eintritt des Ernstfalles hinsichtlich der Nicht-Zuständigkeit exkulpieren kann. Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zum Bau der Sickermulde an vorgesehener Stelle wurde zugestimmt. Darüber hinaus wurde die Verwaltung zur Fortführung der Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern und der Antragstellung auf wasserrechtliche Erlaubnis bei der Unteren Wasserbehörde beauftragt. gez. Karl Heinz Raupach

 

Bericht vom 30.08.2007

Nach der letzten Sitzung des Ausschusses vom 08.02.07 ist dies die zweite Sitzung in diesem Jahr. Unter TOP 5 (Einwohnerfragerecht) erklärte der Ausschussvorsitzende Schüren, dass Fragen zu TOP 6 „Biogasanlage Saelhuysen“ nicht unter TOP 5 sondern zum gegebenen Zeitpunkt unter TOP 6 gestellt werden können. Seitens der SPD-Fraktion wurde moniert, dass diese Entscheidung nicht ohne Zustimmung des Ausschusses getroffen werden kann. Dem diesbezüglichen Antrag, die Dinge wie oben beschrieben zu händeln, wurde statt gegeben. TOP 6: Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan 37 „Anlage zur energetischen Biomassennutzung Saelhuysen“ hier: Beratung und Abwägung der in der Bürger- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen, Anregungen und Bedenken sowie Vorbereitung der öffentlichen Auslegung. Wegen Befangenheit des Vorsitzenden Schüren übernahm der stellvertretende Vorsitzende Raupach (SPD) den Vorsitz. Bürgermeister Kleinenkuhnen erklärte eingangs, dass ihm am heutigen Tage telefonisch mitgeteilt wurde, dass die Stadtwerke Krefeld nicht mehr Kooperationspartner der Naturgas-Niederrhein GmbH sind. Er bemühe sich um entsprechende Stellungnahmen beider Seiten. Die Ausschusssitzung sollte aber wie geplant ablaufen. Aufgrund der Vielzahl eingegangener Schreiben wurden die Planung sowie die Stellungnahmen und die entsprechenden Abwägungsvorschläge seitens Frau Müller vom Ing.-Büro Lange in einem Power Point Vortrag zusammengefasst. Daran anschließend hatten die Bürger Gelegenheit Fragen zu stellen. Es meldete sich nur ein Bürger, der aber sein Fragerecht zu einem persönlichen Statement mit Bezug auf die Rohstoff bedingten schlechten Wirtschaftlichkeitsaussichten der Biogasanlage nutzte. Der Vorsitzende erklärte ihm, dass dies kein Thema des Gemeinderates sei. Es folgte die Abstimmung des Ausschusses über die in der Verwaltungsvorlage enthaltenen Abwägungsvorschläge zu den einzelnen Stellungnahmen der Bürger und Behörden. Die Vorschläge wurden einstimmig gebilligt. Darüber hinaus wurden 3 Beschlüsse einstimmig gefasst: (Text sinngemäß) - Anpassung der Flächennutzungsplan Änderung sowie des Bebauungsplanes 37 einschließlich Begründung und Umweltbericht gemäß den gefassten Beschlüssen und den aktuell vorliegenden Gutachten. - Im Bebauungsplan ist ein Vermerk anzufügen, der auf die ggf. notwendige Plananpassung hinweist, die sich aus dem Bau der Versorgungsstraße auf Kerkener Gebiet ergeben könnte. - Im Bebauungsplan sind Hinweise aufzunehmen, die eine Plananpassung an ggf. erforderliche Änderungen, die Eingriffs-/Ausgleichsbilanz betreffend, notwendig machen (s. Versickerung von Niederschlägen, notwendige Fahrbahnverbreiterung des Versorgungsweges). Abschließend wurde die öffentliche Auslegung der Entwürfe - 31. Änderung des Flächennutzungsplanes - Bebauungsplan 37 „Anlage zur energetischen Biomassenutzung Saelhuysen“ gemäß BauGB für die Dauer eines Monats einstimmig beschlossen. TOP 7: Bebauungsplan 11B „Kirchstraße, Kaplaneistraße, Rathausstraße“ - hier: Beratung und Abwägung der in der Bürger- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen, Anregungen und Bedenken. - Vorbereitung der öffentlichen Auslegung gemäß BauGB. (Herr Schüren übernimmt wieder den Vorsitz) Die Planung, die Stellungnahmen der Bürger und Behörden sowie die Abwägungsvorschläge wurden wiederum von Frau Müller vom Ing.-Büro Lange in einem Power Point Vortrag dargestellt. Anschließend wurde seitens der Ausschussmitglieder über die Abwägungsvorschläge zu den einzelnen Stellungnahmen von Bürgern und Behörden abgestimmt. Die Vorschläge wurden einstimmig akzeptiert. Darüber hinaus wurde, wie unter TOP 6, notwendigen Maßnahmen zur Berichtigung des Flächennutzungsplanes und zur Anpassung des Bebauungsplanes an die gefassten Beschlüsse einvernehmlich zugestimmt. Abschließend wurde die Offenlage des Entwurfes „Bebauungsplan 11B“ lt. BauGB für die Dauer eines Monats beschlossen. TOP 8: Abgrabungsbereiche für Kies und Sand 51. Änderung des Regionalplans für den Reg.-Bezirk Düsseldorf (GEP 99) GEP = Gebietsentwicklungsplan (heißt jetzt: Regionalplan) Wenn man ein Luftbild des Bereiches Niederrhein betrachtet, drängt sich inzwischen der Vergleich mit der Löchrigkeit eines Schweizer Käses auf. Die Diskussion über die sog. Versorgungssicherheit in Sachen Kies und Sand wird nun erneut geführt, da das OVG-NRW (Oberverwaltungsgericht) im Mai 2006 moniert hatte, dass im Regionalplan keine Erläuterungskarte über die geplanten Abgrabungsbereiche enthalten ist. Eine solche Karte, die in Abstimmung mit dem Kreis Kleve erstellt und beschlossen wurde, lag bereits 1999 vor, wurde aber nicht Teil des GEP 99. Im Rahmen eines sog. Monotoringberichtes (Jan. 2007) wird den schon ausgewiesenen Abgrabungsflächen eine Versorgungssicherheit von 24 Jahren beigemessen mit der Wahrscheinlichkeit, auch noch länger zu reichen. Die nun vom Regionalrat am 14.06.2007 beschlossene 51. Änderung des Regionalplanes soll eine sog. Erläuterungskarte beinhalten, in der sog. „Sondierungsbereiche“ für künftige Abgrabungen festgelegt werden sollen. Abgesehen von der Lage der Flächen (am Oermterberg, östlich der B 9 zwischen Aldekerk und Nieukerk sowie östlich der B 9 zwischen Aldekerk und Tönisberg) boykottieren diese Sondierungsbereiche jede andere Nutzung. Für die SPD ist auch die Frage relevant, in welchem Umfang die Planung der Versorgungssicherheit auch die Nachfrage für Kies und Sand aus den Niederlanden beinhaltet, die den Abbau eigener Ressourcen sehr restriktiv handhaben. Langer Rede kurzer Sinn: Die SPD lehnt die Festlegung von Sondierungsflächen im Bereich Rheurdt ab und schließt sich der Vorlage der Verwaltung an, die allenfalls eine Festlegung der Versorgungssicherheit auf 30 Jahre – nicht wie laut Vorgabe des Regionalrates auf 38 Jahre – akzeptieren würde. Auf Vorschlag der Fraktion „Die Grünen“ wurde der Empfehlungsbeschluss für den Gemeinderat um folgenden Zusatz ergänzt: „Die Gemeinde Rheurdt fordert den Landesgesetzgeber auf, die gesetzlichen Grundlagen zu ändern und dadurch dem Regionalplan Rechtsgültigkeit zu geben“. TOP 9: Neugestaltung Kirchplatz und Burgerpark Infolge Reduzierung des Landeszuschusses für den 3. Bauabschnitt der o. g. Planung war eine Neuorientierung zur Abstimmung der unter diesen Umständen noch zu finanzierenden und sinnvollen Maßnahmen notwendig. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurden Teilmaßnahmen der ursprünglichen Planung diskutiert, was weitestgehend Konsens fand und in einem Empfehlungsbeschluss für den Gemeinderat mündete: (sinngemäß) - Kostenermittlung für Einzelabschnitte - Abstimmung mit der Kirchengemeinde und dem Generalvikariat - Erneute Vorlage im Ausschuss Angedachte Maßnahmen: Pflasterung des Gehweges Rathausstraße / Aufschlichten von Bäumen / Entfernen von Sträuchern / Umgestaltung einer Wegkreuzung ohne Pflaster, aber mit Bänken und einer Laterne / Verlegung des Weges zur Haltestelle Rathausstraße / Verlegung des Vereinsbaumes. TOP 10: Ausbau der Steinstraße Herr Hauser regte an, die Steinstraße im oberen Teil vor der Abbiegung Richtung Süden um 1 m zu Lasten des Gehweges zu verbreitern, um den Begegnungsverkehr zu erleichtern. Der Vorschlag wurde einstimmig akzeptiert. Des Weiteren wird die Fahrbahn der Steinstraße westlich der Hubertusstraße mit einer Asphaltfeinbetondecke hergestellt. TOP 11: Mitteilungen des Bürgermeisters Die Ortsdurchfahrt Saelhuysen wurde durch Anordnung gelber Ortstafeln auf 50 km/h begrenzt. gez. Karl Heinz Raupach

 

Bericht vom 13.12.2007

TOP 6: Bebauungsplan „Kirchstraße, Kaplaneistraße, Rathausstraße“ - hier: Entwässerungs- und Straßenplanung Die entsprechende Erschließungsplanung wurde vom Ingenieurbüro Kottowski vorgestellt und vom Ausschuss zustimmend zur Kenntnis genommen. Lediglich die Standorte der Lampen sorgten aufgrund kritischer Anmerkungen eines Ausschussmitgliedes vorübergehend für Gesprächsstoff. TOP 7: Genehmigungsbescheid für weitere Windkraftanlagen im Bereich Kerken und Kengen - hier: Antrag der Bürgergemeinschaft Großholthuysen vom 13.11.2007 Mit Datum vom 07.09.2007 hat die Bezirksregierung Düsseldorf (Bez. Reg. Düss.) einen Genehmigungsbescheid für 3 Windkraftanlagen (WKA) im Bereich Kerken und 1 WKA im Bereich Kengen erstellt. Auch die Gemeinde Rheurdt wurde im Verfahren beteiligt und hatte im Rahmen eines sog. Skopingtermins vom 28.02.2005 gefordert, dass auch die sog. „erdrückende Wirkung“ der WKA bewertet werden sollte. Dies wurde jedoch weder in den Antragsunterlagen vom 10.10.2005 noch in der Umweltverträglichkeitsstudie berücksichtigt und in einer Stellungnahme der Gemeinde Rheurdt vom 16.11.2005 entsprechend schriftlich bemängelt. Im Genehmigungsbescheid vom 07.09.2007 erklärte die Bez. Reg. Düss. nun, dass die Bewertung der „erdrückenden Wirkung“ der WKA in die Zuständigkeit der Kommune fällt, und alle beteiligten Gemeinden ihr Einvernehmen zum Genehmigungsverfahren erteilt haben. Die Bürgergemeinschaft Großholthuysen fordert die Rats- und Ausschussmitglieder auf - das erteilte Einvernehmen zum Genehmigungsbescheid zurück zu nehmen, - Widerspruch gegen die erteilte Genehmigung bis Ende 2007 einzulegen, - keine weiteren WKA zuzulassen. Zur WKA im Bereich Kerken ist zu sagen, dass die Anlage an diesem Standort nach Immissionsgutachten genehmigungsfähig ist. Das Kriterium „erdrückende Wirkung“ und eine damit verbundene „Rücksichtslosigkeit des Antragstellers“ ist nicht Bestandteil dieses Gutachtens und musste aufgrund der widersprüchlichen Position von Bez. Reg. Düss. und Gemeindeverwaltung durch einen Rechtsberater geklärt werden. Herr Rechtsanwalt Tacke kommt in seiner Stellungnahme zu der Aussage, dass nicht die Gemeinde Rheurdt sondern die Bez. Reg. Düss. für die Beurteilung dieses Kriteriums zuständig gewesen wäre. Daraufhin wurde dem Gemeinderat einstimmig (sinngemäß) empfohlen, die o. g. Forderungen der Bürgergemeinschaft Großholthuysen zurückzuweisen. gez. Karl Heinz Raupach

 

Bericht vom 21.02.2008

TOP 6: Bebauungsplan 11B „Kirchstraße, Kaplaneistraße, Rathausstraße“ - hier: Beratung und Abwägung der Stellungnahmen im Rahmen der Offenlage sowie Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes. Die eingereichten Stellungnahmen, die sich u. a. mit den Themen „mögliche Lärmimmission aus dem Bereich des kath. Jugendhauses; eingeschränkte Verwendbarkeit des Grundwassers sowie die generelle Ablehnung der Bebauung des o. g. Gebietes“ befassten, wurden sach- und fachgerecht behandelt und die entsprechenden Empfehlungen zur Abstimmung gestellt. Die einzelnen Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Dies gilt auch für die darüber hinaus notwendigen Berichtigungs- und Anpassungsbeschlüsse zum Flächennutzungs- und Bebauungsplan sowie den Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes. Die SPD-Fraktion begrüßt die Bereitschaft der überwiegenden Anzahl von Eigentümern zur seit Jahren angestrebten Überplanung dieses Gebietes. TOP 7: Bebauungsplan 7B „Bahnstraße/Kottenbusch“ hier: Ende des alten Bebauungsplanverfahrens und Einleitung eines neuen Planverfahrens An den Rat der Gemeinde erging folgender einstimmiger Empfehlungsbeschluss: - Das Verfahren Bebauungsplan 7B „Bahnstraße/Kottenbusch“ wird beendet. Der Aufstellungsbeschluss vom 17.09.2002 wird aufgehoben. - Der Rat der Gemeinde Rheurdt beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes 38 „Bahnstraße/Kottenbusch“. - Dem Vorentwurf des Bebauungsplanes 38 wird mit den beratenen Änderungen zugestimmt. Er wird Grundlage des Beteiligungsverfahrens. - Im Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes 38 ist die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange vorzusehen. Die Bauleitpläne sind mit den Nachbargemeinden abzustimmen. Anmerkungen: Dem Vorentwurf liegt die Planvariante 3 zu Grunde. Es entstehen 25 Gebäude. Die Grundstücksgrößen liegen zwischen 400 und 600 m². Es sollen Passivhäuser und Solar beheizte Häuser entstehen. Für weitergehende Überlegungen (betreutes Wohnen oder Bau eines Blockheizkraftwerkes) liegen z. Z. noch keine diskutablen Fakten vor. TOP 8: Neugestaltung Kirchplatz Burgerpark hier: Ausführung des 3. Bauabschnittes Ein Ausführungsbeschluss wird nicht gefasst. Zunächst sollen die Kosten von 25.500 € für die vorgesehenen Arbeiten (Bereich Wegekreuz, Weg von dort zur Kirche) aufgeschlüsselt werden. Die Aufstellung des „Liebesbrunnens“ wird zurückgestellt. Es soll zunächst ein Gespräch mit der Künstlerin stattfinden. Dabei soll auch das Thema Vandalismus einbezogen werden. Der Beschluss erfolgte einstimmig. TOP 9: Kiesabbau hier: 51. Änderung des Regionalplanes für den Reg.-Bezirk Düss. (GEP 99) Die Kies- und Sandabgrabungsbereiche im Gemeindegebiet Rheurdt und Umgebung sollen „zukunftssichernd für die Bauwirtschaft“ ausgeweitet und neu festgelegt werden. Die Rede ist von sog. Sondierungs- und Interessenbereichen (s. auch TOP 8 unseres Berichtes vom 20.08.2007). Nach der ersten Beteiligungsrunde der Kommunen ist es wohl gelungen, die Aufnahme vorgesehener Sondierungsbereiche in die Erläuterungskarte zum Regionalplan zu verhindern, d. h. Rheurdt ist nicht mehr unmittelbar durch solche Tabu-Zonen, in denen keine andere Planung mehr möglich wäre, betroffen. Es liegen jedoch zahlreiche sog. Interessensbereiche in unserem und angrenzendem Gemeindegebiet, die sogar noch ausgeweitet wurden bzw. neu hinzugekommen sind. Die SPD-Fraktion ist - wie die Gemeindeverwaltung - der Ansicht, dass eine z. Z. gegebene Versorgungssicherheit von 30-32 Jahren ausreicht, lehnt daher die Ausweisung weiterer Flächen ab und hat dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zugestimmt. Der Beschluss war - bei einer Enthaltung - einstimmig. TOP 10: Kanal Buchenstraße Die Kanalleitungen in der Buchenstraße müssen komplett ausgetauscht werden. Ein Teil soll durch sog. Inliner bzw. durch Verpressen saniert werden. Es handelt sich nicht um Bergschäden. Der Beschluss erfolgte einstimmig. TOP 11: Wegebau- und Straßenunterhaltungsprogramm 2008 Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig die Prioritätenliste zum Wirtschaftswegebau mit den entsprechenden Sanierungsempfehlungen als Grundlage der durchzuführenden Maßnahmen, sowie die Sanierung eines Teilstückes der GV 36 mittels neuer Tragedeckschicht zu beschließen. TOP 12: Friedhofsatzungsänderung Es lag der Antrag eines Bürgers vor, den § 20 Abs. 3 der o. g. Satzung - betrifft die Einfassung von Gräbern - zu Gunsten einer stärkeren Eingrenzung zu verändern. Der Ausschuss schloss sich - bei zwei Enthaltungen - einstimmig der Verwaltungsempfehlung an, den Antrag abzulehnen. TOP 13: Mitteilung des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtete zum Thema Tank- und Raststelle an der BAB 40 - Höhe Neufeld -, dass jetzt darüber nachgedacht würde, die geplante Raststätte in Richtung Venlo zu verlegen. TOP 14: Anfragen der AusschussmitgliederAuf Nachfrage zum Thema „nicht genehmigte Baumfällaktion im Bereich Bahnstraße“ teilte der Bürgermeister mit, dass der Vorgang mit einem 4-stelligen Bußgeld sowie einer Neupflanzung von 2 Bäumen an von der Gemeinde bereitgestellten Pflanzplätzen geahndet wurde. gez. Karl Heinz Raupach

 

Bericht vom 17.04.2008

TOP 6: Anlage zur energetischen Biomassenutzung Saelhuysen 31. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Bebauungsplan 37 hier: Beratung und Abwägung der im Rahmen der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen / Beschluss der Flächennutzungsplan Änderung / Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes Wegen Befangenheit des Vorsitzenden Schüren übernahm der stellvertretende Vorsitzende Raupach (SPD) den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt. Die von Behörden und Trägern öffentlicher Belange sowie Bürgerinnen und Bürgern Saelhuysens im größeren Umfang vorgebrachten Bedenken und Anregungen wurden seitens Frau Müller vom Ing.-Büro Lange inhaltlich zusammenfassend mit Blick auf die Planung, die jeweils eingegangene Stellungnahme und den entsprechenden Abwägungsvorschlag vorgetragen. Die Abwägungsvorschläge wurden in verschiedenen Fällen in Gänze seitens der Verwaltung vorgelesen. Die im Ausschuss gefassten Beschlüsse zum jeweiligen Abwägungsvorschlag sowie zur 31. Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Satzung des Bebauungsplanes erfolgten einstimmig. TOP 7: „Biogas-Studie Niederrhein“ der Gelsenwasser-Gruppe Herr Schüren übernahm wieder den Vorsitz. Die Studie wurde von Herrn Baschek (NGW) vorgestellt. Sie zielt einerseits auf die Ermittlung der am Niederrhein vorhandenen Potentiale für den Ausbau von sog. Nachwachsenden Rohstoffen, die als Grundlage für die Erzeugung von Biogas dienen können. Andererseits betrachtet die Studie die Auswirkungen der Biogasproduktion auf die Trinkwasserwirtschaft (s. Nitrat im Trinkwasser, sprich Grundwasser). Für Rheurdt ergibt die Studie, dass eine Biogasanlage in der für Saelhuysen vorgesehenen Größe gleichzeitig auch die Grenze des Machbaren ist. Anders als für Saelhuysen geplant, würde NGW erzeugtes Biogas nicht vor Ort verstromen sondern in eine Erdgasleitung einspeisen. Gleichzeitig soll in Kooperation mit den Landwirten erreicht werden, eine Überdüngung der Felder zu vermeiden. Dazu wäre es notwendig, die aus der Biogasanlage rückfließende Nährstofflösung z. T. auf andere, nicht nur die selbst genutzten Flächen, auszubringen. Im Hintergrund steht, wie bei allen Biogasanlagen das Bestreben, zukünftig eine umfangreichere, unabhängige Gasversorgung auf CO²-neutraler Basis zu erreichen. TOP 8: Straßenbezeichnung für den Bereich Bebauungsplan 11B, „Kirchstraße, Kaplaneistraße, Rathausstraße“ Der Vorschlag der Verwaltung für diesen Innenbereich der o. g. Straßen lautet: „Finmanshof“. Der Vorschlag wurde einstimmig akzeptiert. TOP 10: Anfragen der Ausschussmitglieder Eine an dieser Stelle vorgesehene Frage von K. H. Raupach (SPD) wurde bereits unter TOP 7 beantwortet. Die Frage betraf die vorgesehene Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) in NRW und die diesbezüglich von der Bez.-Regierung Düsseldorf z. Z. durchgeführten „Runden Tische“, an denen insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässergüte diskutiert und registriert werden sollen. Seitens der Verwaltung wurde bestätigt, dass man bereits an einem solchen „Runden Tisch“ teilnehme. Man geht davon aus, dass es zu Maßnahmen kommen könne, die die Gemeinde finanziell belasten. Bisher könne man aber noch nichts Konkretes sagen und werde zu einem gegebenen Zeitpunkt ausführlich darüber berichten. gez. Karl Heinz Raupach

 

Bericht vom 19.06.2008

Die letzte Sitzung des Ausschusses fand am 17.04.2008 statt - die für den 15.05.2008 geplante Sitzung entfiel -. TOP 6: Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Errichtung eines Verbrauchermarktes auf dem Grundstück Gemarkung Rheurdt, Flur 12, Flurstück 252, Bahnstraße Nach Monate langer Ungewissheit über die Möglichkeit, einen Nachfolger für die Firma PLUS in Rheurdt anzusiedeln, hat sich die Situation inzwischen dergestalt verändert, dass einerseits ein Grundstück (6.970 m²) an der Bahnstraße angeboten wurde, auf dem nun nach intensiven Bemühungen der Verwaltung ein umfangreicher Verbrauchermarkt angesiedelt werden soll. Andererseits hat die Firma PLUS die Schließung ihrer Filiale für Sept. 2008 angekündigt und steht einer Folgenutzung durch einen anderen Verbrauchermarkt nicht mehr im Wege. Das wiederum hat das Interesse eines CAP-Marktes geweckt, so dass wir zukünftig in Rheurdt womöglich zwei Verbrauchermärkte mit unterschiedlicher Produktpalette haben werden. Die für die Ansiedlung des Verbrauchermarktes an der Banhnstraße notwendigen Schritte (Flächennutzungsplanänderung und Aufstellung eines Bebauungsplanes) wurden nach Vorstellung der Gesamtkonzeption vom Ausschuss einstimmig beschlossen. Die Konzeption sieht einen Lebensmittelmarkt, einen Drogeriemarkt, einen Getränkemarkt, einen Textilmarkt und einen Backshop mit Cafe (vielleicht auch einen Schuhmarkt) vor. Man will den vorhandenen Einzelhandel ergänzen bzw. mit ihm kooperieren und keine Konkurrenzsituation schaffen. Die SPD-Fraktion regte in diesem Zusammenhang eine Überprüfung der Verkehrssituation an und brachte einen Anschluss des Baugebietes an die Schulstraße ins Gespräch. gez. Karl Heinz Raupach

 

Bericht vom 28.08.2008

Übersicht: - Einrichtung eines Wohnmobilplatzes im Bereich Grillplatz des Ortsteiles Rheurdt - Stand der Beratungen in Sachen „Bebauungsplan 38“ (Bahnstr./Kottenbusch), speziell Bauplanung des vorgesehenen Bereiches „Betreutes Seniorenwohnen“. - Innenbereichssatzung für einen Teil des Burgweges im Ortsteil Rheurdt - Behandlung eines Bürgerantrages in Sachen „Windkraft“ Nachträglicher Bericht der SPD-Fraktion Gemeinde Rheurdt Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Ökologie vom 28.08.2008 Die letzte Sitzung des Ausschusses fand am 19.06.2008 statt. Die für den 23.10.2008 geplante Sitzung des Ausschusses fand nicht statt hier der Nachtrag zum 28.08.2008 Vor Beginn der Sitzung fand eine Ortsbesichtigung des auf Vorschlag der Verwaltung am Grillplatz im Ortsteil Rheurdt eingerichteten Wohnmobilplatzes (Nikolausweg) statt. Die offizielle Einweihung des Platzes erfolgte am 22.08.08. Auch die SPD-Rheurdt, die den Platz für ihre Osterei-Suchaktion im jährlichen Wechsel mit dem Ortsteil Schaephuysen in Anspruch genommen hat, hat dem Vorschlag zugestimmt, weil das Gelände weder von den Bürgern noch von den örtlichen Vereinen nennenswert genutzt wurde. Lediglich einigen Hundebesitzern und manchen Jugendlichen ist nachträglich aufgefallen, dass der Bereich Grillplatz Rheurdt dem Zutritt der Allgemeinheit entzogen wurde. K. H. Raupach übernahm bis TOP 6 die Sitzungsleitung TOP 6: Bebauungsplan 38 „Bahnstr./Kottenbusch“hier: Änderung des Planentwurfes und neuer Beschluss zur Durchführung der Bürger- und Behördenbeteiligung. Ein wesentlicher Teil, um nicht zu sagen, der wesentliche Teil dieses Bebauungsplanes ist der Bereich, in dem Wohneinheiten im Rahmen des sog. betreuten Seniorenwohnens entstehen sollen. Die in dieser Sitzung vorgestellte, geänderte Erschließungsplanung sieht durch Wegfall eines Teiles der Erschließungsstraße einen deutlich größeren Gebäudekomplex für das betreute Wohnen vor. Aufgrund der Erfahrungen mit der Planung des barrierefreien Wohnens im Bereich Meistersweg kam der Ausschuss sehr schnell zu der Forderung, dass man vor einem Beschluss, eine zeichnerische Darstellung der Gebäudeplanung zu sehen wünscht. Die Beratung und Beschlussfassung wurde auf die Ratssitzung vom 08.09.08 verschoben, konnte aber auch zu diesem Zeitpunkt nicht stattfinden, da die gewünschten Unterlagen nicht vorlagen. Die weiter gehende Information lautet: Die nächste Sitzung des Ausschusses (23.10.08) fand, wie eingangs erwähnt, nicht statt, und auch zur inzwischen am 03.11.08 erfolgten Ratssitzung konnten keine entsprechenden Unterlagen seitens der Verwaltung vorgelegt werden. Der zum Fortgang der Bauplanung erforderliche Ratsbeschluss steht weiterhin aus. Ab TOP 7 übernahm Herr Schüren die Sitzungsleitung. TOP 7: Innenbereichssatzung Burgweg Die Westseite des Burgweges im Ortsteil Rheurdt ist zwischen den Straßeneinmündungen Finkenstraße und Fasanenstraße unbebaut, da es sich hier planungsrechtlich bereits um sog. Außenbereich handelt, der gleichzeitig im Landschaftsschutzgebiet liegt. Die Eigentümer des Geländes haben nun beantragt, der Rat möge eine Innenbereichssatzung für einen gemäß beigefügtem Plan beschriebenen Bereich erlassen. Nach intensiver Diskussion wurde folgendes beschlossen: Ein Aufstellungsbeschluss für die Innenbereichssatzung, die - sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind - eine Bebauung möglich macht, wenn die einzubeziehenden Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereiches geprägt sind, soll erfolgen. Dabei wird nur ein Teilbereich des Geländes vom Heiligenhäuschen (Einmündung Finkenstr.) in einer Länge von 75 m entlang des Straßenverlaufes Burgweg in nördlicher Richtung in einer Tiefe von 30 m in die Satzung einbezogen. Andere im vorliegenden Plan der Eigentümer bezeichnete Flächen sollen entweder gar nicht berücksichtigt bzw. als Fläche zum Bau eines entsprechend großen Regenrückhaltebeckens verwendet werden. Vorab sind folgende Planungsarbeiten zu erledigen: - Entlassung der Fläche aus dem Landschaftsschutz - Planung eines Regenrückhaltebeckens - Städtebaulicher Vertrag mit den Eigentümern (Übernahme Planungskosten) - Bodenuntersuchung im Satzungs- und Regenrückhaltebereich - Verhandlung über den Ankauf der für das Regenrückhaltebecken notwendigen Fläche - Städtebaulicher Entwurf der Innenbereichssatzung mit folgenden Festsetzungen: Reines Wohngebiet, Eingeschossigkeit, Firsthöhe max. 9,0 m, Mindestgrundstücksgröße 400 qm, nur Einzelhäuser. TOP 8: Bürgerantrag „Windfarm Rheurdt, Kengen, Issum Der Ausschuss wurde über den Schriftverkehr in o. g. Sache unterrichtet. Da der Bürgerantrag z. T. Sachverhalte beinhaltet, die außerhalb der Zuständigkeit der Gemeinde Rheurdt liegen bzw. bei früheren Bürgeranträgen bereits beraten und beantwortet wurden, sah auch die SPD-Fraktion keinen weiteren Beratungsbedarf. gez. Karl Heinz Raupach

 

Bericht vom 29.01.2009

Übersicht: Sitzung vom 29.01.2009: - Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie - EG-Umgebungslärm-Richtlinie (Lärmkartierung und Aktionsplan für die Gemeinde Rheurdt) - 3. Bauabschnitt der Neugestaltung von Kirchplatz und Burgerpark - Wegebau- und Straßenunterhaltungsprogramm 2009 - Info zur Kiesabgrabung - Info zum Strafantrag gegen die Bürgermeister der Gemeinden Issum, Kerken und Rheurdt in Sachen Errichtung von Windkraftanlagen Nachträglicher Bericht der SPD-Fraktion Gemeinde Rheurdt Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Ökologie vom 29.01.2009 Die letzte Sitzung fand am 28.08.2008 statt; die zwischenzeitlich für den 23.10.2008 und 11.12.2008 vorgesehenen Sitzungen entfielen mangels relevanter Tagesordnungspunkte. Nachtrag zum 29.01.2009 TOP 6: Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) Im Dez. 2000 trat die WRRL in Kraft und wurde inzwischen in deutsches Recht umgesetzt. Ihr Ziel ist „ein guter ökologischer Zustand“ aller Gewässer in Europa, sowie ein ausgeglichener Grundwasser-Haushalt. Bis Ende 2009 ist nun ein Maßnahmenplan zur Verbesserung der Gewässer und des Grundwassers aufzustellen, der dann per Beschluss der Landesregierung verbindlich eingeführt wird. Entsprechende Entwürfe liegen beim Kreis zur Einsicht und Stellungnahme bis zum 21. Juni 2009 aus oder sind im Internet unter www.flussgebiete.nrw.de abrufbar. Träger für die Durchführung von Maßnahmen im Bereich Rheurdt sind die Wasserverbände LINEG und Niersverband. Herr Dr. Kühn (LINEG) hatte auf Bitten der Gemeinde die Aufgabe übernommen, die Ausschussmitglieder über Inhalt der WRRL und die daraus für Rheurdt erwachsenden Konsequenzen zu informieren. Er machte deutlich, dass es 53 gute Gründe für diese europäische Richtlinie gibt; denn Wasser ist kein handelsübliches Gut, es ist ererbt und entsprechend zu schützen und zu behandeln. Bis 2015 sollen nun die im Rahmen sog. „Runder Tische“ mit allen zuständigen Gremien und Institutionen erarbeiteten, notwendigen Maßnahmen einen guten ökologischen und chemischen Zustand der oberirdischen Gewässer (s. Gewässergüte 2) sicher stellen. Im Grundwasser ist - wie seit Jahrzehnten bekannt - der Nitratgehalt (NO3- ) auch jetzt noch kritisch, während der Industriestoff PFT in unserer Region gemäß Untersuchungen der Kläranlagen kein Thema ist. Wie Herr Dr. Kühn sagte, will man „jetzt“ (?) beratende Gespräche mit den Landwirten führen. Auf eine Rückfrage der SPD-Fraktion, ob man etwas über die Fließrichtung des Grundwassers sagen kann (es wäre ja denkbar, dass das Grundwasser schon NO3 - vorbelastet in unser Gebiet kommt), teilte Dr. Kühn mit, dass Rheurdt die Wasserscheide Rhein/Maas ist. Wir bekommen demzufolge kein Grundwasser aus den Niederlanden und sind für die Nitratbelastung unseres Grundwassers selbst verantwortlich. Der Tagesordnungspunkt blieb ohne Beschluss. TOP 7: EG-Umgebungslärm-Richtlinie Diese Richtlinie wurde bereits Ende Juni 2005 per Bundesgesetz in deutsches Recht umgesetzt. Sie hat zum Ziel, Lärmbelastungen nach EU-einheitlichen Methoden zu messen und zu bewerten, die Öffentlichkeit über Lärm und seine Auswirkungen zu informieren und anhand von Aktionsplänen Lärm zu mindern bzw. zu verhindern, um eine zufrieden stellende Umweltqualität zu erhalten bzw. herzustellen. In einem ersten Schritt waren sog. Lärmkarten zu erstellen: 1.) für Städte und Gemeinden außerhalb der Ballungsräume (d. h. auch für Rheurdt) durch das Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) 2.) für Bundesfernstraßen und Landesstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von > 3 Millionen Kfz./Jahr. Im ersten Fall ist die Gemeinde Rheurdt nur im Bereich BAB 40/Neufelder Straße betroffen. Da nur eine Lärmquelle vorliegt, ist keine umfangreiche Lärmaktionsplanung erforderlich. Eine Bewertung der Lärmsituation war hier ausreichend, da nur zwei Wohnungen mit insgesamt 4 Personen betroffen sind, für die Lärmschutzmaßnahmen vorzusehen sind. Die Gemeindeverwaltung hat jedoch den zuständigen Straßenbaulastträger Straßen NRW beteiligt, an den die betroffenen Personen sich jetzt direkt wenden sollen. Seitens der SPD-Fraktion wurde angeregt, zu beschließen, dass die Verwaltung sich im Falle einer schwierigen Regelungsphase zwischen den Rheurdter Bürgern und dem Landesamt Straßen NRW helfend einschaltet. Verwaltung und CDU-Fraktion sperrten sich jedoch gegen diesen Vorschlag. Im zweiten Fall ist Rheurdt nicht betroffen, da das Verkehrsaufkommen auf der B510 und den Landstraßen den genannten Mindestwert nicht erreicht. Ein Beschluss wurde nicht gefasst. TOP 8: Neugestaltung von Kirchplatz und Burgerpark Die Ausführung des 3. Bauabschnittes wurde gemäß Verwaltungsvorlage diskutiert und beschlossen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der im ursprünglichen Konzept enthaltene Liebesbrunnen als zu teuer und stark Vandalismus gefährdet eingeschätzt und letztlich abgelehnt wurde. Die Gesamtkosten des 3. Bauabschnittes werden mit 72.000,-- € im Haushalt 2009 veranschlagt. TOP 9: Wegebau- und Straßenunterhaltungsprogramm Interessant an diesem Tagesordnungspunkt ist nicht so sehr die Mitteilung, welche Straßen und Wege saniert werden sollen, sondern die Art und Weise, in der deren Oberfläche saniert werden soll. Aufgrund positiver Erfahrungen, die man in Straelen mit der Kaltaufwalzung einer dünnen Schicht eines speziellen Asphalts der Korngröße 0/3 mm gemacht hat, wird diese offensichtlich preiswertere Methode jetzt auch in Rheurdt - wo möglich - Anwendung finden. Das Bürger freundliche an diesem Verfahren: Dem Bürger entstehen keine Kosten! Für 2009 ist die Sanierung eines Teilstückes des Wirtschaftsweges zur Friedenseiche sowie die Aldekerker Straße, die Bahn-, Jakob-, Albert- und Finkenstraße wie auch der Schulweg vorgesehen. Der Beschluss erfolgte einstimmig. TOP 10: Mitteilungen der Verwaltung - Die 51. Änderung des Regionalplanes (GEP 99) zur Rohrstoffsicherung und -gewinnung (Kiesabgrabung) ist genehmigt. Im Gemeindegebiet Rheurdt sind keine Sondierungsbereiche (Gebiete in denen Kies definitiv abgebaut werden soll) mehr vorhanden. Anmerkung der SPD-Fraktion: Wie uns aus einer Info-Veranstaltung der SPD-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf bekannt ist, wurden alternativ zur Streichung des vorgesehenen Sondierungsbereiches die sog. Interessenbereiche in unserem Gebiet ausgeweitet. Das sind Bereiche, die für spätere Forderungen von Abgrabungswünschen vorgesehen sind, haben aber keinen Blockadecharakter für andere Planungen, wie die Sondierungsbereiche. Wie aus den Reihen der Kiesindustrie verlautet, ist man dort angesichts des massiven Widerstandes der Kommunen in Sachen Kiesabgrabung mit dem Ergebnis der GEP-Änderung nicht zufrieden und erwägt eine Klage. - Der gegen die Bürgermeister von Issum, Kerken und Rheurdt gestellte Strafantrag wegen zu befürchtender Schäden an Wirtschaftswegen infolge Befahrung mit Schwerlastfahrzeugen zur Errichtung von Windkraftanlagen wird von der Staatsanwaltschaft nicht weiter verfolgt und diesbezügliche Ermittlungen eingestellt. gez. Karl Heinz Raupach

 

Bericht vom 26.03.2009:

Nachträglicher Bericht der SPD-Fraktion Gemeinde Rheurdt Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Ökologie vom 26.03.2009 Die letzte Sitzung fand am 29.01.2009 statt. TOP 6: Virtueller Gewerbeflächenpool im Kreis Kleve hier: Öffentlich-rechtlicher landesplanerischer Vertrag Dieses Modellprojekt für den Bereich Kreis Kleve geht davon aus, dass Gewerbeflächen nicht immer da vorgehalten werden, wo sie von Investoren gewünscht werden oder nicht die passende Größe aufweisen. Der virtuelle Gewerbeflächenpool entsteht dadurch, dass alle Kommunen des Kreises Kleve ihre dafür geeigneten Flächen in den Pool einbuchen. Wenn alle planungsrechtlichen Dinge geregelt sind, kann jede Gemeinde - wenn bei ihr ein Gewerbegrundstück nachgefragt wird - eine entsprechende Fläche aus dem Pool ausbuchen und in ihrem Gemeindebereich an gewünschter Stelle ausweisen, wenn es sich um einen restriktionsfreien Raum handelt. Zu den Restriktionen gehören z. B. Naturschutz-, Wasserschutz-, FFH- und Vogelschutzgebiete und Gebiete für den Abbau oberflächennaher Bodenschätze. Zu den planungsrechtlichen Dingen gehört unabdinglich der öffentlich-rechtliche landesplanerische Vertrag, der zwischen dem Land NRW, dem Kreis Kleve und den beteiligten Kommunen geschlossen wird. Die Väter dieses Modellprojektes erhoffen sich vom virtuellen Flächenpool die flexible Schaffung der Voraussetzungen für Unternehmensansiedlungen und die damit verbundenen Arbeitsplätze, und zwar an der Stelle, wo konkrete Nachfrage besteht. Da Rheurdt ggf. auch benötigte Flächen aus dem Pool ausbuchen könnte, obwohl es keine einbuchbaren Flächen zur Verfügung stellen kann, und daher bei der Sache nur gewinnen kann, ist die SPD-Fraktion einverstanden und stimmt dem Beitritt von Rheurdt zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zu. TOP 7: Projekt Dampfwelt-Eisenbahnerlebnispark Niederrhein Der SCI-Moers hat das o. g. Projekt entwickelt. Es soll den Kristallisationspunkt für touristische Aktivitäten im Reisegebiet Niederrhein (auch im Verbund mit der Euregio-Rhein-Waal) bilden. Für Rheurdt ist insbesondere die mögliche Reaktivierung der Bahnstrecke zum Oermter-Berg interessant. Der Finanzbedarf für das Gesamtprojekt wird z. Z. mit 8 Mio. Euro angegeben, die aus dem Ziel-II-Programm oder ggf. von der Euregio kommen sollen. Für die Fördermittelbeantragung im Rahmen des Landeswettbewerbs „Erlebnis NRW 2009“ ist der sog. „Regionale Konsens“ in der Region Niederrhein erforderlich. Als sichtbares Zeichen der Unterstützung des Projektes durch die Kommunen soll deren Unterzeichnung eines „Letter of Intent“ dienen. Unabhängig von verschiedenen noch zu klärenden Fragen stimmte die SPD-Fraktion der Unterzeichnung des „Letter of Intent“ zu. Der CDU-Landrat des Kreises Kleve dagegen stellt keine Unterstützung des Kreises für dieses Projekt in Aussicht. Das findet die SPD sehr bezeichnend. Die CDU-Seite des Ausschusses sagt das, was sie in solchen Fällen immer sagt: NICHTS! TOP 8: Sanierung von Pflanzflächen an den Straßen im Gemeindegebiet Es geht darum, die negativen Auswirkungen von im Straßenbereich gepflanzten Bäumen zu beseitigen, die im Laufe der Jahre durch ihr Wurzelwerk Schäden im Kanalbereich und an Gehwegen verursachen oder auch Störfaktoren in Parkplatzbereichen darstellen. Letztlich fehlt manchen auch der selbst benötigte Lebensraum und lässt sie verkümmern. In den meisten Fällen unterliegen die Bäume der Baumschutzsatzung, so dass Ersatzpflanzungen notwendig werden. Die Verwaltungsvorlage weist Handlungskonzepte für einige konkret benannte Standorte auf, die auf der Prioritätenliste stehen und nennt für die Beseitigung der Bäume und der Ersatzpflanzung sowie die Beseitigung der Schäden im Gehwegbereich Niederend eine Kostenschätzung von ca. 18.400,-- € (ohne die Kosten für neue Pflanzen). Der Beschlussvorschlag sieht die Entwicklung eines örtlichen Sanierungskonzeptes vor, das im Bereich Niederend beginnt und künftig nach Haushaltslage fortgesetzt wird. Die SPD-Fraktion stimmt dem Konzept zu. TOP 9: Kanalsanierung Kirchstraße hier: Bürgeranträge in Sachen Ausbauprogramm der Straßenoberfläche Nach einleitenden Worten der Verwaltung wurde die Sitzung unterbrochen, um den Beschwerde führenden Bürgern Gelegenheit zur Darstellung ihrer Anliegen zu geben. Es traten 5 Mitbürger (2 Frauen, 3 Männer) auf, die sich mit verkehrstechnischen Fragen und dem Für und Wider der vorgesehenen Baumbepflanzung befassten. Der Widerstand im verkehrstechnischen Teil richtete sich auf die Fahrbahn einengenden Bauten im Bereich der evangelischen Kirche. Sie werden als verkehrsgefährdend - weil nicht ausreichend sichtbar - bezeichnet. Eine Verlegung der Baumaßnahme wurde gefordert. Außerdem wurde zu schnelles Fahren und das Fahren über den Gehweg bei Begegnungsverkehr beklagt. Im Zusammenhang mit der Baumbepflanzung wurden folgende Punkte vorgetragen: - das fehlende Mitspracherecht der Bürger, - die als unsicher empfundene Baumpflanzung in unmittelbarer Nähe der Gasleitung, - der Standort eines bestimmten Baumes in der Nähe des Schlafzimmerfensters einer unter Tinnitus leidenden Person, - die zu erwartende Größe der Bäume, die mit Blick auf die Lichtverhältnisse kritisch betrachtet wird. Da die vorgetragenen Dinge dem Ausschuss nicht problemlos überschaubar erschienen, wurde der Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung vertagt und eine Ortsbesichtigung anberaumt. TOP 11: Anfragen der Ausschussmitglieder - Zur Frage von CDU-Seite, ob der Burgweg, dessen Fahrbahn im Rahmen einer Verkehrsumleitungsmaßnahme inzwischen stark beschädigt ist, am Ende der Maßnahme saniert wird, teilt der Bürgermeister mit, dass er diese Absicht schon mehreren dort wohnenden Mitbürgern für den Sommer d. J. zugesagt habe. - Seitens der SPD wurde eine Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes NRW, die sich mit der Gebührenpflicht von Straßenbaulastträgern im Rahmen der Kanalbenutzung befasst, zum Anlass genommen, sich nach diesbezüglichen örtlichen Regelungen zu erkundigen. In der Rechtssprechung ist geklärt, dass ein Straßenbaulastträger (z. B. Straßen NRW oder der Kreis) gebührenpflichtig ist, wenn er das Straßenoberflächenwasser über den gemeindlichen Abwasserkanal beseitigen lässt. Diese Heranziehung per Gebührenbescheid wird empfohlen, da die Gemeinde bei Kalkulation der Regenwassergebühr darauf achten muss, dass die privaten Grundstückseigentümer nicht mit den Kosten der Straßenoberflächenentwässerung belastet werden. Seitens der Verwaltung wurde mitgeteilt, dass man diesen Schritt der Heranziehung bisher noch nicht gemacht hat, aber z. Z. dabei ist, zu prüfen, welche Vereinbarungen bisher getroffen wurden und ob eine Heranziehung des Kreises Kleve und Straßen NRW möglich ist. Man wird zu einem späteren Zeitpunkt darüber berichten. gez. Karl Heinz Raupach

 

Bericht vom 10.12.2009

Übersicht: - Sanierungsmaßnahmen Regenwasserkanalisation Schaephuysen (Maßnahmen gemäß Ordnungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf mit Folgebaumaßnahmen und - kosten für mehrere Jahre in Millionenhöhe.) - Teilweise Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energie- und kostensparende sowie mittels Reduzierung des Quecksilbereinsatzes auch umweltfreundlichere Leuchtmittel im Rahmen des Konjunkturpaketes II. - Energetische und Bausubstanz bezogene Sanierung des Dachgeschosses des Rheurdter Rathauses im Rahmen des Konjunkturpaketes II. - Mitteilungen des Bürgermeisters TOP 8: Sanierungsmaßnahmen Regenwasserkanalisation Schaephuysen Die Notwendigkeit der Maßnahmen ergibt sich aus dem Widerruf der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Niederschlagswassereinleitung über die Schaephuysener Ortskanalisation in den Landwehrbach. Der Widerruf erfolgte am 18. Jan. 2006 durch die Bezirksregierung Düsseldorf und verpflichtete die Gemeinde gleichzeitig per Ordnungsverfügung, die Einleitung des Niederschlagswassers in der praktizierten Art und Weise ab dem 01. Jan. 2010 einzustellen. Eine in begründeten Fällen avisierte Fristverlängerung bis zum 01. Jan. 2011 wurde beantragt. Nach dem heutigen Stand der Technik ist neben dem Bau eines Regenrückhaltebeckens auch ein Regenklärbecken vorzusehen. Einleiter ist die LINEG, die die notwendigen Schritte für Planung, Bau und Betriebserlaubnis der Anlage unternommen hat. Einen großen Teil der Kosten für Bau und Unterhaltung des Regenrückhaltebeckens trägt die Gemeinde über den LINEG-Beitrag; die Kosten des Regenklärbeckens in Gänze. Bau und Betrieb der geplanten Becken haben Einfluss auf die hydraulischen Abflussbedingungen des gesamten an diese Anlage angeschlossenen Regenwasserkanalnetzes, das im Rahmen einer Berechnung der wahrscheinlichen Überflutungshäufigkeit seine bereits bekannten Schwächen bestätigte. Auf der Basis der errechneten Daten wurde von der Fa. IKS Niederrhein GmbH ein Sanierungskonzept erstellt und die zeitliche Abwicklung einzelner Bauabschnitte sowie eine Kostenprognose im Ausschuss vorgestellt. Es entstehen Zusatzkosten in Millionenhöhe, die auf Vorschlag der SPD-Fraktion von den einzelnen Ratsfraktionen zunächst intern beraten werden sollen. TOP 9: Umrüstung der Straßenbeleuchtung. Auf Straßen und Plätzen der Gemeinde Rheurdt sind z. Z. 818 Leuchten installiert, die in 464 Fällen mit HQL-Leuchtmitteln (Hochdruck-Quecksilberdampf-Lampen) ausgestattet sind. Das ist sowohl aus umweltpolitischer Sicht (s. Quecksilber) als auch aus energetischen Gründen (s. Stromverbrauch) verbesserungsfähig und -würdig, denn mit neuen Leuchtmitteln kann eine Energieeinsparung von 62 % erreicht werden, und wir würden einen Schritt in Richtung Verminderung von Quecksilber in unserem Lebensraum tun. Die Lichtfarbe wird weiterhin weiß sein und die Umrüstungskosten könnten aus dem Konjunkturpaket II finanziert werden. Lediglich die Frage der SPD-Fraktion, ob die angedachten Leuchtmittel insektenfreundlich sind, konnte nicht beantwortet werden, da darüber nicht nachgedacht wurde. Nachtfalter und ähnliche Insekten werden von Licht bestimmter Längenwellen verstärkt angezogen und so in ihrem normalen Verhaltsmuster gestört. Die SPD-Fraktion hat dem Vorhaben trotzdem zugestimmt. TOP 10: Ausbau des Dachgeschosses des Rathauses Die Verwendung von Finanzmitteln des sog. Konjunkturpaketes II, die auf bisher nicht geplante Maßnahmen beschränkt ist, bietet die Möglichkeit, das Dachgeschoss des Rathauses zu sanieren und energetisch durch Dämmung zu verbessern. Auf diesem Wege wäre auch eine sinnvolle Raumnutzung dieses Bereiches möglich, was angesichts des chronischen Platzmangels im Rathaus einen positiven Effekt hätte. Im Rahmen der bisherigen Vorplanung liegt eine Kostenschätzung von 170.000-- € vor, die durch Mittel des Konjunkturpaketes II abgedeckt werden. Seitens der SPD-Fraktion wurde jedoch darauf hingewiesen, dass man bei den Sanierungsarbeiten nicht nur den Dachstuhl betrachten darf, sondern auch die den Boden des Dachgeschosses bildende Zwischendecke hinsichtlich Sanierungsnotwendigkeit untersuchen muss. Sollten die Sanierungskosten diesbezüglich weiter anwachsen, müssten entsprechende Finanzmittel aus dem Gemeindehaushalt aufgebracht werden, da die Gelder des Konjunkturpaketes II aufgebraucht sind. Angesichts noch offener Fragen wurde kein Empfehlungsbeschluss gefasst. TOP 11: Mitteilungen des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet u. a. darüber, - dass lt. Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes NRW der GEP 99 (Gebietsentwicklungsplan) mit Erläuterungskarte rechtsverbindlich bleibt, d. h. dass auf Rheurdter Gemeindegebiet - bis auf weiteres - keine Kiesabgrabungen vorgesehen sind. - dass im Bereich Aldekerker Str. 20 der Bau eines Mehrfamilienwohnhauses mit Tiefgarage vorgesehen ist und die Gemeinde gemäß § 36 Baugesetzbuch ihr Einvernehmen erteilen wird. gez. Karl Heinz Raupach

 

Bericht vom Juli 2011

Übersicht: a) Dorfentwicklungsplanung Ortsteil Rheurdt mit entsprechendem Verkehrskonzept b) Dichtheitsprüfungen an privaten Schmutzwasserleitungen - hier: SPD-Antrag c) Verkürzung der Frist für Dichtheitsprüfungen - hier: Erlass einer Satzung a) Dorfentwicklungsplanung Aufgrund mangelnden Elternzuspruchs für das von CDU und FDP lange favorisierte System Hauptschule musste die entsprechende Schule im Ortsteil Rheurdt geschlossen werden und stellt die Gemeinde vor das Problem der weiteren Verwendung des Gebäudes. Was zunächst als einfach lösbare Aufgabe erscheint, zieht jedoch bei näherer Betrachtung einen sog. Rattenschwanz weiterer Fragen nach sich. In letzter Konsequenz bleibt Verwaltung und Gemeinderat nur die Möglichkeit, ein Gesamtkonzept für die in Frage kommenden Ortsbereiche zu erarbeiten und schrittweise umzusetzen, wenn die Entstehung von Stückwerk vermieden werden soll. In diesem Zusammenhang kommen uns das im Jahre 1990 seitens des städtebaulichen Planungsbüros Schröder/Bavaj erstellte Dorfentwicklungskonzept und der städtebauliche Rahmenplan für den Ortskern Rheurdt aus dem Jahre 2000 als Diskussionsgrundlage zugute. Um die zukunftsträchtige Planung zu komplettieren war es sinnvoll, gleichzeitig ein entsprechendes Verkehrskonzept erstellen zu lassen. Daher war neben dem Architekturzentrum Grafschaft Moers (Herr Bellinger) für die Erarbeitung eines neuen Konzeptes für den Ortskern Rheurdt das Büro Schüßler-Plan für die Erstellung eines diesbezüglichen Verkehrskonzeptes tätig. Beide Konzepte wurden in der Sitzung vorgestellt und anschließend zur Beratung zunächst in die Fraktionen verwiesen. Besonders erwähnenswert erscheint der SPD-Fraktion, dass Herr Bellinger in seinem Vortrag besonderen Wert auf die Entstehung eines schönen Ortsbildes legte, was in der Vergangenheit längst nicht bei allen Neubaumaßnahmen der Fall war. Die Beratungen werden im Herbst dieses Jahres weitergeführt. b) Dichtheitsprüfung an privaten Schmutzwasserleitungen Die gemäß Landeswassergesetz NRW durchzuführenden Dichtheitsprüfungen an den privaten Schmutzwasserleitungen sollen bis Ende 2015 abgeschlossen sein. Nach einem für Rheurdt modifizierten Konzept, das die gleichzeitige, abschnittweise Überprüfung des Hauptkanals und der privaten Anschlussleitungen in einem aus diesem Grund zeitlich von 2011 bis 2019 gedehnten Zeitraum vorsieht, war eine erste Satzung mit Frist 01.07.2011 vom Rat beschlossen worden. Daraufhin begannen mehrere Grundstückseigentümer mit der Dichtheitsprüfung ihrer Kanalanschlussleitungen, was auch eine zeitnahe - falls notwendige - Sanierung einschließt. Dichtheitsprüfung an privaten Schmutzwasserleitungen Aufgrund aktueller Zeitungs- und Rundfunkmeldungen, die über Beschwerden aus der Bevölkerung berichteten, war davon auszugehen, dass die Landesregierung bezüglich der Dichtheitsüberprüfungen neu diskutieren und notwendige Dinge in einem Erlass verständlich und wo möglich, finanziell verträglicher darstellen wird. Um den Bürgern ggf. unnötige Sanierungskosten zu ersparen, hat die SPD-Fraktion am 07.06.2011 einen Antrag auf sofortigen Stopp aller bereits in Angriff genommener Sanierungsarbeiten beim Bürgermeister gestellt. Nach Aussagen der Verwaltung wurde seit Mitte Mai mit den Grundstückseigentümern, bei denen schadhafte Abwasserleitungen festgestellt wurden, vereinbart, die Sanierung bis Ende 2011 zurückzustellen und den angekündigten Erlass des Ministeriums abzuwarten. (Eine Aussage, die auf SPD-Seite Fragen aufwirft.) Anfang 2012 will die Verwaltung dann - nach Einschätzung der Schäden anhand eines jetzt vorliegenden Bildreferenzkataloges - über Art und Umfang der Schäden und deren Sanierung informieren. c) Verkürzung der Frist für Dichtheitsprüfungen - Erlass einer Satzung - Im Landeswassergesetz NRW (geändert am 11.12.2007) wird eine Erstüberprüfung bestehender Abwasserleitungen auf Dichtheit bis spätestens 31.12.2015 gefordert. Abweichend davon sollen die Gemeinden andere Zeiträume festlegen dürfen, wenn die Erstüberprüfung im Rahmen der Selbstüberwachungspflicht der Gemeinde für ihre Kanäle stattfinden soll. Ein entsprechendes, zeitlich strukturiertes Konzept hat die Verwaltung bereits im Mai 2010 zur Beschlussfassung vorgelegt (s. unter b). Danach sind alle Straßen unserer Gemeinde in Abschnitte aufgeteilt, für die jeweils separate Satzungen erlassen werden. In der aktuellen Sitzung wurde die Satzung für den 10. Straßenabschnitt mit den Straßen: Albertstr./Jakobstr./Kaplaneistr./Kirchstr./Niederend/Landwehrweg/Rathausstr./ Schulweg/Rheierweg/Schwalbenstr./Finnmannshof dem Gemeinderat einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen. gez. Karl Heinz Raupach

 

Bericht vom 25.09.2014

Bericht der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Rheurdt zur öffentlichen Sitzung des Ausschusses für - Gemeindeentwicklung und Ökologie vom 25.09.2014 -

zu TOP 8: Bebauungsplan 35 „Hochend 63“ Beratung und Abwägung über die Stellungnahmen im Rahmen der Offenlage sowie der Satzungsbeschluss Die von betroffenen Personen sowie sachlich beteiligten Firmen und Institutionen vorgetragenen Bedenken und Hinweise wurden im Vorfeld der Sitzung seitens der Gemeindeverwaltung mit entsprechenden Bewertungstexten hinsichtlich Kenntnisnahme, Berücksichtigung als Hinweis oder auch Kenntnisnahme ohne Berücksichtigung der Argumente sowie der Notwendigkeit von Verhandlungen zwecks Festlegung straßenbaulicher Abmessungen versehen. Da auch die artenschutzrechtliche Prüfung des Baubereiches keine - ernst zu nehmenden - Hinweise auf das Vorkommen von FFH-Anhang IV-Arten oder europäischen Vogelarten ergab, die durch diesen Bebauungsplan gefährdet sein könnten, hat die SPD-Fraktion der Verwaltungsvorlage uneingeschränkt zugestimmt.

zu TOP 9: Dorfentwicklungsplanung für den Ortsteil Rheurdt Der 26 Seiten umfassende Planentwurf wurde in dieser Sitzung nicht diskutiert, sondern lediglich in die einzelnen Ratsfraktionen zur Kenntnis - und Stellungnahme überwiesen. Wie von Verwaltungsseite mitgeteilt wurde, will man zunächst abwarten, bis auch das Ergebnis der Dorfentwicklungsplanung für den Bereich Schaephuysen vorliegt, um eine ganzheitliche Diskussion für beide Ortsteile zu erreichen. Anmerkung der SPD-Fraktion: Diese seit vielen Jahren von SPD-Seite angeregte, ortsweite Diskussion ist stets abgeblockt worden, aber jetzt nicht mehr zu vermeiden. Es bleibt abzuwarten, ob die jeweilige Ortsbereichsplanung finanzfernen, ortsteilbezogenen Wunschvorstellungen oder dem Gedanken einer Dorfgemeinschaft mit dem nötigen Augenmaß für notwendige Dinge entspricht. Es wäre sehr hilfreich, wenn andere planerisch noch unentschiedene Dinge (z. B. Schule) im Vorfeld der von unseren Mitbürgern formulierten Diskussionsthemen geklärt wären.

zu TOP 10: Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 28 „Schulweg bis Bahnstraße“ Im Zuge der Dorfentwicklungsplanung (s. TOP 9) wurde festgestellt, dass im Geltungsbereich der Teilbebauungspläne Nr. 28 A, B und C Grundstückspotentiale vorhanden sind, die zur Attraktivierung des Ortskernes Rheurdt und zur Schaffung von Wohnraum dienen können. Daher ist eine Überplanung dieser Grundstücke sinnvoll. Der Aufstellungsbeschluss wurde einstimmig gefasst.

zu TOP 11: Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 28 „Schulweg bis Bahnstraße“ Diese auf Vorschlag der SPD-Fraktion einstimmig erlassene Veränderungssperre (für 2 Jahre), dient der Verhinderung von unerwünschten Bebauungen, die einer noch ausstehenden Planung im Rahmen der Dorfentwicklung (s. TOP 9) im Wege stehen könnten.

zu TOP 12: Überschwemmungsgebiet des Niers-Systems Anhand von Gebietskarten unserer Gemeinde wurden Bereiche, die im Überschwemmungsfall betroffen sind, farbig dargestellt. Obwohl die auf der Basis bekannter Niederschläge und Hochwässer von Rhein und Maas erstellten Überschwemmungsgebiete in der Gemeinde Rheurdt kein gravierendes Ausmaß haben, bleibt die Aussage vage; denn nicht alle Extremfälle wurden berücksichtigt. So wäre bei einem Starkregenereignis - wie z. B. kürzlich in Münster - unsere Kanalisation überfordert und möglicherweise auch das bergbauseitig wegen der starken Gebietsabsenkung eingesetzte Pumpsystem unwirksam. Einen besonders negativen Aspekt hat die Überschwemmungskarte in den - wenn auch bei uns nur kleinen Bereichen -, denn dort darf nicht mehr gebaut werden.

gez. K. Heinz Raupach - Mitglied der SPD-Fraktion -

 

Bericht vom 30.10. und 11.12.2014

Bericht der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Rheurdt zu den öffentlichen Sitzungen des Ausschusses für

- Gemeindeentwicklung und Ökologie vom 30.10. und 11.12.2014 -

Sitzung vom 30.10.2014

TOP 5: Einwohnerfragestunde

Es wurde die Frage gestellt, ob es richtig sei, dass internationale Energieversorgungsunternehmen bereits Genehmigungen zur Gasgewinnung am Niederrhein erhalten hätten. Die Frage wurde seitens der Verwaltung mit der Einschränkung bejaht, dass zwei Genehmigungen - auch das Gebiet Rheurdt betreffend - vorliegen, die aber z. Z. nicht die Gewinnung, sondern nur die Auffindung von Gasvorkommen erlauben.

Die SPD-Rheurdt hat ihre ablehnende Haltung in dieser Sache in der Dezemberausgabe des Rheurdter Lokalgespräches nochmals deutlich gemacht und dieses auch der Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks zur Kenntnis gebracht.

TOP 6: Dorfinnenentwicklung für den Ortsteil Rheurdt

Das bereits seit Ende September vorliegende und den einzelnen Ratsfraktionen zur Kenntnis und Stellungnahme zugeleitete Konzept wurde seitens des Leiters der Gesamtmaßnahme - Herrn Steinhoff - vorgestellt und der Gemeinde vorgeschlagen, ein Prioritätenkonzept mit einem daraus abgeleiteten Handlungsplan zu erstellen.

In ihrer anschließenden Stellungnahme hat die SPD-Fraktion vorgeschlagen, die Fertigstellung der unter Bürgerbeteiligung für den Ortsteil Schaephuysen noch laufenden Planung abzuwarten und dann ein Konzept für den gesamten Ort zu erstellen. Hintergrund dieses Vorschlages ist die noch offene Frage des zukünftigen Standortes der Gemeinschaftsgrundschule und anderer Baumaßnahmen, die ortsübergreifenden Charakter haben. Darüber hinaus machte die SPD weitere über die in der vorliegenden Planung genannten Maßnahmen hinausgehende Vorschläge für den Bereich Willkommenskultur (s. Neubürger) und den Bau von Bahnen, die sog. Stockschießen ermöglichen. Letzterer Vorschlag basiert auf dem Gedanken, einer Dorfgemeinschaft fördernden, von allen Bürgern nutzbare Sport- und Spielfläche.

Bürgermeister Kleinenkuhnen teilt mit, dass im Haushaltsplanentwurf für 2015 ein Pauschalbetrag von 500.000,-- € für Maßnahmen aus dem Dorfentwicklungskonzept enthalten sind.

TOP 7: Wohnungsmarktsituation

Ein von FDP-Seite gestellter Antrag, den Mietwohnungsbau in Rheurdt mit Blick auf Familien mit Kindern zu verstärken, um die Einwohnerzahl zu halten, bleibt ohne Beschluss.

TOP 8: Errichtung eines landwirtschaftlichen Betriebes auf dem Schaephuysener Höhenzug

Zur Diskussion stand die Errichtung eines Bullenmastbetriebes durch einen ortsansässigen Landwirt. Da es eine mit 250 Tieren (später evtl. auch 500) nennenswerte Anlage sein würde, spielte nicht nur die Größe des Bauwerkes, sondern auch die zu erwartende Geruchsemission und deren Auswirkung auf die Umgebung eine wesentliche Rolle. Daher wurden unter Beteiligung der Gemeindeverwaltung alle sich anbietenden Standortmöglichkeiten hinsichtlich örtlicher und zu erwartender Folgeproblematik überprüft. Zunächst wurde der Bau der Anlage am Gehöft des Bauern begutachtet, wurde aber wegen nahe gelegener Wohnbebauung und Geruchsemission verworfen. Zur weiteren Auswahl standen sechs Flächen, von denen drei im Bereich Lind gelegen sind, zwei weitere am Schaephuysener Höhenzug (auf halber und ganzer Höhe), und die letzte Fläche im Sandbruch, östlich der Rheurdter Straße. Die drei im Bereich Lind liegenden Flächen waren insofern nicht akzeptabel, weil die sicherlich häufigen Gülletransporte zu den Feldern des Bauern immer durch den Ortsteil Schaephuysen erfolgen müssten, was auf Dauer nicht zumutbar wäre. Die Fläche auf dem Höhenzug wurde ausgeschlossen, weil man eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes vermeiden wollte und die Fläche im Sandbruch war nicht geeignet, weil sie einerseits zu nah an einer Wohnbebauung und zum anderen zu nah an einem FFH-(Fauna, Flora, Habitat)Gebiet liegt. Von daher hoffte man mit der letzten - auf halber Höhe des Schaephuysener Höhenzuges - gelegenen Fläche eine akzeptable Lösung dieses Problemfalles gefunden zu haben und empfahl dem Bauern einen entsprechenden Antrag zu stellen, der an die Genehmigungsbehörde in Kleve weitergereicht wurde. Aber noch vor Beginn der Sitzung vom 30.10.2014 wurde die Gemeinde darüber informiert, dass der Standort der Bullenzuchtanlage auf halber Höhe des Höhenzuges wegen zu erwartender Immissionsprobleme im Bereich der nahen Wohnbebauung nicht akzeptabel ist und daher auf die direkt auf dem Höhenzug liegende Fläche verlegt wird!

Dass diese Fläche in einem sog. Landschaftsschutzgebiet liegt, war für die SPD-Fraktion kein Kriterium, dem Antrag nicht zuzustimmen; denn es galt als sicher, dass die zuständige Klever Behörde trotz entsprechenden Rheurdter Vorbehaltes, die Fläche aus dem Landschaftsschutz entlassen würde.

Es blieb also nur die Frage: Stimmen wir dem Bau der Anlage auf dem Höhenzug zu (weil ein Landwirt privilegiert ist auch im Außenbereich zu bauen) oder lehnen wir ab (und riskieren die Gemeinde u. U. regresspflichtig zu machen). Das ist eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera (wie der Volksmund sagt). Wir haben uns gegen den Willen mancher Schaephuysener Bürger für einen Rheurdter Bauern entschieden und mit ja gestimmt.

P.S.: Wie verlautet, ist der Bau der Anlage inzwischen genehmigt

Bericht des Bürgermeisters

Die Städte Neukirchen-Vluyn, Moers und Kamp-Lintfort bemühen sich z. Z. um die Reaktivierung der Bahnstrecke Vluyn bis Moers. Man geht davon aus, dass auch die Gemeinde Rheurdt in dieser Angelegenheit beteiligt wird.Sitzung vom 11.12.2014

TOP 6: Bebauungsplan 30 (Rathausstraße/Kirchstraße)

Es wurden drei Planentwürfe vorgestellt, die von den Parteien unterschiedlich bewertet wurden. Während CDU/Grüne und FDP besonderen Wert auf die Anbindung des Plangebietes an die Umgebung legten, ging die SPD-Fraktion einen Schritt weiter und forderte auch eine Darstellung der Gebietserschließung ohne die in den vorliegenden Plänen noch vorhandenen Schulgebäude, da ihre weitere Nutzung sehr fragwürdig ist. Vor einer definitiven Entscheidung für eine der Planvarianten sind per Beschluss folgende weitere Prüfungen erforderlich:

- Prüfung des Vorkommens des Steinkauzes und weiterer planungsrelevanter Arten

- Baugrundgutachten zur Feststellung der Möglichkeit, die Böden mit hohem Torfanteil zu überbauen.

TOP 7: Regionalplan für den Regierungsbezirk Düsseldorf

Der Regionalplan wurde vorgestellt und einige Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet. Anregungen der Fraktionen sollen der Verwaltung schriftlich mitgeteilt werden zwecks Beratung im nächsten Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Ökologie.

TOP 8: Mitteilung des Bürgermeisters

 

Sitzung vom 30.10.2014

TOP 5: Einwohnerfragestunde

Es wurde die Frage gestellt, ob es richtig sei, dass internationale Energieversorgungsunternehmen bereits Genehmigungen zur Gasgewinnung am Niederrhein erhalten hätten. Die Frage wurde seitens der Verwaltung mit der Einschränkung bejaht, dass zwei Genehmigungen - auch das Gebiet Rheurdt betreffend - vorliegen, die aber z. Z. nicht die Gewinnung, sondern nur die Auffindung von Gasvorkommen erlauben.

Die SPD-Rheurdt hat ihre ablehnende Haltung in dieser Sache in der Dezemberausgabe des Rheurdter Lokalgespräches nochmals deutlich gemacht und dieses auch der Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks zur Kenntnis gebracht.

TOP 6: Dorfinnenentwicklung für den Ortsteil Rheurdt

Das bereits seit Ende September vorliegende und den einzelnen Ratsfraktionen zur Kenntnis und Stellungnahme zugeleitete Konzept wurde seitens des Leiters der Gesamtmaßnahme - Herrn Steinhoff - vorgestellt und der Gemeinde vorgeschlagen, ein Prioritätenkonzept mit einem daraus abgeleiteten Handlungsplan zu erstellen.

In ihrer anschließenden Stellungnahme hat die SPD-Fraktion vorgeschlagen, die Fertigstellung der unter Bürgerbeteiligung für den Ortsteil Schaephuysen noch laufenden Planung abzuwarten und dann ein Konzept für den gesamten Ort zu erstellen. Hintergrund dieses Vorschlages ist die noch offene Frage des zukünftigen Standortes der Gemeinschaftsgrundschule und anderer Baumaßnahmen, die ortsübergreifenden Charakter haben. Darüber hinaus machte die SPD weitere über die in der vorliegenden Planung genannten Maßnahmen hinausgehende Vorschläge für den Bereich Willkommenskultur (s. Neubürger) und den Bau von Bahnen, die sog. Stockschießen ermöglichen. Letzterer Vorschlag basiert auf dem Gedanken, einer Dorfgemeinschaft fördernden, von allen Bürgern nutzbare Sport- und Spielfläche.

Bürgermeister Kleinenkuhnen teilt mit, dass im Haushaltsplanentwurf für 2015 ein Pauschalbetrag von 500.000,-- € für Maßnahmen aus dem Dorfentwicklungskonzept enthalten sind.

TOP 7: Wohnungsmarktsituation

Ein von FDP-Seite gestellter Antrag, den Mietwohnungsbau in Rheurdt mit Blick auf Familien mit Kindern zu verstärken, um die Einwohnerzahl zu halten, bleibt ohne Beschluss.

TOP 8: Errichtung eines landwirtschaftlichen Betriebes auf dem Schaephuysener Höhenzug

Zur Diskussion stand die Errichtung eines Bullenmastbetriebes durch einen ortsansässigen Landwirt. Da es eine mit 250 Tieren (später evtl. auch 500) nennenswerte Anlage sein würde, spielte nicht nur die Größe des Bauwerkes, sondern auch die zu erwartende Geruchsemission und deren Auswirkung auf die Umgebung eine wesentliche Rolle. Daher wurden unter Beteiligung der Gemeindeverwaltung alle sich anbietenden Standortmöglichkeiten hinsichtlich örtlicher und zu erwartender Folgeproblematik überprüft. Zunächst wurde der Bau der Anlage am Gehöft des Bauern begutachtet, wurde aber wegen nahe gelegener Wohnbebauung und Geruchsemission verworfen. Zur weiteren Auswahl standen sechs Flächen, von denen drei im Bereich Lind gelegen sind, zwei weitere am Schaephuysener Höhenzug (auf halber und ganzer Höhe), und die letzte Fläche im Sandbruch, östlich der Rheurdter Straße. Die drei im Bereich Lind liegenden Flächen waren insofern nicht akzeptabel, weil die sicherlich häufigen Gülletransporte zu den Feldern des Bauern immer durch den Ortsteil Schaephuysen erfolgen müssten, was auf Dauer nicht zumutbar wäre. Die Fläche auf dem Höhenzug wurde ausgeschlossen, weil man eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes vermeiden wollte und die Fläche im Sandbruch war nicht geeignet, weil sie einerseits zu nah an einer Wohnbebauung und zum anderen zu nah an einem FFH-(Fauna, Flora, Habitat)Gebiet liegt. Von daher hoffte man mit der letzten - auf halber Höhe des Schaephuysener Höhenzuges - gelegenen Fläche eine akzeptable Lösung dieses Problemfalles gefunden zu haben und empfahl dem Bauern einen entsprechenden Antrag zu stellen, der an die Genehmigungsbehörde in Kleve weitergereicht wurde. Aber noch vor Beginn der Sitzung vom 30.10.2014 wurde die Gemeinde darüber informiert, dass der Standort der Bullenzuchtanlage auf halber Höhe des Höhenzuges wegen zu erwartender Immissionsprobleme im Bereich der nahen Wohnbebauung nicht akzeptabel ist und daher auf die direkt auf dem Höhenzug liegende Fläche verlegt wird!

Dass diese Fläche in einem sog. Landschaftsschutzgebiet liegt, war für die SPD-Fraktion kein Kriterium, dem Antrag nicht zuzustimmen; denn es galt als sicher, dass die zuständige Klever Behörde trotz entsprechenden Rheurdter Vorbehaltes, die Fläche aus dem Landschaftsschutz entlassen würde.

Es blieb also nur die Frage: Stimmen wir dem Bau der Anlage auf dem Höhenzug zu (weil ein Landwirt privilegiert ist auch im Außenbereich zu bauen) oder lehnen wir ab (und riskieren die Gemeinde u. U. regresspflichtig zu machen). Das ist eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera (wie der Volksmund sagt). Wir haben uns gegen den Willen mancher Schaephuysener Bürger für einen Rheurdter Bauern entschieden und mit ja gestimmt.

P.S.: Wie verlautet, ist der Bau der Anlage inzwischen genehmigt.

Bericht des Bürgermeisters

Die Städte Neukirchen-Vluyn, Moers und Kamp-Lintfort bemühen sich z. Z. um die Reaktivierung der Bahnstrecke Vluyn bis Moers. Man geht davon aus, dass auch die Gemeinde Rheurdt in dieser Angelegenheit beteiligt wird.

 

Sitzung vom 11.12.2014

TOP 6: Bebauungsplan 30 (Rathausstraße/Kirchstraße)

Es wurden drei Planentwürfe vorgestellt, die von den Parteien unterschiedlich bewertet wurden. Während CDU/Grüne und FDP besonderen Wert auf die Anbindung des Plangebietes an die Umgebung legten, ging die SPD-Fraktion einen Schritt weiter und forderte auch eine Darstellung der Gebietserschließung ohne die in den vorliegenden Plänen noch vorhandenen Schulgebäude, da ihre weitere Nutzung sehr fragwürdig ist. Vor einer definitiven Entscheidung für eine der Planvarianten sind per Beschluss folgende weitere Prüfungen erforderlich:

- Prüfung des Vorkommens des Steinkauzes und weiterer planungsrelevanter Arten

- Baugrundgutachten zur Feststellung der Möglichkeit, die Böden mit hohem Torfanteil zu überbauen.

TOP 7: Regionalplan für den Regierungsbezirk Düsseldorf

Der Regionalplan wurde vorgestellt und einige Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet. Anregungen der Fraktionen sollen der Verwaltung schriftlich mitgeteilt werden zwecks Beratung im nächsten Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Ökologie.

TOP 8: Mitteilung des Bürgermeisters

Seitens der Verwaltung wurde mitgeteilt, dass den Ausschussmitgliedern ein Info-Papier der Bezirksregierung Arnsberg zum Thema Erdgasaufsuchung/Gewinnung (auch Fracking) vorgelegt wurde.

gez. K. Heinz Raupach

- Mitglied der SPD-Fraktion -

 

 
 

Bearbeiten | Löschen | Neuer Artikel

 

Kommentare :

Neue Kommentare erscheinen nicht sofort. Sie werden von der Redaktion freigegeben. Die Emailadresse wird nicht veröffentlicht.

 

Bericht vom 21.04.2016

Bericht der SPD-Fraktion Rheurdt zur Sitzung des

Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Ökologie

vom 21.04.2016

Auf Einladung der LINEG wurde der Ausschusssitzung eine Ortsbesichtigung vorgeschaltet, die Gelegenheit gab, den Renaturierungsausbau des Landwehrbaches im Bereich Sandbruch/ Schaephuysen in Augenschein zu nehmen. Eine sachkundige LINEG-Mitarbeiterin machte deutlich, dass die Natur nun durch wechselnde Wasserstände, Begrünung und Tieransiedlung, das Terrain zurück erobern müsse.

 

TOP 2: Ausschusssitzung

Verpflichtung der Sachkundigen Bürgerin Sigrid Hamann (SPD), in der Nachfolge von Brigitte Otto, zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Aufgabenwahrnehmung.

 

TOP 7: Vortrag Dr. Kühn (LINEG); Thema: Naturnaher Ausbau des Landwehrbaches

(hier die wesentlichen Punkte):

- Umdenken notwendig; früher schneller Wasserabfluss vorrangig … jetzt gilt natürliche Funktion von Bewuchs und Abfluss … guter chemischer und ökologischer Zustand wird angestrebt.

- Wasserrahmenrichtlinie sollte von 2000 bis 2015 alle Probleme regeln … ist aber nicht. Ökologischer Zustand selbst in Wiesenbächen nicht okay.

- Verbandsübergreifende Maßnahmen sehen vor, belastete Abwässer über Fernleitungen, größeren Reinigungsanlagen zuzuführen, was die heimischen Gewässer entlastet und für die Landesplanung - Mikroschadstoffe (Medikamente, Pflanzenschutzmittel etc.) zu entfernen oder zu zerstören - ein Schritt in die richtige Richtung ist.

- Die Renaturierung hat den positiven Nebeneffekt, dass trotz geringem Gefälle in den Bächen etliche Pumpstationen überflüssig werden.

 

TOP 8: Die seinerzeit von der SPD beantragte Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 30 verhindert, dass die vom Gemeinderat geplante Bebauung des Gebietes nicht durch anderweitige Planungen verhindert wird. Die Verlängerung ist nur für ein Jahr möglich. Sie wurde vom Ausschuss einstimmig angenommen.

 

TOP 9: Die SPD-Fraktion hat den Vorschlag eingereicht, anhand der in den Arbeitskreisen „Dorfentwicklung“ erarbeiteten Schwerpunkte eine Prioritätenliste zu erstellen.

Vorschlag wurde angenommen.

 

Im Auftrag der SPD-Fraktion

gez. Karl Heinz Raupach

 

Bericht vom 22.09.2016

TOP 6: Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Meistersweg/An Deckers Nord“

Angesichts eines im Gelände gegebenen Gefälles von ca. 4 m wurde mit Blick auf Starkregenereignisse ein entsprechend großes Auffangbecken vorgesehen. Da unterhalb dieses Beckens bereits eine Bebauung vorhanden ist und an anderer Stelle beim letzten Starkregen durch Verschlammung Probleme entstanden sind, hat die SPD-Fraktion bzgl. der Auffang- und Ableitsicherheit Fragen gestellt. Es ergaben sich folgende Befunde:

- Das Becken ist ein Versickerungsbecken, so dass keine Ableitung des aufgefangenen Wassers vorgesehen ist.

- Die Wandung des Beckens ist Wasser undurchlässig, so dass auf diesem Wege kein Wasser in den Bereich der darunter gelegenen Bebauung gelangen kann.

- Um eine schnelle Versickerung des Regenwassers zu erreichen, wird der Grund des Beckens durch eine dicke Schicht von Kieselsteinen (Dränage) gebildet.

- Was die Überflutung der im Baugebiet erstellten Häuser betrifft, werden die Bauherren darauf hingewiesen, dass die Bauhöhe 20 cm oberhalb der Regenwasserflusshöhe liegen muss.

- Kellerfenster sind mit einer Mauer von 20-30 cm Höhe zu umgeben.

- Das Thema Verschlammung wurde - da wohl als unwahrscheinlich eingestuft - nicht speziell behandelt.

TOP 7: 2. Änderung des Bebauungsplanes Rheurdt Nr. 12c „Gewerbegebiet Schaephuysen“

Ziel des Verfahrens ist die Aufhebung einer Baugrenze (Grundstück „Am Sportplatz 3“) zur Schaffung von Baurecht.

Seitens der SPD-Fraktion wurde der Gedanke eingebracht, die Fertigstellung der Gebäude im Laufe von 3 Jahren zu fixieren … was aber nicht berücksichtigt wurde.

Dem TOP 7 wurde zugestimmt.

TOP 8: Bebauungsplan 1 „Bergstraße“ - Änderung der textlichen Festsetzung -

Eine in Art und Größe unzulässige Grundstücksbegrenzung hat zu Nachbarschaftsbeschwerden geführt. Da nicht bekannt ist, ob es sich hier um einen Einzelfall handelt, wird auf Vorschlag der SPD-Fraktion vor der nächsten Sitzung eine Ortsbesichtigung stattfinden.

TOP 9: Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Meistersweg“

(Stellungnahme im Rahmen der Offenlage)

Die enthaltenen Festsetzungen werden als Satzung beschlossen und dem Gemeinderat mit den übrigen Modalitäten empfohlen.

Dem TOP 9 wurde zugestimmt.

TOP 10: Wohnbebauung „Pastorat-/Grünstraße“ Schaephuysen

Bei aller Liebe zu Bauvorhaben im o. g. Bereich, sind die sprunghaften Änderungen der Planung ohne Vorlage entsprechender Unterlagen zwecks fraktionsinterner Diskussion eine Zumutung, die nicht akzeptabel ist. Die Quintessenz lautet: Verschiebung der Beratung auf eine Sondersitzung am 20. Okt. 2016.

TOP 11: Regionalplan

Die SPD-Fraktion stimmt den von der Verwaltung formulierten Empfehlungsbeschlüssen für den Gemeinderat zu, zumal unser letzter Widerspruch wohl dazu geführt hat, dass bereits ein für Windkraft vorgesehenes Gebiet aus der Planung herausgenommen wurde.

TOP 12: „Starkregenereignisse“ (Antrag Bündnis 90/Die Grünen)

Die Fragen werden vom Bürgermeister beantwortet und Bürger im Bedarfsfall von der Verwaltung beraten.

TOP 13: „Bau von Sozialwohnungen“ (Antrag Bündnis 90/Die Grünen)

Der Bürgermeister wird gebeten (8 ja/7 nein Stimmen), sich in der nächsten Aufsichtsratssitzung der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Geldern (GWS) für den Bau von öffentlich geförderten Wohnungen einzusetzen.

TOP 14: „Nahverkehrswegeplan“ (Antrag Bündnis 90/Die Grünen)

Frage an den Bürgermeister: „Welche Maßnahmen zum Nahverkehrsplan an den Kreis Kleve gemeldet werden sollen?“

TOP 15: Verschiedenes

- Die Verwaltung berichtet über ihre Beteiligung im Antragsverfahren der Wintershall-Holding GmbH auf Verlängerung der Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken im Feld „Ruhr“. (Anmerkung der SPD: Wir haben das „Fracking“ abgelehnt, aber das stört offensichtlich niemanden.)

- Die Verwaltung teilt mit, dass versucht wurde, den Geldautomaten zu sprengen. Er soll einen sichereren Standort erhalten.

- Die SPD-Fraktion beklagt die mit dem Maistransport verbundenen unsauberen Straßen und bittet den Bürgermeister, die Verursacher zur Ordnung zu rufen. Das ist nach seiner Aussage aber bereits geschehen.

Im Auftrag der SPD-Fraktion

gez. Karl Heinz Raupach

 

 

Bericht vom 17.11.und 08.12.2016

Sitzung vom 17. November 2016

Der Sitzung vorgeschaltet war eine Ortsbesichtigung im Bereich Bergstraße Schaephuysen, vor dem Hintergrund einer Nachbarschaftsbeschwerde über Art und Größe einer nicht zulässigen Grundstücksbegrenzung.

TOP 6: Bebauungsplan 1 „Bergstraße“ - textliche Änderung -

Die o. g. Ortsbesichtigung zeigte eine 2 m hohe Kunststoff- Begrenzung im westlichen und nördlichen Teil der hinter dem Haus gelegenen Grünfläche des in Kritik geratenen Grundstückes.  Die Frage, ob es sich hier um einen Einzelfall handelt, konnte mit dieser Besichtigung nicht geklärt werden und blieb mangels weiterer Beschwerden unbeantwortet. Die Frage, ob die textliche Festsetzung zwecks Akzeptanz der beanstandeten Grundstücksbegrenzung geändert werden soll, wurde mit 11 zu 4 Stimmen abgelehnt, d. h., die kritisierte Sichtsperre ist bis auf die zulässige Höhe oder ggf. ganz zu beseitigen. Mit Blick auf die weitreichende Auswirkung dieses Beschlusses hat die SPD- Fraktion mit ihren 4 Stimmen für eine Textänderung gestimmt.

TOP 7: Änderung der Gestaltungssatzung für den Bereich Bebauungsplan Rheurdt Nr. 22a

Im vorliegenden Fall muss eine ca. 10 qm große Fensterfläche mit Holzrahmung wegen Witterungseinfluss ausgetauscht und auf Antrag durch widerstandsfähigeres Material ersetzt werden.

Mit Blick auf zukünftige Bebauungspläne und im Sinne des aktuellen Antragstellers hat die SPD- Fraktion beantragt, eine Satzungsänderung dergestalt vorzunehmen, dass Fensterrahmen aus Kunststoff und Metall zulässig sein sollen, Kunstoff- und Metallverkleidungen jedoch nicht.

Dem Antrag wurde (mit 11 Ja- Stimmen, 1 Nein- Stimme und 3 Enthaltungen) zugestimmt.

Dem Gemeinderat wurde die Entfernung der entsprechenden Formulierungen aus den Gestaltungssatzungen für „An Deckers“, „Reiherweg“, „Schwalbenstraße“ und „Vorm Berg“ sowie Verlängerung „Oberweg“ zu streichen und im Sinne des SPD- Antrags zu ändern.

TOP 8: FDP- Antrag zur Änderung der Sondernutzungssatzung

Gemäß FDP- Antrag soll §3 Absatz 3 eine Textfassung wie folgt enthalten:
Bei Nutzung auf baulich abgegrenzten Gehwegen muss eine Verkehrsfläche in einer Breite von mindestens 1,5 m freigehalten und ein Abstand von der Fahrbahnkante von 0,5 m eingehalten werden. Im Lichtraumprofil der Fahrbahn ist eine Nutzung in einer Breite von 2,0 m ab Straßenmitte und bis zu einer Höhe von 4,0 m unzulässig.

Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Mitteilungen und Anfragen

- Von Verwaltungsseite wurde mitgeteilt, dass an der Stelle des Ortsbereiches, wo bei Starkregen ein Wasserschaden aufgetreten ist, jetzt eine Auffangvorrichtung geschaffen werden soll. Das aufgefangene Wasser soll dann von Hand gesteuert abgelassen werden, wenn das reguläre Abwassersystem des Ortes wieder aufnahmefähig ist.

- Abschließend ergab sich eine Diskussion über die Tatsache, dass die Verlegung von Glasfaserzuleitungen zwecks optimaler Internetleistung in Rheurdt auf wenig Zuspruch stößt. Der Bürgermeister bemüht sich trotz Ablauf des genannten Stichtages, die Anschlussoption zu den bisher geltenden Konditionen auch noch für einen späteren Zeitpunkt offen zu halten, wenn sich vielleicht im Verbund mit Nachbargemeinden Möglichkeiten ergeben sollten. Ein wesentlicher Grund für das schwache Interesse der Rheurdter könnte die Tatsache sein, dass seinerzeit - mehr oder weniger zwangsverordnet - ein Glasfaserkabel in viele Häuser gelegt wurde zwecks Anschluss an das sog. Kabelfernsehen. Dass es sich bei diesem Kabel bereits um ein Glasfaserkabel handelte, ist wahrscheinlich vielen Mitbürgern erst jetzt bewusst geworden.


Sitzung vom 08. Dezember 2016

TOP 5: Einwohnerfragerecht:

Ein Schaephuysener Mitbürger fragt, warum man vor der Verbreiterung des Gehweges zwischen Meistersweg und der Zufahrt zum Netto- Markt nicht für eine Umgehungsstraße auf dem Gelände der ehemaligen Bahnstrecke sorgt. Der Bürgermeister erläutert, dass diese Strecke zwar z. Z. totgelegt, aber nicht komplett entwidmet ist, d. h., man will nicht einer evtl. in späterer Zeit denkbaren Wiederbelebung heute schon die Chance nehmen; denn wenn die Strecke entwidmet ist, bekommen wir sie nicht mehr wieder.

TOP 6: Verlängerunge der Veränderungssperre für den Bereich „Schulweg bis Bahnstraße“

Die für diesen Bereich auf SPD- Antrag beschlossene Veränderungssperre - gültig für 2 Jahre - ist am 14.11.2016 abgelaufen. Da das Bebauungsplanverfahren noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Rat und Verwaltung aber keine zwischenzeitlichen Bauvorhaben wegen Störung der Gesamtplanung zulassen wollen, ist es notwendig, die Veränderungssperre durch eine eigenständige Satzung um 1 Jahr zu verlängern. Es wurden bereits zahlreiche Gespräche mit Eigentümern geführt und in kürze ein notwendiges Umlegungsverfahren eingeleitet. Darüber hinaus sind Bodenuntersuchungen, Lärmgutachten und eine Artenschutzprüfung erforderlich.

Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat - einstimmig - die Verlängerung der Veränderungssperre gemäß vorgelegter Satzung.

TOP 7: Umbau des Gehweges an der Westseite der „Rathausstraße“

Herr Schrameck vom Ing.- Büro Patberg und Schrameck stellte dem Ausschuss in detaillierter Form in Wort und Bild die Planung für die o. g. Gehwegsverbreiterung zwischen „Meistersweg und Zufahrt zum Netto- Markt“vor, die ein spezielles Augenmerk auf die Bedürfnisse von Mitbürgern mit Bewegungshilfen - wie Rollatoren oder Rollstühlen - angewiesen oder auch mit Kinderwagen unterwegs sind. Da die verbleibende Fahrbahnbreite in o. g. Bereich nicht mehr für z. Z. schon kritischen Gegenverkehr ausreicht, wird es - intelligenter - Ampelanlagen bedürfen, den Verkehrsfluss noch akzeptabel abzuwickeln. Wie schon im Voraus bekannt, gibt es auf der ganzen Strecke keine Querungshilfen für Fußgänger (s. Zebrastreifen oder sonstige Signale). Von SPD- Seite wurde das Prinzip englischer Fußgängerüberwege ins Gespräch gebracht, das in Rheurdt evtl. in abgewandelter Form zur Geltung kommen könnte.

Im Auftrag der SPD- Fraktion

gez. Karl Heinz Raupach

 

 

Bericht vom 16.02.2017

TOP 6:            10. Änderung des Bebauungsplanes 1, Meistersweg, An Deckers Nord

Der Bebauungsplan wurde mit den enthaltenen Festsetzungen in der heute bereinigten Fassung als Satzung - einstimmig - beschlossen. (Der Flächennutzungsplan wird dem Bebauungsplan angepasst.)

 

TOP 7: 2. Änderung des Bebauungsplanes Rheurdt Nr. 12c (Gewerbegebiet Schaephuysen)

Der o. g. Bebauungsplan wird nach Abwägung der Stellungnahmen - einstimmig - als Satzung beschlossen.

 

TOP 8: Bauleitplan 39. Änderung des Flächennutzungsplanes

Der tagende Ausschuss empfiehlt dem Gemeinderat:

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung der 39. Flächennutzungsplanänderung (Gemarkung Schaephuysen Flur 10, Flurstücke 49, 50, 54, 55 und 145) zwecks Umwandlung von „Fläche für den Gemeinbedarf“ in „gemischte Baufläche“.

Die weiteren Schritte obliegen dem Bürgermeister.

 

TOP 9/10 und 11: Änderung der Gestaltungssatzung

Dieser Tagesordnungspunkt betrifft gleichermaßen die Bereiche „An Deckers“, „Reiherweg 40-62“ sowie „Reiherweg 1“ und „Schwalbenstraße 11-21“.

Es geht dabei um eine Neufestsetzung zulässiger Fensterrahmen und -verkleidungen. Entgegen bisheriger Richtlinie gilt ab dem Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung folgende Regel:

„Kunststoff- und Metallverkleidungen werden ausgeschlossen, nicht glänzend beschichtete Metall- und Kunststofffenster sind zugelassen.“

 

TOP 12: Ersatz einer Fußgängerbrücke am Oermter Berg

Im Rahmen einer Inspektion wurde die Standsicherheit der eine Schlucht am Oermter Berg überquerende Holzbrücke in Zweifel gezogen und dem Kreis Kleve der Abriss der Brücke empfohlen. Aus Kostengründen sollte sie durch Treppenstufen ersetzt werden. Da der Oermter Berg nicht allein von Kleve, sondern auch von Issum und Rheurdt „getragen“ wird, haben wir in der Sache ein Mitspracherecht. Die Rheurdter SPD-Fraktion betrachtet die Angelegenheit nicht nur aus finanzieller Sicht, sondern vorrangig als den weiträumig bekannten und beliebten Erholungspunkt für Menschen aller Altersklassen und, mit Blick auf die Agenda 21 und die UN-Behindertenrechtskonvention - speziell auch auf ältere oder behinderte Mitbürger. Letzteren wäre dieser Weg durch Wegnahme der Brücke sehr erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht. Darum hat die SPD-Fraktion interveniert und gebeten, folgenden vorgeschlagenen Weg mitzugehen:

- Den Kreis aufzufordern, den Abriss der Brücke am Oermter Berg für ca. 1 Jahr zu stoppen.

- Mit der Gemeinde Issum und dem Kreis folgende Punkte zu beraten:

° (verschiedene Varianten von Brücken: Hängebrücke, Stahlbrücke oder Holzbrücke)

° Gesamtkonzept für den Oermter Berg zu beraten

(Inklusion) und dabei die Landesgartenschau in Kamp-Lintfort zu berücksichtigen.

° Zuschussmöglichkeiten prüfen

 

TOP 13: Einvernehmen zum Bau eines Betriebsleiterwohnhauses auf dem Grundstück Bergdahlsweg 40

Nach intensiver Diskussion der Thematik ergab sich folgendes Abstimmungsbild (7 Ja-Stimmen CDU, 3 Nein-Stimmen Bündnis 90/Die Grünen, 5 Enthaltungen SPD).

Der Text des Beschlusses spiegelt die Unsicherheit des Ausschusses wider, wenn es dort heißt: Das Einvernehmen der Gemeinde wird erteilt, sofern auch die Landwirtschaftskammer zustimmt, das zu errichtende Wohnhaus für betriebsdienlich hält und das Vorhaben privilegiert ist.

TOP 14: Einsaat von Wildblumenmischungen an Stelle von Wiesensamen

Die Thematik wurde im Vorfeld der Sitzung seitens der Verwaltung mit Vertretern der Landwirtschaft besprochen und dabei Gesprächsbereitschaft mit den „Grünen“ signalisiert. Daher wurde seitens des Ausschusses kein Beschluss gefasst.

Im Auftrag der SPD-Fraktion

gez. Karl Heinz Raupach

 

Bericht vom 30.03. und 18.05.2017

1. Folgebericht der SPD-Fraktion zu den Sitzungen des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Ökologie vom 30.03. und 18.05.2017

 

Anmerkung: Im Anhang zu den aktuellen Tagesordnungspunkten wird auch die Weiterentwicklung wichtiger, vorausgehender TOP behandelt, soweit sie nicht in folgenden Sitzungstagesordnungen erneut erscheinen.

Tagesordnung 30.03.2017

TOP 1 und 8:
Ortsbesichtigung und Beratung in Sachen Parksituation im Bebauungsplangebiet „An Deckers“

Die dichte Bebauung des Gebietes geht mit einer minimalen Straßenbreite einher, die lediglich für die Durchfahrt von PKW geeignet ist und kaum Parkraum außerhalb des eigenen Grundstücks bietet. Begegnungsverkehr von PKW setzt daher schon rücksichtsvolles Fahren voraus und die im Laufe der Zeit sicherlich angewachsene Fahrzeugdichte zwingt zum Parken außerhalb des Baugebietes. Mit Blick auf die Notwendigkeit von Feuerwehr-, Rettungs- und Müllfahrzeugen ist jedes unsinnige Parken verkehrsbehindernd und strafbar.

Der einstimmige Beschluss des Ausschusses besagt daher: Ordnungsbehördlich gegen falsches Parken vorzugehen und Schilder, die auf „Rettungsweg/Feuerwehr“ hinweisen, aufzustellen.

Seitens der SPD-Fraktion wurde auch darauf hingewiesen, dass ggf. zu überprüfen sei, ob Garagen zweckentfremdet benutzt werden, oder Vorgartenflächen zu Parkplatzflächen umgestaltet werden können, um die Situation insgesamt zu verbessern. Ein inzwischen von anderer Seite eingebrachter Vorschlag, „den vorhandenen Wendehammer zeitweise als Parkfläche freizugeben“, wurde allgemein abgelehnt.

TOP 7: Car-Sharing-Modell für Rheurdt

Ein von der NIAG in Zusammenarbeit mit der Firma Ford Espey GmbH vorgestelltes Car-Sharing-Modell fand allgemeine Zustimmung und wurde dem Rat zur Einführung in der Gemeinde Rheurdt empfohlen.

TOP 9: Erschließungsplanung „Wohngebietserweiterung An Deckers - Nord“

Die vorgestellte Ausführungsplanung wurde dem Rat nach diversen informativen Fragen einstimmig empfohlen.

Tagesordnung 18.05.2017

TOP 6: Errichtung eines Mehrfamilienhauses (mit 5 Wohneinheiten und 6 Garagen) am „Hochend“

Seitens der SPD-Fraktion wurden die vorgelegten Planungsunterlagen bemängelt und gebeten, die Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen auf die nächste Ratssitzung - mit besseren Planungsunterlagen - zu verlegen. Obwohl die CDU-Seite bereit gewesen wäre zuzustimmen, wurde die Entscheidung gemäß SPD-Wunsch vertagt.

TOP 7: Errichtung von 2 Mehr- und 2 Einfamilienhäusern am „Hochend“

Der Ausschuss beschließt das Einvernehmen für die Errichtung der 4 Häuser mit insgesamt 12 Wohneinheiten.

TOP 8 und 9: Errichtung eines Lebensmittel-Discountermarktes und Sanitärfachbetriebes an der „Bahnstraße“

TOP 8: a) Aufstellungsbeschluss zur 33. Änderung des Flächennutzungsplanes

b) Beschluss zur Durchführung der Bürger- und Behördenbeteiligung

TOP 9: a) Aufstellungsbeschluss zur Durchführung eines Verfahrens für den Bebauungsplan Nr. 39

Allen o. g. Punkten wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 10: Antrag zur Verbesserung der Parksituation im Bebauungsgebiet „An Deckers“

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhielt 2 Ja-, 12 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.

Sonstiges: Der Bürgermeister teilt mit, dass die Deutsche Glasfaser Sevelen versorgen wird und auch eine Versorgung von Teilen Rheurdts über Oermten geplant ist.

Der Bürgermeister berichtet auch über den Sachstand der Breitbandversorgung der Außengebiete unserer Gemeinde und teilt mit, dass man Mitte Juli d. J. mit einem Bescheid rechnet.

Die SPD-Fraktion weist auf den unhaltbaren Zustand der Bushaltestelle „Ecke Wolfbergweg“ hin. Der Bürgermeister wird sich um diesen Fall kümmern.

W. Fronhoffs teilt mit, dass die Sitzungseinladungen in Papierform für die SPD-Fraktion nicht mehr erforderlich sind.

Neues zu einem bekannten Thema

Das Thema Oermter-Berg, das bisher nur den Ersatz einer Fußgängerbrücke betraf, hat durch Überlegungen des Landrates eine den ganzen Bereich betreffende Wendung erhalten.

Nach bisheriger Kenntnis will er für Issum und Rheurdt eine Millionen Euro bereitstellen und dann nach 10 Jahren den Oermter-Berg abgeben. Das ist aus SPD-Sicht nicht ohne entsprechende Gespräche mit den Gemeinden Issum und Rheurdt entscheidbar … die Regeln des Vertrages besagen aber auch: „Wenn keine Einigung erzielt wird, ist der Vertrag nichtig“.

Wir werden weiter berichten.

Im Auftrag der SPD-Fraktion

Karl Heinz Raupach

 
 

Für Sie in Berlin

Barbara Hendricks

 

Aktuelle Nachrichten

Es sind nur noch wenige Stunden bis die Wahllokale öffnen. Wir kämpfen unermüdlich für mehr Gerechtigkeit. Diese vier Kernprojekte gibt es nur mit einer SPD-Regierung. Garantiert! Gerechte Löhne für Frauen und Männer. Bessere Schulen. Sichere und stabile Renten. Mehr Zusammenhalt in Europa. Am Sonntag beide Stimmen für die SPD! Unser Regierungsprogramm

21.09.2017 18:45
Du willst mit anpacken?.
Um den Wahlsieg zu erreichen und Martin Schulz zum Kanzler zu machen, braucht es jeden und jede. In den letzten 72 Stunden klopfen wir an Türen, sprechen mit Menschen, zeigen Freunden wofür die SPD steht und diskutieren mit Interessierten im Netz. Wir wollen, dass die Menschen erfahren: Martin Schulz hat einen Plan für das Land.

 

WebSozis

Websozis Soziserver - Hosting von Sozis für Sozis
 

Counter

Besucher:226071
Heute:9
Online:1